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Berlusconi gewinnt Vertrauen
Artikel vom 14. Oktober 2011 um 16:02 in Neapel; Detail zu Stimmenthaltungen um 16:55 hinzugefügt

Wie bereits in einem englischen Artikel gemeldet, hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi heute im italienischen Unterhaus (Camera) das Vertrauen des Parlaments mit 316 Ja gegen 301 Nein wieder gewonnen. 13 Parlamentarier nahmen am Vertrauensvotum nicht teil.

Die Vertrauensabstimmung war nötig geworden, nachdem die Regierung überraschend den mit dem Budget verbundenen Rechenschaftsbericht wegen einer Stimme nicht durchs Unterhaus brachten. Neben 17 eher unbedeutenden Parlamentariern hatten auch Finanzminister Tremonti sowie der Führer der Lega Nord, Umberto Bossi, bei der Abstimmung gefehlt, was Putschgerüchten gegen die Regierung Berlusconi wieder Auftrieb gab. Vor kurzem waren 26 Parlamentarier der Mehrheit, darunter die früheren Minister Claudo Scajola und Giuseppe Pisanu, in einem Römer Restaurant gesichtet worden, wie sie sich über die Zukunft der Regierung Berlusconi unterhielten. Danach äusserten rund ein Dutzend Parlamentarier um die beiden Ex-Minister, sie verlangten eine deutliche Kursänderung der Regierung.

In seiner Rede vor dem Unterhaus, in der Berlusconi die Vertrauensabstimmung gefordert hatte, erklärte der Premierminister für einmal relativ sachlich, seine Regierung habe hohe Schulden geerbt, doch dank der Aktionen seiner Koalition sei das Defizit Italiens kleiner als in anderen Ländern. Italien habe sogar einen Primärüberschuss erarbeitet, also vor Berücksichtigung der Zinszahlungen auf der Staatsschuld, die 120% des BIP beträgt. Das Produktivsystem leide zwar in den letzten Jahren unter schwachem Wachstum, doch sei auch war, dass Italien einige Regionen habe, die mit Bayern wirtschaftlich mithalten könnten, ja es sogar überträfen.

Berlusconi sagte in der Rede, die zum Vertrauensvotum führte, Italiens Probleme seien bekannt: Der Süden leide unter dem fehlen von Investitionen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führe. Doch Italiens Arbeitslosenrate sei tiefer als in den meisten Nachbarstaaten. Die Schattenwirtschaft sei ein Problem, weshalb eine Fiskalreform nötig sei, auch um die Kapitalflucht zu bekämpfen. Ein weiteres Leiden Italiens sei die ineffiziente Bürokratie, welche bis zur Repression von Bürgern und Unternehmen führe. Das Justizsystem arbeite zu langsam. Er verwies auf eine Studie, nach der die seit 30 Jahren vernachlässigte Infrastruktur zusätzliche Ausgaben von 34% des Haushaltes erfordere, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Der Premierminister erwähnte auch die Probleme mit den Gewerkschaften, die Italiens Wirtschaft lähmten.

Der Premierminister versprach, bis 2013 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Zudem will er eine Justizreform durchsetzen, damit die Gerichte nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden. Berlusconi erwähnte erneut, er sei ein Opfer linker Richter. Damit hat er teilweise recht. Aber nur teilweise. Wäre Italien eine funktionierende Demokratie, hätte er längst zurücktreten müssen bzw. sässe sogar im Gefängnis.

Nach Berlusconi sprach unter anderem Carolina Lussana von der Lega Nord, die wieder einem federalistische Reformen anmahnte, denn nur so wieder die Budgets unter Kontrolle gebracht und die Staatsschulden abgebaut werden können. Doch seit zwei Jahrzehnten unter Berlusconi hat sich nichts geändert. Das betrifft alle vom Premierminister in seiner Rede angesprochenen Probleme. Wann endet diese Farce endlich?


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