Schweizer Parlamentswahlen
Artikel vom 24. Oktober 2011

Die offiziellen Wahlresultate des ersten Wahlgangs der Schweizer Parlamentswahlen liegen nun vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bäume für die Schweizerische Volkspartei (SVP) nicht weiter in den Himmel wachsen. Bei einer Wahlbeteiligung von gesamtschweizerisch 49,1% der 5,1 Millionen Stimmbürger kommt die SVP 2011 neu im Nationalrat auf 54 Sitze (-8 Sitze gegenüber 2007). Die Sozialdemokraten (SP) schaffen es auf 46 Sitze (+3) im Nationalrat. Die Freisinnigen (FDP) erreichen im Nationalrat 30 Sitze (-5). Die Christdemokraten (CVP) gewinnen im Nationalrat 28 Sitze (-2). Als fünftes Rad am Wagen, als jene Partei, die einem Bundesratssitz am nächsten kommt, schaffen es die Grünen (GPS) auf 15 Sitze (-5) im Nationalrat. Sie sind unter anderem „Opfer“ der Grünliberalen, die neu mit 12 Nationalräten (+10) ins Schweizer Parlament einziehen. Die anderen grossen Wahlsieger sind die Konservativen der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), einer Abspaltung der SVP von 2008, mit neu 9 Sitzen (+8). Die BDP entstand in Folge der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. An seiner Stelle wurde die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf 2007 in den Bundesrat gewählt, entgegen dem Willen der Mehrheit der SVP, weshalb die Bundespartei die Bündner SVP aus ihren Reihen ausschloss.

Im Ständerat stehen noch viele zweite Wahlgänge aus. Christoph Blocher ist der starke Mann der SVP. Er trat als Ständeratskandidat für einen der zwei Sitze des Kantons Zürich an. Die bisherigen Zürcher Ständeräte, die Grünliberale Verena Diener mit 157'945 Stimmen und der liberale FDP-Mann Felix Gutzwiler mit 153'548 Stimmen belegten im ersten Wahlgang zwar klar die beiden ersten Plätze, doch beide verfehlten das absolute Mehr von 173'162 Stimmen deutlich. Mit 131'041 landete Christoph Blocher abgeschlagen auf dem dritten Platz. Er hat allerdings bereits am Wahltag klar gemacht, dass er im zweiten Wahlgang nochmals antreten will. Die Stimmbeteiligung im Kanton Zürich lag bei 46,65%.

Der Landwirt und SVP-Parteipräsident Toni Brunner (*1974) verfehlte im ersten Wahlgang den direkten Einzug in den Ständerat für den Kanton St. Gallen. Hingegen auf Anhieb direkt gewählt wurde die FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter (*1963), die in den Wochen vor der Wahl von der rechtskonservativ-rechtspopulistischen Weltwoche hart angegriffen worden war. Keller-Sutter hatte 2010 erfolglos für den Posten des abtretenden Bundesrat Merz kandidiert.

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Alle vier Jahre wählen die Schweizer ihr Parlament neu. Der perfekte Bikameralismus des Landes bedeutet, dass beide Parlamentskammern, der Nationalrat mit seinen 200 Nationalräten und der Ständerat mit seinen 46 Ständeräten, die gleichen Befugnisse haben. Vom 6. November bis am 4. Dezember finden in 13 Kantonen noch zweite Wahlgänge statt. Am 14. Dezember 2011 schliesslich wählt die Vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus beiden Parlamentskammern, die Landesregierung. Diese 7 Bundesräte werden der Usanz gemäss nach dem Parteienproporz unter den 4 wichtigsten Parteien aufgeteilt.

Der Nationalrat wird seit 1919 nach dem Proporz besetzt. Im Ständerat senden die Kantone jeweils 2 Ständeräte nach Bern, mit Ausnahme der sechs Halbkantone, die jeweils nur ein Mitglied in den Ständerat entsenden. In den meisten Kantonen gilt bei der Ständeratswahl der Majorz.

Wie alle vier Jahre versuchte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) 2011 wieder einmal das Abendland - Pardon: nur die kleine Schweiz - vor den bösen Ausländern zu retten. So unappetitlich der SVP-Wahlkampf 2011 auch war, früher haben die Rechtspopulisten noch heftiger auf die braune Pauke gehauen. Und wie seit Jahrzehnten schon brachte der SVP dieses Rezept an brauner Sauce erneut grosse Zustimmung. Doch die Ergebnisse von 2011 zeigen, dass die Partei (zumindest vorerst) ihr Potential ausgeschöpft, ja vielleicht sogar ihren Zenith bereits überschritten hat.