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Griechenlands neue Regierung
Lucas Papademos / Loukas Papadimos wird neuer Regierungschef
Artikel vom 10. November 2011 um 13:40
 
Griechenlands neue Regierung der nationalen Einheit steht. Neuer Premierminister wird laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA der parteilose Lucas Papademos / Loukas Papadimos. Ihm kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die griechische Staatsverschuldung von zur Zeit rund 165% des Bruttoinlandsproduktes auf eine verträgliche Höhe zu reduzieren und das Land international wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Der neue Premierminister Lucas Papademos / Loukas Papadimos war von 1994 bis 2002 Direktor der griechischen Zentralbank und von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Papademos warnte schon lange vor der Gefahr, die von ausufernden Staatsschulden ausgeht. Er verantwortete allerdings auch zusammen mit dem damaligen EZB-Präsidenten Trichet die Ankäufe von Staatsanleihen der in der Krise stehenden Euro-Länder. Zudem trat Griechenland unter Papademos als griechischem Notenbankchef mit gefälschten Zahlen der Eurozone bei.

Sein Finanzwissen ist in der Krise gefragt. Doch das Durchsetzungsvermögen des als gutmütig beschriebenen Papademos wird noch wichtiger sein. Wie in Italien fehlt es auch in Griechenland nicht an löblichen Ansätzen, Regierungsankündigungen, Entscheidungen und Gesetzen, sondern es hapert bei der Umsetzung der Reformen bedenklich.

Vor seinem Abgang machte der scheidende Premierminister Papandreou nochmals unrühmliche Schlagzeilen, weil er laut Medienberichten mit dem nationalistischen LAOS-Vorsitzenden Georgios Karatzaferis, der wiederholt durch antisemitische Äusserungen aufgefallen ist, über eine Regierungsbeteiligung verhandelte.

Die Nea Dimokratia von Antonis Samaras will nun zwar den Ende Oktober in Brüssel ausgehandelten Schuldenschnitt von 50% auf den von privaten gehaltenen Staatspapieren akzeptieren, jedoch die daran geknüpften Bedingungen neu verhandeln. Lange Zeit lehnte Samaras die Sparziele des internationalen Rettungsprogramms für Griechenland vollständig ab.

Die unfähigen Linkspopulisten von der Paskok und die inkompetenten Rechtspopulisten von der Nea Dimokratia haben über Jahrzehnte hinweg Griechenland langsam aber sicher in den Abgrund gewirtschaftet. Nun sollen die zwei korrupten Skandalparteien ihr Land gemeinsam retten. Da hilft nur knallharte Überwachung durch IWF, EU und ECB.

Die Länder der Eurozone sind denn nun auch endlich nicht mehr bereit, dem griechischen Theater ohne Konsequenzen zuzusehen. Bereits vor einigen Tagen verkündete der luxemburgische Regierungschef und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister, die neue griechische Regierung müsse schriftlich zusichern, dass sie den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen werde. Nur bei Erfüllung der Spar- und Reformziele werde es neue Kredite aus dem Hilfsprogramm für Griechenland geben.

Nach einer politischen, wirtschafts- und finanzreformerischen Übergangsphase der Regierung der nationalen Einheit werden am 19. Februar 2012 in Neuwahlen die politischen Karten in Griechenland neu gemischt.

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