Mario Monti bald neuer Regierungschef

Auch das Unterhaus stimmt dem Sparprogramm zu
Hinzugefügt am 12. November 2012 um 18:35
Auch die zweite Parlamentskammer stimmt dem Austeritätsprogramm zu. Das Abstimmungsresultat im Unterhaus: 380 Ja, 26 Nein und 2 Enthaltungen. Der Rest der 630 Abgeordneten nahm an der Abstimmung nicht teil. Der Weg ist frei für den Rücktritt von Silvio Berlusconi und die Wahl von Mario Monti. In der Regierungskoalition wird allerdings noch um Monti gestritten. Lega Nord-Boss Umberto Bossi sagte nach der Abstimmung, er habe noch nicht entschieden, ob er mit Berlusconis-Partei brechen wolle.

Hinzugefügt am 12. November 2012 um 12:35
Die Nummber 2 in der Lega Nord hinter Umberto Bossi, Innenminister Roberto Maroni, wiederholte heute, Italien werde am Montag eine Regierung ohne Lega Nord und ohne ihn haben. Beim einem Rücktritt von Berlusconi und seiner Regierung besteht die Lega Nord laut Maroni auf Neuwahlen. Die Option einer Regierung Monti sieht in der Tat Neuwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, vielleicht im Februar.

Hinzugefügt am 11. November 2011 um 19:57
Nachtrag zur Senatsabstimmung: 156 Senatoren der 325 Senatoren stimmten dem Reformgesetz zu, 12 stimmten dagegen. Der grosse Rest enthielt sich der Stimme. Die meisten Oppositionellen nahmen an der Abstimmung erst gar nicht teil. Im Senat verfügt Berlusconi noch über die Mehrheit. Die absolute Mehrheit aller Senatoren wurde jedoch um eine Stimme verfehlt. Der grosse Test kommt Morgen in der Kammer. Im Unterhaus verfügt Berlusconi nicht mehr über die Mehrheit. Doch von den Parteien des Zentrums sowie der grössten Oppositionspartei, den Demokraten (PD), kommt teilweise Zustimmung, auch zu einer Regierung Mario Monti, so zum Beispiel von Parlamentspräsident Fini (Fli) und von Rosy Bindi (PD) von den Demokraten. Berlusconi versuchte heute Freitag noch den ehemaligen Regierungschef Lamberto Dini ins Gespräch zu bringen, den sein Allianzpartner Lega Nord unterstützen würde, doch Dini blieb weise und lehnte das Angebot ab.

Hinzugefügt am 11. November 2011 um 14:04
Der Senat hat soeben als erste Parlamentskammer bereits dem Sparpaket zugestimmt. Die Kammer, das Unterhaus, sollte bis Samstag um 18 Uhr folgen. Danach könnte Silvio Berlusconi wie angekündigt zurücktreten. Am Montag könnte Mario Monti bereits als neuer Ministerpräsident die Zustimmung des Parlaments zu seinem Kabinett einfordern.

Mario Monti bald neuer Regierungschef
Artikel vom 10. November 2011 um 12:09  
Nach dem angekündigten Rücktritt von Silvio Berlusconi herrschte an den Börsen weiterhin Panik, da der Premier zuerst noch bis zu Neuwahlen im Februar im Amt bleiben wollte. Doch die Märkte zwangen die politischen Akteure in Italien zu raschem Handeln. Präsident Napolitano machte klar, dass Berlusconis Rücktritt „definitiv“ sei. Mit der Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti (*1943) zum Senator auf Lebenszeit deutete der Staatspräsident an, dass er nach der Verabschiedung der italienischen Sparpakete durch beide Parlamentskammern Monti als Chef einer Übergangsregierung einsetzen möchte.

Noch-Regierungschef Silvio Berlusconi bekundete, Mario Monti sei die „unausweichliche Wahl“. Bei einem Treffen der Regierungsparteien machte er auch klar, warum. Er wolle Angelino Alfano nicht verheizen, da die Berluconi-Regierungspartei Volk der Freiheit sich mit ihm bei der nächsten Wahl präsentieren wolle („Non posso bruciarlo, con lui ci presentermo alle prossime elezioni“).

Der Unterhaus-Präsident und ehemalige Alliierte von Berlusconi, Gianfranco Fini, meinte am Fernsehen, Mario Monti könne die „richtige Persönlichkeit“ sein, das Land in der Übergangsphase zu führen. Fini will Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt vermeiden, da sie einem Sprung in den Abgrund gleichkämen.

Die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, ist bereit, zur Zeit auf Neuwahlen im Interesse Italiens zu verzichten und ein Kabinett Monti zu unterstützen. Ganz anders der oppositionelle ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro, der klarmachte, dass seine Partei Italien der Werte keine Regierung von Experten unterstützen werde. Seine Partei werde solch einer Regierung weder das Vertrauen aussprechen noch sich daran beteiligen.

Der Minister für Infrastruktur und Transport, Altero Matteoli sieht in „Neuwahlen die einzige Lösung“, da sich nur eine von den Stimmbürgern gewählte Regierung der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen könne. Während dem lobte Aussenminister Frattini die internationale Statur von Mario Monti.

Wohl bereits am 12. November 2011 dürften die beiden Parlamentskammern die Sparpakete verabschieden. Daraufhin könnte Silvio Berlusconi zurücktreten und eine Übergangsregierung oder eine Regierung der nationalen Einheit folgen. Zur Zeit sieht es danach aus, dass Mario Monti vielleicht schon nächste Woche eine Mehrheit im Parlament gewinnen könnte und damit neuer italienischer Regierungschef würde. Der angesehene Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Binnenmarkt und EU-Wettbewerbskommissar wäre in der Tat eine vernünftige Wahl, welche die Märkte beruhigen könnte. Von einem Kabinett Monti wären seriöse Reformen zu erwarten. Gestern war die Zinsen auf Italiens 10-Jahres-Bonds auf 7,4% gestiegen. Es wäre höchste Zeit.

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