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Sellering siegt in Mecklenburg-Vorpommern

Hinzugefügt am 4.9.2011 um 23:27
Laut der Infratest/dimap-Hochrechnung von 23:17 sieht das Wahlresultat in Mecklenburg-Vorpommern (MV) wie folgt aus: Der Wahlsieger SPD kommt auf 35,6% und 28 Sitze. Die CDU fährt mit 23,1% ihr schlechtestes Ergebnis in MV mit 18 Sitzen ein. Die Linke bleibt mit 18,3% und 14 Sitzen ziemlich stabil. Die Grünen gewinnen 8,4% und ziehen damit nicht nur erstmals mit 6 Vertretern in MV ins Parlament ein, sondern sie sind nun auch erstmals in allen deutschen Landtagen vertreten. Die FDP verpasst mit 2,8% klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die NPD erreicht 6% und 5 Sitze. Andere Parteien kommen insgesamt auf 5,8% aller Stimmen. Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest. Die Wahlbeteiligung war mit 51,5% noch bedeutend schlechter als 2006 mit 59,1%; davor lag sie über 70%. Das sollte den Politikern aller Farben zu denken geben.

Artikel vom 4. September 2011, hinzugefügt um 18:09
Diese Landtagswahl war schon vor dem Öffnen der Wahllokale entschieden: Die SPD des allseits beliebten Erwin Sellering (*1949) fährt einen ungefährdeten (relativen) Sieg in Mecklenburg-Vorpommern. Sellering, der Wessi, der es im Osten geschafft hat, würde laut Umfragen bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten selbst von einer Mehrheit der CDU-, der Linken- und der Grünen-Wähler gewählt werden.

Laut der ARD-Hochrechnung von 18:00 wird der Landtag mit 71 Sitzen im märchenhaften Schweriner Schloss nach der Wahl vom 4. September 2011 der rund 1,4 Millionen Stimmbürger Mecklenburg-Vorpommerns wie folgt aussehen: SPD 37% und 29 Sitze, CDU 24% und 18 Sitze, Die Linke 17% und 13 Sitze, Grüne 8,5% und damit erstmals 7 Sitze, FDP 3% und keine Sitze mehr, NPD 5,5% und noch 4 Sitze. Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest.

Eine Mehrheit der Wähler zieht eine Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition klar einer Rot-Roten Regierung vor. Daher dürfte Erwin Sellering aller Wahrscheinlichkeit nach mit der CDU weiterregieren.

Erwin Sellering stammt aus einem protestantisch-konservativen Haus im südlichen Ruhrgebiet. Er studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg, Bochum und Münster. Danach arbeitete er zunächst als Richter in Gelsenkirchen und Greifswald, ehe es ihn in die Politik nach Mecklenburg-Vorpommern zog. Seit 1994 ist er SPD-Mitglied. Unter Ministerpräsident Harald Ringstorff wurde er 2000 Justizminister und 2006 Sozial- und Gesundheitsminister. Als dessen Nachfolger übernahm er am 6. Oktober 2008 die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und stieg zur politischen Führungsfigur des armen Bundeslandes auf. Bundesweit ist er so gut wie unbekannt.

Noch ein Blick zurück in die Vergangenheit: Bei der letzten Landtagswahl konnte sich die SPD nur knapp vor der CDU halten, und die FDP kratzte an den 10%. Das waren noch Zeiten! Bei einer Wahlbeteiligung von für Mecklenburg-Vorpommern schwachen 59,1% gewann die SPD 2006 die relative Mehrheit mit 30,2% der Stimmen und 23 Sitze im Schweriner Landtag. Die CDU kam auf 28,8% und 22 Sitze, Die Linke auf 16,8% und 13 Sitze, die FDP auf 9,6% und 7 Sitze und die NPD auf 7,3% und 6 Sitze. Die Grünen schafften es 2006 mit 3,4% nicht über die 5%-Hürde und damit nicht in den Landtag. 2011 sieht die Politiklandschaft völlig anders auf.

Wir haben es in den letzten Jahren mehrfach erwähnt, doch eine Wiederholung schadet der Wahrheit nicht: Wie lange will sich die CDU noch die Mittelmässigkeit von Angela Merkel und ihr Kabinett der Mutlosigkeit leisten? In der Finanzkrise und bei der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat machten bzw. machen nicht nur die FDP und Guido Westerwelle eine erbärmliche Figur, sondern allen voran, aber nur von wenigen Kommentatoren erwähnt, CDU/CSU und die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz.

Mecklenburg-Vorpommern ist arm. Es fing aber 1990 ohne Schulden an. Aber bereits 1997 überstiegen diese pro Kopf die Werte der westlichen Bundesländer. Laut Bund der Steuerzahler liegen die Bundesstaatsschulden zwar noch immer bei €10,894 Milliarden, doch immerhin legte das Bundesland 2006 erstmals einen ausgeglichen Haushalt vor. Seither hat das Bundesland keine Neuschulden mehr aufgenommen. 2007 und 2008 konnte Mecklenburg-Vorpommern sogar €340 Millionen an Krediten tilgen. Inzwischen liegt das Land bei den Staatsschulden an vierter Stelle im Ländervergleich. Das ist wenigstens ein Anfang.

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Das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
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