Die Schweizer Bundesratswahlen
Ein Tag ohne Überraschungen

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 12:50
Noch ein Nachtrag: Soeben wurde Eveline Widmer-Schlumpf mit 174 von 211 gültigen Stimmen zur Bundespräsident gewählt.

Alain Berset im zweiten Wahlgang gewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 11:58
SP-Ständerat Alain Berset schaffte es im zweiten Wahlgang mit 126 von 245 gültigen Stimmen in den Bundesrat. Berset nahm die Wahl an. Ein Wahltag ohne Überraschungen ist vorbei.

Der zweite SP-Sitz ebenfalls sicher
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 11:42
SP-Ständerat Alain Berset galt als Favorit gegen seinen Parteikollegen Pierre-Yves Maillard. Alain Berset gewann im ersten Wahlgang 114 von 243 gültigen Stimmen. Auf Maillard entfielen 59 Stimmen. Jean-François Rime von der SVP kam auf 59 Stimmen (wohl alle aus seiner Partei). Die Tessiner und andere, die für das Tessin einen Sitz wünschen, brachten 10 Stimmen für Marina Carobbio auf. Berset fehlten nur 8 Stimmen im ersten Wahlgang.

Johann Schneider-Ammann (FDP) sicher wiedergewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 11:11
Johann Schneider-Ammann wurde mit 159 von 234 gültigen Stimmen sicher wiedergewählt. Auch dieser Angriff der SVP auf ihren einzigen Partner vor der Wahl schlug wie erwartet fehl.

Simonetta Sommaruga (SP) sicher wiedergewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 10:57
Der SVP-Angriff auf den SP-Sitz wurde locker abgewehrt. Die SVP gegen alle (inklusive FDP), das konnte nicht funktionieren. Simonetta Sommaruga wurde mit 179 von 242 gültigen Stimmen sicher wiedergewählt.

Caspar Baader (SVP) will für die SVP einen zweiten Bundesrat
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 10:39
SVP-Fraktionschef Caspar Baader von der SVP erklärte soeben sinngemäss, die SVP fühle sich nicht mehr an die Absprachen vor den Wahlen gebunden, da der BDP-Sitz bestätigt worden sei. Die SVP werde nun alle anderen noch zur Wahl stehenden Bundesräte angreifen. Sie besteht auf einem zweiten Bundesratssitz. Nationalratspräsident Walter steht als SVP-Kandidat nicht mehr zur Verfügung. Die SVP empfiehlt Jean-François Rime zur Wahl. Erstaunlicherweise griff Caspar Baader die FDP an. Diese habe teilweise für die BDP gestimmt. Das lässt sich allerdings bei geheimer Wahl nicht nachweisen. Vor allem scheint es auf Grund der Stimmenzahlen sogar unwahrscheinlich.

Didier Burkhalter (FDP) sehr sicher wiedergewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 10:28
Didier Burkhalter von der FDP wurde wie erwartet im ersten Wahlgang mit guten 194 von 232 gültigen Stimmen sicher wiedergewählt.

Ueli Maurer (SVP) sicher wiedergewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 10:07
Bundesrat Ueli Maurer von der SVP wurde wie erwartet wiedergewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 159 von 226 gültigen Stimmen. Von einem Rückzug der SVP aus dem Bundesrat ist noch nichts zu hören. Findet sich die SVP mit nur einem Bundesratssitz ab?

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sicher wiedergewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 09:44
BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde ebenfalls wie erwartet wie Doris Leuthard im ersten Wahlgang wiedergewählt. Widmer-Schlumpf erhielt 131 von 239 gültigen Stimmen.

Doris Leuthard (CVP) glänzend wiedergewählt
Hinzugefügt am 14.12.2011 um 09:21
Bundesrätin Doris Leuthard wurde als erstes zur Wahl stehendes Regierungsmitglied wie erwartet wiedergewählt (mit 216 von 227 gültigen Stimmen). SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sagte zuvor am Schweizer Fernsehen, die Schweiz erlebe nun wohl mit der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf den Bruch der Konkordanz.

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 09:03
Bereits zuvor hatte Antonio Hodgers von den Grünen festgehalten, die SVP habe das Vertrauen der Grünen verloren. Hatte die SVP demnach zuvor das Vertrauen der Grünen besessen? Natürlich nicht. Kein rhetorisches Glanzlicht.

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 08:58
Die Grünliberalen setzen sich gegen einen zweiten Sitz für die SVP ein.

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 08:53
Nicht wirklich logisch wirkte der Hinweis von Ursula Wyss, die SP hätte die SVP unterstützt, wenn diese beschlossen hätte, die FDP anzugreifen. Urs Schwaller von der CVP erklärte, seine Partei werde Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen.

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 08:47
Die SP-Fraktionschefin Ursula Wyss sprach sich für die Wiederwahl der BDP-Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf aus. Casper Baader hatte zuvor den Anspruch der SVP auf eben diesen Sitz betont. Nicht wirklich logisch wirkte ihr Hinweis, die SP hätte die SVP unterstützt, wenn diese beschlossen hätte, die FDP anzugreifen.

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 08:39
Der SVP-Fraktionschef Caspar Baader betonte sinngemäss, die Bundesversammlung habe die Wahl zwischen einer Wiederherstellung der Konkordanz und dem Übergang zu Koalitionsregierungen mit Opposition und Regierung. Die SVP stehe für die Konkordanz und schlage daher Doris Leuthard (CVP) zur Wiederwahl vor (sie steht zuerst zur Wahl).

