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Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
Die SPD von Bürgermeister Wowereit bleibt wie erwartet die führende Partei

Hinzugefügt am 24. November 2011 um 16:38
Die Koalition aus SPD und CDU hat heute im Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit als Berliner Bürgermeister wiedergewählt. Er erhielt 84 von 148 abgegebenen Stimmen im Abgeordnetenhaus mit 149 Sitzen. 63 Abgeordnete stimmten gegen Wowereit, einer übte Stimmenthaltung. 3 Abgeordnete der Regierungskoalition verweigerten Wowereit die Stimme. Die Landesregierung Berlins wird aus je 4 Senatoren von der SPD und der CDU bestehen.

Hinzugefügt am 19. September 2011 um 15:18
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielte eine rot-grüne Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme. Bürgermeister Wowereit wird mit den Grünen und der CDU Sondierungsgespräche führen, um sich danach für Koalitionsgespräche mit dem für die SPD besseren Partner zu entscheiden. Das Resultat: SPD 28,3% (-2,5%) und 48 Sitze, CDU 23,4% (+2,0%) und 39 Sitze, Grüne 17,6% (+4,5%) und 30 Sitze, Linke 11,7% (-1,7%) und 20 Sitze, Piraten neu 8,9% und 15 Sitze, FDP 1,8% und keine Sitze, andere Parteien insgesamt 8,3% und ebenfalls keine Sitze.

Artikel vom 18. September 2011 um 21:19
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin verlief ohne grosse Spannung. Der populäre Bürgermeister Klaus Wowereit blieb ungefährdet. Das erstaunt, denn Berlin ist noch ärmer und dafür weniger sexy als es „Wowi“ seinen Wählern verkauft.

Das Wahlresultat laut der ARD-Hochrechnung von 21:08 Uhr: Bei einer schwachen Wahlbeteiligung von 59,5% kommt die SPD nur noch auf 28,5% (-2,3%) der Stimmen und 47 Sitze, die CDU auf 23,2% (+1,9%) der Stimmen und 39 Sitze, die Grünen auf 17,5% (+4,4%) der Stimmen und 29 Sitze, Die Linke auf 11,6% (-1,8%) der Stimmen und 19 Sitze, die FDP auf 1,8% (-5,8%) der Stimmen und 0 Sitze sowie die erstmals antretende Piratenpartei auf 9,0% der Stimmen und 15 Sitze; weitere Parteien kamen insgesamt auf 8,4% (-5,3%) der Stimmen, aber keine Sitze.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bleibt weiterhin an der Macht, doch Rot-Rot wurde abgewählt. Beide Parteien verloren an Stimmen. Die SPD fiel unter die 30%-Marke. Die Linke äusserte sich im Wahlkampf positiv zum Berliner Mauerbau und gratulierte Fidel Castro in linker Tradition zum Geburtstag, wofür ihr der Wähler an der Urne zurecht die Rechnung präsentierte.

Die Grünen konnten ihren Höhenflug mit Spitzenkandidatin Künast nicht bis zum Ende durchhalten. Das Bürgermeisteramt rückte zuletzt wieder in weite Ferne und die Grünen landeten nur auf dem dritten Platz. Doch die Partei konnte trotzdem gegenüber der letzten Wahl deutlich zulegen und gehört zusammen mit den Piraten zu den grossen Gewinnern des Wahlabends.

Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen 149 Volksvertreter. Die absolute Mehrheit liegt bei 75 Sitzen. Klaus Wowereits SPD könnte daher mit den Grünen oder mit der CDU zusammen regieren. Wowereit sagte am Wahlabend, seine Partei habe die grössten Schnittmengen mit den Grünen, doch wolle er eine auf die Zukunft gerichtete Politik für Berlin durchsetzen und dafür mit den Grünen und der CDU verhandeln. Das war ein Hinweis auf den Autobahn- und Flughafenbau. Ansonsten stehen die Grünen der SPD tatsächlich inhaltlich näher als die CDU. Der Bürgermeister dürfte daher der rot-grünen Option, trotz einer knapperen Mehrheit als mit der CDU, den Vorzug geben. Dies entspräche dem Willen der Mehrheit der Basis von SPD und Grünen.

Seit Juni 2001 regiert Klaus Wowereit die deutsche Hauptstadt Berlin. Er ist wie seine Regierung verbraucht. Die Stadt hat abgewirtschaftet und war im Januar 2011 mit €62 Milliarden verschuldet. Die Arbeitslosenquote lag im August 2011 bei 13,3%. Berlin lebt vom Länderfinanzausgleich. Geld strömt aus reicheren Bundesländern in die Hauptstadt, in der rund ein Drittel aller Bürger am Tropf des Sozialstaates hängen; Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Quote an Hartz-IV-Empfängern. Dabei sind die Infrastruktur und die Schulen in Berlin bereits in einem bedenklichen Zustand. Infrastrukturprojekte wie der Ausbau von Schönefeld zu einem Grossflughafen und der Ausbau der Stadtautobahn A100 werden zwar zurecht vorangetrieben, doch dürften diese Vorhaben weit mehr Geld als geplant kosten und daher das rote Budget noch röter werden lassen. Autos werden im Wochentakt abgefackelt, und die S-Bahn fährt nicht immer. Nebenbei bemerkt: Das Kulturleben blüht in Berlin nicht nur auf Grund der örtlichen Kulturpolitik. Die Stadt ist arm. Künstler strömen auch nach Berlin wegen tiefer Mieten und günstigen Ateliers.

