Griechenland im Chaos
Artikel vom 3. November 2011 um 12:33
  
Das Griechenland Pleite ist, haben wir bereits im Mai 2010 festgehalten (frz. Artikel). Doch unsere Genies - mit Merkel und Sarkozy an der Spitze - wollten es nicht wahrhaben bzw. wollten ihre Banken „retten“. Sie haben munter am Schuldenturm weitergebaut und Griechenland wiederholt „gerettet“.

Die Neuigkeiten aus Griechenland überschlagen täglich, ja stündlich. Der griechische Premierminister kam am 31. Oktober 2011 ohne Absprache mit seiner Regierung und/oder der Euro-Partnerländer zum Schluss, Griechenland brauche ein Referendum zum neuesten Griechenlandpaket der Eurozonenländer. Kurz darauf wurde die einstimmige Zustimmung des griechischen Kabinetts zu diesem Selbstmordkommando mitgeteilt. Doch die Einheit dauerte nicht lange. Zuerst kam der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit der Nachricht hervor, die Mitgliedschaft in der Eurozone könne nicht von einem Referendum abhängen. Dann meldete sich noch der griechische Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis, er könne das Referendum ebenfalls nicht mittragen. Griechenland im Chaos, dieser Befund ist nicht neu, aber immer offensichtlicher.

Inzwischen diskutieren die Eurozonen-Mitglieder offen, ob es nicht besser sei, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. Der griechische Stadt wäre Pleite, die griechischen Banken ebenso. Die Kapitalflucht würde noch grösser. Die neue griechische Währung verlöre gegenüber dem Euro wohl mindestens 50% ihres Wertes. So oder so, ob die Griechen in der Eurozone bleiben oder nicht, werden die Griechen um ein Jahrzehnt harter Anpassungen nicht herumkommen. Sie haben sich den Platz in der Eurozone erschwindelt und danach die billigen Kredite zum Konsum genutzt. Ihre Löhne und Renten stiegen in unrealistische Dimensionen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ging endgültig verloren.

Auf Pump leben, Steuern hinterziehen, streiken und korrupt durchs Leben gehen, all das gehört zu den griechischen Nationalsportarten. Doch damit ist es nun vorbei. Das Land hat wirtschaftlich, finanziell, politisch und moralisch abgewirtschaftet. Das Vertrauen in den griechischen Stadt und in die Griechen ist dahin.

Doch auch die anderen Eurozonen-Mitglieder haben versagt. Der Geniestreich des EU-Gipfels der letzten Woche bestand in einem freiwilligen 50%igen Haarschnitt der privaten Gläubiger. Zudem sollen die europäischen Steuerzahler den Griechen nochmals Hilfskredite in der Höhe von €130 Milliarden gewähren. Der Schuldenturm soll noch weiter wachsen. Bis 2020 soll so die griechische Staatsschuld von 165% des Bruttoinlandsproduktes auf 120% des BIP sinken.

Das war eine neue Märchenstunde mit Merkel und Sarkozy. Im Mai 2010 hätte ein 50%-Haarschnitt auf allen Schulden noch genügt. Heute ist ein Schnitt von 60%, besser noch 70%, nötig. Die griechische Schuldenlast muss auf rund 60% des BIP gedrückt werden. Gleichzeitig müssen die wettbewerbsfähigen Europäer in Griechenland investieren. Die Griechen müssen für weniger Geld länger und härter arbeiten. Nicht nur die Lohnstückkosten müssen sinken, sondern die Qualität der Produkte und Dienstleistungen muss verbessert werden. Der aufgeblähte Staatsapparat muss radikal verkleinert werden. Der Arbeitsmarkt muss radikal flexibilisiert werden. Mit den Privilegien ist es vorbei. Privatisierungen, der Verkauf von Staatsbesitz zum Schuldenabbau, die Umsetzung längst versprochener Reformen muss rasch erfolgen.

Von den europäischen „Hilfsgeldern“ haben die Griechen natürlich überhaupt nicht profitiert. Sie dienten wieder einmal der Rettung von Banken und anderen Privatinvestoren. Der Finanzsektor - nicht nur in Europa - muss reformiert werden. Niedrigere Steuern braucht es, nicht höhere. Dafür müssen alle Steuerschlupflöcher gestopft werden. Dazu gehören auch Trusts. Die Banken müssen verkleinert werden. Sie müssen in einem harten Wettbewerb miteinander stehen. Sie dürfen mit einander nicht mehr so eng verknüpft sein, damit Dominoeffekte ausgeschlossen werden. Banken müssen sich spezialisieren, dürfen nicht mehr zu viele Aktivitäten gleichzeitig ausüben. Das Schlüsselwort Glass-Steagall aus den USA zeigt nur einen nötigen Reformansatz auf. Das Schuldenkarussell darf auf keinen Fall weiter geführt werden. Eurobonds sind keine Lösung. Die ECB, der IWF und die Nationalstaaten dürfen private Schulden nicht weiter übernehmen. Private Risiken zu Lasten der Steuerzahler zu verstaatlichen ist kriminell. Griechenland ist ein „failed state“, doch die EU insgesamt, die USA und Japan, um nur die grössten Fische zu nennen, bewegen sich in eine ähnliche Richtung. Damit muss es jetzt vorbei sein. Nicht nur Papandreou wackelt, sondern die Schuldenwirtschaft bedroht die Weltwirtschaft.

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