Das neue griechische Kabinett

Hinzugefügt am 23. November 2011 um 15:54
Der griechische ND-Chef Samaras bekennt sich nun doch noch in einem heute bekannt gewordenen Brief an die EU, die Eurogruppe, die EZB und den IWF „voll“ zum Sparkurs. Ansonsten wäre die EU nicht bereit, die spätestens am 15. Dezember fällige nächste Hilfstranche von 8 Milliarden Euro auszuzahlen und Griechenland damit pleite.

Hinzugefügt am 12. November 2011 um 12:01
Adonis Georgiadis von der rechtsnationalen LAOS, der neue Staatssekretär für Entwicklung und Handelsmarine in der griechischen Regierung der nationalen Einheit, hat sich in der Vergangenheit als Mitherausgeber eines antisemitischen Pamphlets hervorgetan.

Artikel vom 11. November 2011 um 16:51  
Das neue griechische Kabinett steht und wurde heute vereidigt. Die Sozialisten von der Pasok, die Konservativen von der Nea Dimokratia (ND) und die Nationalisten von der LAOS sollen die Regierung stützen. Die drei Parteien verfügen über 254 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Hier die Kabinettsliste unter dem neuen Premierminister Lucas Papademos, der laut Verfassung innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen muss:
- Ministerpräsident: Lucas Papademos (der frühre EZB-Vize ist parteilos)
- Finanzminister und Vizepremier: Evangelos Venizelos (Pasok)
- Vizepremier: Theodoros Pangalos (Pasok)
- Aussenminister: Stavros Dimas (ND)
- Verteidigungsminister: Dimitris Avramopulos (ND)
- Innenminister: Anastasios Giannitsis
- Minister für Infrastruktur und Verkehr: Makis Voridis (LAOS)
- Bildungsministerin: Anna Diamantopulou (Pasok)
- Gesundheitsminister: Andreas Loverdos (Pasok)
- Wachstums-, Wettbewerbs-, Schifffahrtsminister: Michalis Chrysochoidis (Paskok)
- Umweltminister: Giorgos Papakonstantinou (Pasok)
- Verwaltungs- und E-Governance-Minister: Dimitris Reppas (Paskok)
- Arbeits- und Sozialminister: Giorgios Koutroumanis (Pasok)
- Landwirtschaftsminister: Costas Skandalidis (Pasok)
- Justiz, Transparenz- und Menschenrechtsminister: Miltiadis Papaioannou (Pasok)
- Citizen Protection Minister: Christos Papoutsis (Passok)
- Tourismusminister: Pavlos Yeroulanos /Geroulanos (Pasok)
- Minister of State: George Stavropoulos
Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras sitzt nicht in der Regierung. Er wollte zuerst gar keine Mitglieder der ND ins Kabinett entsenden.

Siehe auch die Artikel: Griechenlands neue Regierung, Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung und Griechenland im Chaos.

Die rechtsextreme, nationalistische, wiederholt antisemitische und Anti-Globalisierungspartei LAOS ist auch teil der neuen Regierung. War das wirklich nötig? Die im Jahr 2000 von Georgios Karatzaferis (*1947) gegründete Partei wäre in deutschen Graden zumindest in den 1930er Jahren als „völkisch“ bezeichnet worden. Der ehemalige Journalist Karatzaferis wurde 2000 aus der Nea Dimokratia, für die er im griechischen Parlament sass, ausgeschlossen. Er gründete und besitzt die kleine Fernsehstation TeleAsty. Bei der Gründung seiner Partei sagte er im Jahr 2000: „Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten.“ Dem israelischen Botschafter drohte er später: „Juden-Botschafter, pass auf, wo Du hingehst! Lasst uns über den Holocaust reden, lasst uns über all die Märchen von Auschwitz und Dachau sprechen.“

Das amerikanische Aussenministerium schrieb in seinem Bericht zum globalen Antisemitismus vom 5. Januar 2005: „Populist Orthodox Rally (LAOS), a small, extreme right-wing party, supports virulent nationalism, anti-Semitism, racism, and xenophobia. LAOS's leader, George Karatzaferis, won a seat in the European Parliament in June elections. Karatzaferis regularly attributes negative events involving Greece to international Jewish plots. He used the party-owned television station to denounce politicians with Jewish origins and to claim that Jews were behind the September 11 attacks.“ Kartzaferis behauptet also unter anderem, die Juden stünden hinter 9/11.

Neuwahlen sollen in Griechenland am 19. Februar 2012 stattfinden.

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