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Italienisches Sparpaket verabschiedet

Hinzugefügt am 15. September 2011 um 08:52
Berlusconi hat zwar die gestrige Vertrauensabstimmung gewonnen, und bis 2013 soll der italienische Haushalt ausgeglichen sein, doch die Zweifel am Regierungschef werden in den eigenen Reihen im grösser. Zudem kritisierte die Chefin des Unternehmerverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, dass das Sparprogramm Italiens Probleme nicht löse, weil es nur aus Steuern bestehe und nichts zum Wachstum beitrage.

Hinzugefügt am 14. September 2011 um 20:44
Wie erwartet hat das italienische Unterhaus nach 20 Uhr mit 314 zu 300 Stimmen dem 54,2 Milliarden Sparpaket definitiv zugestimmt. Es wird Gesetz, sobald es vom Staatspräsidenten unterschrieben ist.

Artikel vom 14. September 2011 um 15:03
Nach dem Senat am 7. September 2011 mit 165 gegen 141 Stimmen hat nun heute auch das Abgeordnetenhaus mit knappen 316 gegen 302 Stimmen das zusätzliche €54,2 Milliarden Sparpaket verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus hat allerdings erst der fiducia sulla manovra zugestimmt. Die eigentliche Abstimmung folgt am späteren Nachmittag. Die Zustimmung gilt als sicher. Zusammen mit einem früheren €48 Milliarden Sparprogramm will die Regierung Berlusconi bis 2014 insgesamt €102,2 Milliarden einsparen.

Der Premierminister verband die Abstimmung über den neuen Sparhaushalt mit der Vertrauensfrage. Die italienische Staatsverschuldung liegt bei rund €1900 Milliarden oder 120% des Bruttosozialprodukts. Angesichts der Nervosität der Finanzmärkte ist kein Raum mehr für politische Spielchen vorhanden. Das Sparpaket wurde trotzdem von der Regierung mehrfach abgeändert. Die Mehrwertsteuer steigt nun von 20% auf 21%. Eine Reichensteuer von 3% auf Einkommen über
€300,000 pro Jahr wird bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Staatshaushaltes eingeführt. Die Erhöhung des Renteneintrittalters für Frauen wird von 2016 auf 2014 vorgezogen. Zwischenzeitlich hatte Berlusconi die Reichensteuer und andere Massnahmen wieder gekippt bzw. abgeschwächt, um sie dann nach gefährlichen Marktreaktionen wieder leicht geändert einzuführen.

Letzte Woche soll Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti mit dem Vorsitzenden des Staatsfonds China Investment Corporation Lou Jiwei über den Kauf italienischer Staatsanleihen und der Beteiligung Chinas an führenden italienischen Unternehmen diskutiert haben. China könnte durch die weitere Diversifizierung der Anlage seiner kolossalen Devisenreserven seine Abhängigkeit von den USA verringern und Italien die Zinslast auf seinen Schulden senken.

Der IWF senkte seine Erwartungen für Italiens Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 von 0,7% auf 0,5%. Italiens Schuldenprobleme sind lanfristiger Natur. Das Problem wird uns noch Jahre erhalten bleiben. Es ist ein weiterer Weg der Reduktion der Staatsschuld von 120% auf 60% (Maastricht-Kriterium).

Die ausufernde, inkompetente und korrupte Bürokratie und Politik Italiens sollte ausgemistet werden. Der Amtsschimmel behindert das Wirtschaftsleben massiv. Die marode Infrastruktur sollte modernisiert werden. Strukturreformen sind dringend nötig. Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität sind weitere Probleme. Italien stehen harte Zeiten bevor.

Am 8. September 2011 hat das italienische Kabinett bereits eine Verfassungsänderung beschlossen, die einen ausgeglichen Haushalt vorschreibt. Den Worten müssen allerdings noch Taten folgen. Die Ernsthaftigkeit des italienischen Sparwillens wurde bisher von den Marktteilnehmern angezweifelt. Das €102,2 Milliarden Sparprogramm bis 2014 wäre ein wesentlicher erster Schritt in die richtige Richtung.

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