Kanzlerin Merkel bei Günther Jauch

Die Märchenstunde mit Angela
Hinzugefügt am 26. September 2011 um 14:21
Ich habe mir gerade nochmals Teile von Jauchs Merkel-Interview auf 3sat angeschaut. Oberflächlich betrachtet machte die Kanzlerin eine gute Figur. Doch Griechenlands Realität ist eine völlig andere, denn das Land hat viele Vorgaben nicht umgesetzt. Der Konsum des Landes liegt gute 15% über dem Nationaleinkommen. Das BIP sank im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 7,3%, Die Wirtschaft dürfte 2011 mindestens um 5% schrumpfen. Allein im ersten Halbjahr 2011 betrug die Neuverschuldung Griechenlands 16,7 Milliarden Euro. Für das ganze Jahr sind 14,5 Milliarden Euro geplant. Zugleich stockt nun das Wachstum in der EU und in den USA. Höchstwahrscheinlich wird Griechenland 2011 alle Vorgaben verfehlen. Die Neuverschuldung steigt weiter. Von Stabilität ist das Land weit entfernt. An Schuldenabbau kann noch lange nicht gedacht werden. Das Land muss weiter schrumpfen, um wettbewerbsfähig zu werden. Die Löhne und Gehälter und damit die Lohnstückkosten, die Produktivität der Griechen und die Qualität von Griechenlands  Produkten und Dienstleistungen halten der internationalen Konkurrenz nicht stand. Ein Schuldenschnitt wäre schon 2010 nötig gewesen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Artikel vom 25. September 2011 um 22:54
Heute sagte Kanzlerin Merkel bei Günther Jauch im Interview, sie sei überzeugt, dass sie die Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über die Aufstockung des EFSF am nächsten Donnerstag im Bundestag erhalten werde. Doch sie insistierte nicht auf der Kanzlerinnenmehrheit und lehnte die Verbindung des Euro-Gesetzes mit der Vertrauensfrage ab. Merkel trat für Vertragsveränderungen ein, damit Staaten, die sich nicht an die Verträge halten, zu eben diesem Einhalten gezwungen werden können. Sie trat für ein „Durchgriffsrecht“ ein.  Deutschland und Europa hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das gehe so nicht weiter. Deshalb habe sie sich mit Sarkozy für die Aufnahme der Schuldenbremse in alle Verfassungen eingesetzt. Wer die 3%- und 60%-Regeln verletze, müsse Rechte abgeben. Kanzlerin Merkel meinte, durch einen Schuldenschnitt in Griechenland würde die Ansteckungsgefahr grösser und Vertrauen zerstört, was dann der Politik angelastet würde. Daher sei sie für ein Vorgehen Schritt für Schritt. Jauch und Merkel meinten, die Berliner FDP sei für den „euroskeptischen“ Wahlkampf mit dem Kampf gegen Eurobonds bestraft worden. Kanzlerin-Merkel betonte aber auch im Jauch-Interview, die Bundes-FDP sei verschieden von der Berliner-FDP.

Mein Kommentar: Fast alle Euro-Staaten - auch Deutschland - liegen über der 60%-Schuldengrenze, und viele verletzen die 3%-Defizitgrenze. Da müssten ja fast alle sanktioniert werden. Griechenland wird wohl nicht über einen Schuldenschnitt herumkommen. Wer bei Merkel genau hinhörte, konnte zum Schluss kommen, dass dies vielleicht später doch noch kommt. Gegen Eurobonds sein ist richtig und nicht gegen, sondern für Europa. Die FDP erhielt 1995 in Berlin nur 2,5% und 1999 nur 2,2%. Das 2011-Resultat in Berlin ist zwar erbärmlich, aber nicht ganz so einzigartig, wie es im ersten Augenblick erscheint. - Alle Aktionen bei Amazon.de