Hollande ist der Kandidat der Sozialisten
Ein blasser Apparatschick für das Präsidentenamt
Artikel vom 18. Oktober 2011
  
Wie in der französischen Ausgabe bereits gemeldet, hat die grösste französische Linkspartei am 16. Oktober ihren Präsidentschaftskandidaten gekürt. Was durften wir nicht für lobende Worte in der FAZ aus der Feder von Michaela Wiegel über François Hollande (*1954) lesen? Er sei ein Mann des Masses, der die Rückkehr zur Kompromisskultur verspräche. Er sei wie Jacques Chirac, der ihn einst (nur halb) im Spass zur Wahl empfahl, ein Mann mit Wurzeln im Radikalsozialismus. Hollande habe die Sozialistische Partei von 1997 bis 2008 als begnadeter Moderator geleitet, schreibt Michaela Wiegel gar.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der blasse Apparatschick François Hollande hat in seinem Lebtag noch kein Exekutivamt ausgeübt. Insofern erinnert er an Obama. Allerdings geht ihm die rhetorische Gewandtheit des Amerikaners ab. Als Parteivorsitzender hat Hollande keine grossen Stricke zerrissen. Er hat die Eliteschulen HEC, SciencePo und ENA absolviert. Doch wie wiederum das Beispiel von Obama zeigt, macht ein heller Kopf noch lange keinen guten Präsidenten.

Der blasse François Hollande will die Sozialisten und die Franzosen einigen, das ist wahr. Doch ob dieser Mann die nötigen Reformen durchsetzen kann, bleibt mehr als fraglich. Insbesondere bei einer Arbeitsmarktreform müsste er sich gegen die eigene Partei stellen und zudem über den eigenen Schatten springen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen, ist so hoch, weil die Beschäftigten zu geschützt sind. Ein Arbeitgeber muss es sich daher zweimal gut überlegen, ehe er jemanden fest einstellt, den er danach fast nicht mehr los wird, auch wenn er unfähig ist oder das Unternehmen kürzer treten muss.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass Martine Aubry, die als Ministerin einst die 35-Stunden-Woche eingeführt hat, sowie seine ehemalige Lebensgefährtin, Ségolène Royal, mit der er vier Kinder hat, noch schwächere Kandidaten gewesen wären. Der „beste“ Kandidat (alles ist relativ) und haushohe Favorit der Linken, Dominique Strauss-Kahn hatte sich zuvor gleich selbst aus dem Rennen genommen.

Die Wahl Hollandes war nicht so sicher, wie es nun scheint. Doch schliesslich stellten sich alle vier unterlegenen Kandidaten aus der ersten Runde hinter den Mann aus der Corrèze, selbst Ségolène Royal. Sie hatte Hollande einst mit der Journalistin Valérie Trierweiler betrogen, ehe er sie für eben diese Frau verliess. Allerdings war Royal von der Gegenkandidatin Aubry bei der Wahl zur Parteichefin auf dubiose Weise geschlagen worden, wobei Eingeweihte meinten, bei jener Wahl hätten beide Seiten wie immer beschissen. Und diese Sozialisten sollen nun die Franzosen in eine gloriose Zukunft führen?

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Präsident Sarkozy steht zum Glück für Hollande im Gegenwind. Im September verlor die Rechte erstmals in der fünften Republik die Mehrheit im Senat. Seit 2010 steht der Präsident immer stärker unter Druck. Arbeitsminister Woerth musste wegen zweifelhaften Spenden von bzw. einem Steuerrabatt für die reichste Französin Liliane Bettencourt (bzw. deren verstorbenen Gatten) sein Amt aufgeben. 2011 droht die Karachi-Affäre um Fregatten an Saudi Arabien und Unterseebote an Pakistan in den 1990er Jahren unter Premierminister Balladur einzuholen. In der Karachi-Affäre flossen wohl Schmiergelder, die der illegalen Parteienfinanzierung dienten. Damals war Sarkozy Budgetminister, weshalb er wohl eingeweiht war. Gegen zwei frühere enge Mitarbeiter von Sarkozy, Nicolas Bazire und Thierry Gaubert, wurden bereits Strafverfahren eingeleitet; Bazire war zudem Sarkozys Trauzeuge bei der Heirat mit Carla Bruni. 2002 wurden 14 Mitarbeiter der französischen Marinewerft DCN bei einem Bombenattentat in Karachi getötet. Die Vermutung geht dahin, dass dies die Rache für die Einstellung von versprochenen Schmiergeldzahlungen war.

Die Abwahl des unpopulären Präsidenten Sarkozy gilt als wahrscheinlich. Auf der politischen Rechten hat sich inzwischen allerdings der ehemalige Minister Borloo aus dem Präsidentenrennen genommen. Es verbleiben noch der Zentrist François Bayrou und der ehemalige Premierminister Villepin, Sarkozys Intimfeind, auf der bürgerlichen Rechten als Rivalen des amtierenden Präsidenten übrig. Eine grosse Unbekannte bleibt die rechtsextreme Führerin Marine Le Pen, die zwischendurch stark im Aufwind schien.

Auf der Linken ist die Lage auch noch nicht geklärt. Die Grünen schicken die ehemalige Untersuchungsrichterin Eva Joly ins Rennen. Der unterlegene ehemalige Favorit Nicolas Hulot gibt sich dort allerdings als schlechter Verlierer. Daneben werden sich noch eine Reihe von Kandidaten linker Splittergruppen bei der Präsidentschaftswahl präsentieren.

Der farb- und konturlose François Hollande ohne exekutive Erfahrung soll Frankreich reformieren. Da sind wir mal gespannt. Allerdings hat Nicolas Sarkozy auch nicht gerade viel bewegt. Die Staatsschulden liegen bei 85% des BIP und das Defizit könnte 2011 um die 7% des BIP zu liegen kommen. Kurzum, die Präsidentschaftswahl 2012 dürfte für die französischen Wähler zu einer Qual bei der Wahl unter ungenügenden Kandidaten werden.