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Berlusconi verliert Mehrheit
Umberto Bossi von der Lega Nord forderte um Mittag seinen Koalitionspartner Premier Berlusconi zum Rücktritt auf; an seine Stelle solle der Generalsekretär von Berlusconis Partei Volk der Freiheit Angelino Alfano treten

Berlusconi wird zurücktreten
Hinzugefügt am 8.11.2011 um 20:56
Laut Staatspräsident Napolitano wird Berlusconi nach der Verabschiedung des Haushaltgesetzes mit den Sparplänen zurücktreten. Beide Parlamentskammer werden voraussichtlich noch diesen Monat die von Eurozonen-Leadern angemahnten Reformen verabschieden. Italien ist zu gross, um von der EU gerettet zu werden. Es muss sich selbst helfen.

Berlusconi verliert die Mehrheit
Artikel vom 8. November 2011 um 16:22  
Der Haushalts-Rechenschaftsbericht für das längst abgelaufene Jahr 2010 ist eigentlich eine Routine-Abstimmung. In der gegenwärtigen politischen Krise Italiens vor dem Hintergrund der noch viel bedeutenderen europäischen und internationalen Schuldenkrise wurde sie plötzlich zum Endspiel für Ministerpräsident Silvion Berlusconi. Der Haushalt wurde zwar angenommen, aber im Unterhaus erhielt Berlusconi von den 630 möglichen Stimmen nur 308, bei 321 Enthaltungen. Berlusconi fehlt die Mehrheit.

Der mögliche endgültige Machtverlust von Silvio Berlusconi hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. Zuletzt forderte um Mittag Umberto Bossi von der Lega Nord den Rücktritt des Premier. An seine Stelle solle der Pdl-Generalsekretär Angelino Alfano treten, den Berlusconi selbst schon früher als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, wenn auch erst für 2013.

Bereits heute morgen kündigten fünf Pdl-Parlamentarier an, sich bei der Verabschiedung des Haushalts-Rechenschaftsberichts der Stimme zu enthalten. Zuvor trat das ehemalige Showgirl Gabriella Carlucci aus Berlusconis Pdl aus und der oppositionellen Udc bei. Der Unterstaatssekretär Enzo Scotti trat aus der Regierung aus bzw. hat damit gedroht; bei dem ob seiner raschen politischen Volten als „Tarzan“ bekannten Politiker ist das nicht so klar. Der Pdl-Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Formigoni, äusserte, er habe Berlusconi schon vor Monaten vorgeschlagen, öffentlich zu erklären, dass er auf sein Amt zum Wohle des Landes verzichtet. Selbst in den „Hauspostillen“ von Berlusconi folgten bereits Abgesänge auf den Premier. Der Vizedirektor von Libero, Franco Bechis, twitterte, Berlusconi werde am Montag oder Dienstag zurücktreten. Giuliano Ferrara meinte in Il Foglio gar, der Rücktritt von Berlusconi sei eine Frage von Stunden, wenn nicht gar Minuten. So schnell ist das Ende dann doch nicht gekommen.

Die Sache mit dem Abgang des Cavaliere ist mit dem Haushalt-Rechenschaftsbericht noch nicht ganz gegessen. Es könnte in den nächsten zwei Tagen zu einer formellen Vertrauens- bzw. Misstrauensabstimmung im Unterhaus kommen. Mit Bossi hat sich nun endlich ein Brutus gefunden. Der reichste Mann Italiens wollte einfach nicht abtreten, sondern den Verrätern im Parlament in die Augen schauen, wie er im Vorfeld der heutigen Abstimmung drohend kundgegeben hatte.

Berlusconi musste bereits einwilligen, dass sein Reform- und Sparprogramm vom IWF überwacht wird, um so Glaubwürdigkeit an den Märkten zurückzugewinnen. Die Zinsen drohen, ausser Kontrolle zu geraten (heute morgen beim 10-Jahre-Bond maximal bei 6,74%!). Die Märkte wünschen sich nichts sehnlicher als den Abgang des Cavaliere. Im Corriere della Sera titelte heute morgen Sergio Romano: „Lange Agonie, zusätzliche Kosten“. Da Italiens Staatsschulden von €1900 Milliarden bzw. 120% des BIP grösser als jene von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusammen genommen sind, ist Vertrauen in den italienischen Reformwillen dringend nötig, um die Märkte zu beruhigen.

Doch mit der nun möglichen Abwahl der Regierung Berlusconi und baldigen Neuwahlen ist es nicht getan. Der Opposition fehlt es nach wie vor an der Einheit und an einem glaubwürdigen Programm. Alle Parteien müssen bis zu den Wahlen den Italienern klarmachen, wie genau sie das Land aus der Krise zu führen gedenken. Nach der Wahl wird klar sein, wer es mit wem versuchen darf.


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