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Pandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Einigung auf eine Einheitsregierung ohne Papandreou
Hinzugefügt am 6.11.2011 um 22:10
Griechenland erhält eine Einheitsregierung, aber ohne Papandreou. Die Zusammensetzung des Kabinetts wird am Montag bekanntgegeben. Erst nach einer Übergangsphase wird es Neuwahlen geben. Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos ist als neuer Premierminister im Gespräch.

Hinzugefügt am 5.11.2011 um 23:38
Finanzminister Venizelos soll mit kleineren Parteien bereits über eine Regierungsbeteiligung oder zumindest über die Unterstützung der Regierung verhandeln. Die sozialistische Koalition der Linken, die liberal-konservative Demokratische Allianz und die nationalkonservative Laos scheinen in der Krise bereit, Verantwortung zu übernehmen und allenfalls in die Regierung einzutreten. Die konservativ-liberale Nea Dimokratia hingegen kann von ihrer Fundamentalopposition nicht ohne Gesichtsverlust und Einbussen beim Wähler abweichen und plötzlich die sozialdemokratische Pasok unterstützen. ND-Führer Samaras könnte mit seinem Beharren auf frühzeitigen Neuwahlen ihm Abseits enden - zumindest solange keine Wahlen anstehen. Alle Griechen sind die Verlierer, denn im Moment haben sie das Vertrauen der restlichen Europäer verloren.

Hinzugefügt am 5.11.2011 um 18:13
Die Übergangsregierung steht noch nicht. Der Oppositionsführer Samaras (ND) besteht weiterhin nicht nur auf dem Rücktritt von Papandreou, sondern auch auf Neuwahlen, da Papandreou die Forderungen der NP nicht akzeptiert habe.

Ergänzung und Korrektur vom 5.11.2011 um 09:49
Die Vertrauensabstimmung hat Papandreou mit 153 Stimmen im Parlament mit 300 Sitzen knapp gewonnen. Es waren allerdings nur 298 Parlamentarier anwesend. 145 stimmten mit Nein. Bereits heute soll die Übergangsregierung vorgestellt werden. Finanzminister Evangelos Venizelos gilt als grosser Favorit für den Posten.

Hinzugefügt am 5. November 2011 um 01:58
Oppositionschef Samaras bestand ausdrücklich auf einem Rücktritt von Premierminister Papandreou als Voraussetzung für Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung. Er zieht ein Kabinett von Fachleuten vor, da er seine Partei vor den Wahlen nicht durch brutale Sparmassnahmen belasten will. Als Oppositionsführer hat Samaras den Wählern das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Dazu gehören bessere Bedingungen für die Rettungsmassnahmen der EU. Das ist reines Wunschdenken, auch wenn der Deal sicher noch nachgebessert werden muss (Schuldenschnitt von 60% bis 70% aus allen Staatsschulden, damit diese auf rund 60% des BIP gesenkt werden), doch einfacher wird es für die Griechen nicht.

Doch Griechenland braucht vor allem Strukturreformen. Das Land ist nicht wettbewerbsfähig. Deutsche, französische und Firmen aus anderen kompetitiven europäischen Ländern müssen in Griechenland investieren.

Papandreou ist politisch erledigt. Sein Referendum verkündete er ohne Absprache mit der EU oder auch nur seiner Pasok. Details zum Inhalt der Volksbefragung blieb er ebenso schuldig wie ein Datum. Die Märkte verlangen Fakten und Taten, da ist kein Platz mehr für wochenlange Unsicherheit. Zuerst ein Referendum, dann doch keines. Zuerst keine Neuwahlen, dann doch. Zuerst kein Rücktritt, nun aber ist er unvermeidbar. Papandreou hat denn auch angekündigt, dass er nicht an seinem Sessel klebt.

Auch Samaras hat sich bewegt. Zuerst wollte er weder eine Regierung der nationalen Einheit noch eine Zustimmung zum EU-Euro-Rettungspaket. Jetzt ist beides möglich.

Bei Merkel, Sarkozy und dem luxemburgischen Euro-Gruppenchef Junker riss der Geduldsfaden mit Papandreou. Es darf nun offen über das ehemalige Tabu eines möglichen Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone diskutiert werden, falls die Reformen nicht umgesetzt werden. So oder so, ob mit Euro oder mit Drachme, der Weg für die Griechen wird noch steiniger werden.

Pandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Artikel vom 5. November 2011 um 00:31; korrigiert am 5.11.2011 um 09::49
Der griechische Premierminister George Papandreou hatte hoch gepokert. Die Vertrauensabstimmung im Parlament um Mitternacht vom 4. auf den 5. November 2011 hat er mit 153 Stimmen im Parlament mit 300 Sitzen knapp gewonnen. Es waren allerdings nur 298 Parlamentarier anwesend. 145 stimmten mit Nein.

Papandreous Idee eines Referendums zu den EU-Euro-Gipfelbeschlüssen fiel allerdings selbst in Griechenland durch. Neben Gesundheitsminister Loverdos, Verkehrsminister Ragousis und Bildungsministerin Diamantopoulou hatte sich vor allem auch der Rivale und Finanzminister Venizelos von der Idee einer Befragung des Volkes zum von der EU geforderten Reformprogramm gewandt. Der sozialistische Premier musste plötzlich zurückkrebsen. Doch seine Haut retten können wird er wohl nicht mehr.

Bei einer Niederlage in der Vertrauensabstimmung in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2011 drohten Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen und vor allem der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, was eine ökonomische Kaastrophe bedeutet hätte, wobei auch die gegenwärtige Situation in der Eurozone nicht viel besser ist.

Die Opposition um den Chef der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras, fordert den Rücktritt von Papandreou als Bedingung für eine Übergangs- oder Einheitsregierung. Pikant ist, dass Samaras einst mit Papandreou ein Zimmer am amerikanischen Amherst College in Massachusetts teilte. Die beiden duzen sich noch heute, doch zur Kooperation ist Samaras nicht bereit. Papandreou muss weg.

Der neue EU-Plan für Griechenland ist allerdings ein neuer schlechter Witz. Nur die privaten Schuldner sollen freiwillig auf 50% ihrer Ansprüche verzichten. Damit soll bis 2020 Griechenlands Schuldenlast auf 120% des BIP sinken. Viel zu wenig und zu spät, um die Märkte zu beruhigen. Die griechische Krise wird uns noch eine Weile erhalten bleiben.

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