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Vertraute und Partner verlangen Berlusconis Abgang
Artikel vom 3. November 2011 um 14:28
  
Berlusconis Ende naht - wieder einmal. Der Lega-Chef Umberto Bossi soll Regierungschef Silvio Berlusconi ohne Erfolg den Rücktritt nahe gelegt haben: „Ich habe Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Es ist aber sinnlos, er tut es nicht“, meinte der seit einem Schlaganfall 2004 kranke „Senatùr. Dabei hätte er ihm bei der letzten Vertrauensabstimmung einfach die Unterstützung verweigern können. Keiner wagt es, den Multimilliardär mit seinen unzähligen Interessenkonflikten vom Thron zu stossen. Die Opportunisten, Günstlinge, Speichellecker und devoten Jasager dominieren in der Regierungskoalition.

Ferrucio de Bortoli schrieb im Corriere della Sera, die Zeit Berlusconis sei vorbei. Sein Widerstand gegen seinen Abgang mache keinen Sinn mehr. Der Popolo della Libertà (PDL) müsse ihn zum Rücktritt drängen, da er sonst die Partei in den Abgrund mitzureissen drohe.

Sechs Abgeordnete des PDL forderten in einem Brief den Rücktritt ihres Regierungschefs. Sie schlagen die Bildung einer Koalition mit den Oppositionsparteien vor, um so das Vertrauen in Italien und in seine Reformen wiederherzustellen. Zu den sechs gehört auch der ehemalige Präsident der Region Friaul und ehemalige Vertraute Berlusconis, Roberto Antonione. Er verliess die PDL. Berlusconi müsse das Handtuch werfen. Die Regierung sei nicht mehr regierungsfähig, da sie über keine Mehrheit mehr verfüge.

Der italienische Unternehmer, unter anderem als ehemaliger Fiat- und jetziger Ferrari-Präsident, Luca Cordero di Montezemolo hat ebenfalls Premierminister Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung liege wegen internen Konflikten lahm, schrieb er in einem Gastbeitrag in der Repubblica. Die Opposition habe allerdings ebenfalls nur eine konfuse Wirtschaftspolitik zu offerieren, meinte er richtigerweise. Neuwahlen seien daher keine Lösung. Montezemolo mahnte Verfassungsreformen, ein kleineres Parlament, eine Rentenreform und Liberalisierungen an. Seit langem werden dem Ferrari-Präsidenten politische Ambitionen nachgesagt. Mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini versteht er sich gut. Dieser war dabei, als Montezemolo 2009 die Stiftung Italia Futura gründete, die in eine Partei umgewandelt werden könnte. Laut Umfragen könnte diese neue Kraft um die 20% der Stimmen bei Wahlen erreichen.

Die Präsidentin des wichtigsten italienischen Unternehmerverbandes, Confindustria, Emma Marcegaglia, forderte von Berlusconi unlängst entweder schnelle Reformen oder sonst den Rücktritt. Laut einer September-Umfrage des Wirtschaftsmagazins Il Mondo hatten bereits damals 78% der Unternehmer wenig bis sehr wenig Vertrauen in Berlusconi.

Die Zinsen auf den italienischen Staatschulden haben die 6%-Grenze deutlich überschritten. Da Italien mit 120% des Bruttosozialprodukts in der Kreide steht, bedeutet ein Anstieg der Zinsen, dass die Reformanstrengungen noch verstärkt werden müssen, also mehr Einnahmen zum Beispiel über höhere Steuern oder weitere Ausgabenkürzungen nötig werden.

Am späten 2. November 2011 gelang es der Regierungskoalition nicht, sich auf Reformen zu einigen, welche das Wachstum stimulieren und die Staatsschuld verringern sollten. Berlusconi reiste heute folglich mit ziemlich leeren Händen an den G20-Gipfel. Solange er in der Regierungsverantwortung steht, wird es Italien nicht gelingen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der Märkte in die Glaubwürdigkeit der italienischen Reformen zu gewinnen.

Die oppositionelle Demokratische Partei Italiens forderte am 1. November 2011 den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der aus ihren Reihen stammt, dazu auf, Ministerpräsident Silvio Berlusconi sofort abzusetzen und noch vor dem G20-Gipfel vom 3. November eine neue Regierung zu bilden, was auch nicht gerade von Realitätssinn zeugt.

Noch beteuert Regierungschef Silvio Berlusconi, er werde bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.


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