Das Parlament billigt Montis Reformkurs

Hinzugefügt am 19. November 2011 um 10:55
Nachdem auch die Kammer, das italienische Unterhaus, mit 556 gegen 61 Stimmen bei total 630 Parlamentariern das Reformpaket angenommen hat, wird Mario Monti am Dienstag sein Reformprogramm der EU vorstellen. Die schwierigste Aufgabe wird wohl darin bestehen, die italienische Mentalität zu verändern. Unter den 61 Neinsagern im Unterhaus waren die 59 Abgeordneten der Lega Nord, die im Moment die einzige Opposition bilden. Fraktionschef Marco Reguzzoni hat allerdings vermittelnd angekündigt, die Lega werde eine „pragmatische, intelligente und keine ideologische Opposition“ sein.

Das Parlament billigt Montis Reformkurs
Artikel vom 18. November 2011 um 15:27  
Nach dem Senat hat auch das Unterhaus (Camera dei deputati) wie erwartet Montis Reformkurs gebilligt. Einzig die Lega Nord bekräftigte sich als Oppositionskraft, die der neuen Regierung ablehnend gegenüber steht.

Der neue Premierminister Mario Monti hat in der Abgeordnetenkammer nicht sein am Vortag im Senat präsentiertes Regierungsprogramm nochmals vorgestellt, sondern sich auf wenige Punkte konzentriert. Er machte zum Beispiel kurze Ausführungen zum Federalismus sowie einige persönliche Bemerkungen. So meinte er lächelnd, er werde als „Presidente del Consiglio“ (Premierminister) nur kurze Zeit dauern. Von Giovianni Spadolini entlehnte er das Bonmot: „I presidenti passano, i professori restano“, weshalb man ihn durchaus weiterhin Professor nennen dürfe.

Mario Monti zitierte daneben mit sichtlichem Vergnügen den Economist, der nach der Verhinderung der Fusion von General Electric mit Honeywell geschrieben hatte, in den USA werde Monti der „Saddam Hussein der Wirtschaft“ genannt: „Many American businessmen have regarded Mario Monti as the corporate equivalent of Saddam Hussein“. Als EU-Wettbewerbskommissar hatte Monti sich erfolgreich mit Monopolisten und Oligopolisten wie Microsoft und General Electric angelegt, sehr zum Wohle der Konkurrenz und der Konsumenten.

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Nach Mario Monti sprach unter anderen noch Antonio Di Pietro von Italia dei Valori, der die Vorgängerregierung Berlusconi zurecht angriff, doch danach nicht plausibel machen konnte, weshalb seine Partei der neuen Regierung im Parlament zuerst nicht das Vertrauen aussprechen wollte. Nun hat er seine Meinung zurecht in letzter Minute geändert und wird dem Kabinett Monti das Vertrauen aussprechen, allerdings ohne Blankoscheck: „Voteremo la fiducia, ma non possiamo accettare al buio il vostro e il suo programma, ma non perché abbiamo qualcosa da ridire ma perché non la conosciamo.“  Es sei an Montis Regierung, Italiens internationale Glaubwürdigkeit wiederherzustellen: „A voi tocca il compito di riscattare la credibilità dell'Italia agli occhi dell'opinione pubblica internazionale.“

Silvio Berlusconi äusserte sich im Fernsehen gegenüber dem Tg5 lobend zur neuen Regierung: Die neuen Minister seien kompetent. Er meinte zudem, die schönen Worte von Monti für ihn und seinen Adlatus Gianni Letta seien gerechtfertigt gewesen: „Credo francamente che ce le meritavamo“.

Der Generalsekretär der bisher grössten Oppositionspartei, Pier Luigi Bersani von den Demokraten, sagte im Parlament, innerhalb von zehn Tagen sei Italien in ein neues Universum gewechselt: „Oggi siamo in un altro universo“, worauf er stolz sei, denn wo sonst wäre so etwas möglich?

Nach dem Senat mit 281 gegen 25 Stimmen bestätige heute soeben das Unterhaus mit seinen 630 Mitgliedern den Reformkurs von Mario Monti mit 556 Stimmen. Die Staatsschulden von €1900 Milliarden bzw. 120% des Bruttosozialprodukts müssen durch einen harten Sparkurs, verbunden mit strukturellen Reformen, über einen Zeitraum von wohl rund einem Jahrzehnt allmählich abgebaut werden. Es wird besonders schwierig werden, die Mentalität der Italiener zu ändern. Streiks, Schlendrian, Steuerflucht, Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität sind nur einige Schlagworte hierzu. Nach der Bestätigung durch das Parlament geht es nun an die Arbeit. Wie lange wird die Einheit der Parteien halten? Italien, Europa und die Welt können sich ein Scheitern nicht leisten.

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