Sarkozy verliert die Mehrheit im Senat
Artikel vom 26. September 2011
 
Erstmals seit der Gründung der Fünften Republik, also seit 1958, verlieren die Bürgerlichen die Mehrheit im französischen Senat. Der Senat wird nicht vom Volk, sondern alle drei Jahre zur Hälfte von jeweils der Hälfte der 150,000 Wahlfrauen und Wahlmännern (grands électeurs) für sechs Jahre gewählt. Die Sozialisten kontrollieren seit dem 25. September 2011 nun die absolute Mehrheit im Senat mit 177 von 348 Sitzen. Dieser symbolische Sieg gibt ihnen für die Präsidentschaftswahl von 2012 weiteren Aufwind. Für Präsident Nicolas Sarkozy und sein bürgerliches Kabinett wird das Regieren schwieriger, denn das französische Oberhaus kann nicht nur neue Gesetze vorschlagen und Änderungen an bestehenden Gesetzen einbringen. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen die Nationalversammlung und der Senat wortgleiche Texte verabschieden. Das Oberhaus kann daher Kompromisse erzwingen und Gesetze sogar verhindern. Der Senat muss zudem dem Staatsbudget zustimmen. Allerdings kann die Nationalversammlung bei einer Nichteinigung der zwei Parlamentskammern den Senat überstimmen, doch je 60 Mitglieder von Senat und Nationalversammlung können die Verfassungsmässigkeit von neuen Gesetzen vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Der Senat kann so das Inkrafttreten von neuen Gesetzen zumindest verzögern. Bei Verfassungsänderungen müssen Senat und Nationalversammlung zusammen in der Versammlung des Parlaments Änderungen der Verfassung zustimmen. Die Regierung kann alternativ eine Verfassungsänderung durch eine Volksabstimmung verabschieden lassen, doch ist das bisher erst einmal, bei der Senkung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre, geschehen.

Durch den Verlust der Mehrheit im Senat wird die bürgerliche Regierung zwar in ihrer Regierungsfähigkeit nicht völlig beeinträchtigt, doch wird die Durchsetzung bürgerlicher Anliegen schwieriger, mühsamer. Vor allem aber handelt es sich um eine symbolische Niederlage für einen bereits angeschlagenen Präsidenten, dem viele Kandidaten auf der politischen Rechten das Leben bei der Präsidentschaftswahl 2012 das Leben schwer machen werden, so Borloo, Villepin, Bayrou und Le Pen.

Nicolas Sarkzoy kommt noch stärker unter Druck. Erst kürzlich wurde sein parteiinterner Rivale, der frühere Premierminister Dominique de Villepin, in der Affäre Clearstream von der Komplizenschaft in der Verleumdung von Sarkozy freigesprochen. De Villepin wird wohl alles tun, um eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten zu verhindern. Die Einheit der Rechten 2012 wird noch unwahrscheinlicher.

Sarkozy wird zudem in der „Karachigate“ zumindest indirekt belastet. In den 1990er Jahren flossen bei Rüstungsgeschäften mit Pakistan Schmiergelder, die scheinbar auch der illegalen Parteienfinanzierung dienten. Damals war Sarkozy Budgetminister, weshalb seine Kenntnis der Affäre wahrscheinlich scheint. Gegen zwei frühere enge Mitarbeiter von Sarkozy, Nicolas Bazire und Thierry Gaubert, wurden Strafverfahren eingeleitet; Bazire war Sarkozys Trauzeuge bei der Heirat mit Carla Bruni. 2002 wurden 14 Mitarbeiter der französischen Marinewerft DCN bei einem Bombenattentat in Karachi getötet. Die Vermutung geht dahin, dass dies die Rache für die Einstellung von versprochenen Schmiergeldzahlungen war.

Für eine Wiederwahl Sarkozys braucht es nun ein Wunder.

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