Die SPD-Troika Gabriel, Steinbrück und Steinmeier hat bisher keine Wahlen gewonnen. Die Parteilinke wird daher den Wahlsieger Wowereit noch stärker drängen, bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der SPD mitzumischen. Wowereit sagte dazu am Wahlabend im ZDF, er wolle den soeben erhaltenen Wählerauftrag in Berlin erfüllen. In einem Jahr werde die SPD den Kanzlerkandidaten unterstützen, der die grössten Wahlchancen habe.

Zu den wenigen spannenden Fragen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gehörte 2011 jene nach dem Abschneiden der FDP. Die Liberalen erhielten eine brutale Klatsche: 1,8%! Röslers kritische Äusserungen zur Griechenlandhilfe wurden vom Wähler als purer Opportunismus gewertet. Inhaltlich liegt der FDP-Chef zwar richtig, doch die Art und Weise lässt auf eine gehörige Dosis Populismus schliessen. Ein klares und überzeugendes Konzept bezüglich Euro und Griechenland ist nötig. Ein griechischer Haarschnitt von wohl um die 50% war bereits 2010 absehbar, nicht erst bei Rettung durch die EU“ 2011. Den Schuldenturm weiter aufbauen bringt nichts. Schäuble, Seehofer und Rösler sind sich eigentlich einig. Doch statt grosse Töne zu Griechenland wären für die FDP klarere Vorstellungen für Berlin nötig gewesen. Die Schuldenpolitik, Griechenland und der Euro spielten im notorisch verschuldeten Berlin keine Rolle. Angesichts der zerstrittenen Bundes-FDP stand deren Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer auf fast verlorenem Posten. Die Liberalen sind nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten [Hinzugefügt am 19.9.11: Bei fünf von sieben Landtagswahlen wurde der Einzug ins Parlament verpasst: So in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Baden-Württemberg blieb sie im Parlament, flog aber aus der Regierung. In Hamburg schaffte die FDP den Einzug ins Parlament, nachdem sie 2008 dort gescheitert war]. Der Befund, Westerwelle muss gehen, ist nicht neu. Es rächt sich, dass im April kein personeller Neuanfang auf Bundesebene gelang. Wenn der Aussenminister noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein hat, tritt er von sich aus zurück [Hinzugefügt am 19.9.11: Rösler schloss personelle Konsequenzen aus dem Berlin-Desaster aus, auch einen Rücktritt Westerwelles]. Für den Rest der Partei gilt es, liberale Inhalte konsequent in der Regierung in Politik umzusetzen. Rösler, Lindner und/oder Bahr jetzt abzuschiessen, bringt der FDP nichts. Schuldenabbau und Steuerdisziplin in Deutschland und Griechenland sind nur zwei Punkte, bei denen die Partei liberales Profil zeigen kann. Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung und Steuertransparenz, Kampf dem Subventionsdschungel, insbesondere im Landwirtschaftssektor, Bürokratieabbau, die Abschaffung von  €400- und €1-Jobs sowie die Reform des Bankensektors sind weitere Stichworte. Deutschland und Europa brauchen mehr Liberalismus!

Die FDP fällt aus dem Abgeordnetenhaus. Dafür schaffte es die Piratenpartei auf Anhieb auf 9%. Ihr Spitzenkandidat, Andreas Bau, verwies im Fernsehen auf das Programm der Piraten, das die anderen Parteien studieren sollten. Ziele der Piraten sind „Freiheit“ im Nahverkehr und im Internet, Bürgerrechte, „informationelle Selbstbestimmung“, Nachhaltigkeit im Umweltbereich, Transparenz anstelle von Geheimhaltung, gesellschaftliche Teilhabe über die Absicherung der Grundbedürfnisse der Menschen, „Open Access“ bezüglich urheberrechtlich geschützter Werke, insbesondere im Wissenschaftsbereich bei staatlich geförderter Forschung, Informationsfreiheit, im Bereich geistiges Eigentum die Legalisierung der Privatkopie, Whisteblowerschutz und vieles mehr. Zur Zeit scheinen die Piraten vor allem eine Protestpartei zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich wie einst die Grünen langfristig etablieren können.
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Klaus Wowereit: ...und das ist auch gut so. Buch bestellen bei Amazon.de.





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