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 08:29
In ihrer Abschiedsrede betonte Bundesrätin Michelin Calmy-Rey unter anderem, dass die Schweiz in der globalisierten Welt nicht abseits stehen dürfe und international Präsenz zeigen müsse.

Hinzugefügt am 14.12.2011 um 07:45
Ein SP-Vertreter hat noch einmal klargestellt, dass die Partei geschlossen wie vereinbart abstimmen werde (also für den BDP-Sitz von Frau Widmer-Schlumpf) und dass sie die FDP nicht angreifen werde. Demnach dürfte der Bundesrat in der Zusammensetzung unverändert bleiben. Es dürfte daher nur einen neuen Nachfolger für Micheline Calmy-Rey geben, die Abtritt (wohl einen der zwei offiziellen SP-Kandidaten: Ständerat Alain Berset gilt als Favorit, Pierre-Yves Maillard als Aussenseiter). Sehen wir mal...

Schweizer Bundesratswahlen
Artikel vom 14. Dezember 2011 um 00:22
Die Schweizer Bundesratswahlen sind der mediale Höhepunkt des politischen Jahres. Nur alle vier Jahre - nach den Parlamentswahlen - folgen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Die 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung bestehend aus 200 National- und 46 Ständeräten wählt die 7 Mitglieder der Schweizer Regierung. Die Höhepunkte bilden wohl die mögliche Wiederwahl bzw. Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (ihr Sitz steht als zweiter zur Disposition) sowie die Ersatzwahl für Eveline Calmy-Rey (ihr Sitz wird zuletzt vergeben). Ein FDP-Sitz könnte allenfalls noch wackeln.

Zum Prozedere: Bei geheimer Wahl ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen erreicht. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als 10 Stimmen erhält. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaten mehr zugelassen und der letztplatzierte Kandidat scheidet aus.

Die Ausgangslage ist eigentlich einfach: Die SVP mit rund 26,6% (-2,4%) der Wählerstimmen bei den Nationalratswahlen sollte im siebenköpfigen Bundesrat laut dem schweizerischen Konkordanzsystem als noch immer klare grösste Partei mit zwei Bundesräten vertreten sein. Bei der heutigen Neuwahl des Bundesrates sollte daher Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP abgewählt und durch einen SVP-Vertreter ersetzt werden.

Die Lage wird kompliziert durch den Fakt, dass Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) einst als SVP-Vertreterin in den Bundesrat gewählt worden war, und zwar gegen den Willen der SVP-Parteileitung und der Mehrheit der SVP-Parlamentarier. 2007 wurde für die neue Bundesrätin der SVP Charismatiker Christoph Blochwer abgewählt. Was für ein Affront! Eine Nichtwahl bzw. Abwahl eines amtierenden Bundesrates ist ein äusserst seltenes Ereignis. In der Folge wurde Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP gedrängt, indem die Bündner-SVP aus der gesamtschweizerischen SVP ausgeschlossen wurde. Am 1. November 2008 wurde daraufhin die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP gegründet.

Die Sozialdemokraten (SP) machen es sich einfach. Sie wollen der SVP keinen zweiten Bundesratssitz zubilligen, weil dies die Rechtspopulisten nicht auf kosten der Liberalen (FDP) machen wollen. Der FDP stehen jedoch als drittgrösster Partei hinter SVP und SP zwei Sitze zu. Ein Angriff der SVP auf die FDP würde den Zusammenhalt im rechten Lager nachhaltig zerstören. Doch wer weiss, wie eine angeschlagene SVP-Fraktion im Affekt im Parlament bei geheimer Wahl stimmt? Ein Angriff auf den Sitz von Johann Schneider-Ammann, der als sechster und zweitletzter zur Wiederwahl antritt, kann nicht völlig ausgeschlossen werden.

Die SP und die Grünen werden in jedem Fall Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wieder wählen, wie sie im Vorfeld der Wahl betonten. Auch die Grünen, die Grünliberalen, Teile der CVP und natürlich die BDP werden ebenfalls die BDP-Vertreterin wählen. Damit scheint ihre Wiederwahl gesichert, da einzig die FDP die SVP beim Kampf um einen zweiten Bundesratssitz unterstützt. Dabei ist es natürlich von Bedeutung, dass die FDP ihrerseits um ihren zweiten Sitz bangt. Insbesondere Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann hat sich in seinem ersten Regierungsjahr noch nicht als starkes Mitglied des Kabinetts etablieren können. Das Trostpflaster für die Rechte bleibt, dass ihr die Mehrheit mit vier Sitzen im Bundesrat in allen Szenarien erhalten bleibt (2 FDP, 1 SVP und 1 BDP oder 2 SVP und 2 FDP oder 2 SVP, 1 FDP und 1 BDP).

SVP-Kandidat Hansjörg Walter wird vom Parlament eigentlich geschätzt, deshalb wurde er ja zum Nationalratspräsidenten gewählt. Dennoch hat er keine Chance, wenn sich alle Parteien an ihre Vorgaben halten. Walter ist übrigens der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. Landwirte stellen 30 Parlamentarier in den zwei Kammern mit 246 Mitgliedern. Das ist weit mehr als der prozentuale Anteil der Bauern an der Gesamtbevölkerung und am Bruttosozialprodukt. Wie in der EU, so ist auch in der Schweiz die Landwirtschaftspolitik ein einziger illiberaler Sumpf von Subventionen, Quoten, Protektionismus und anderen Perversionen. Die sich als wirtschaftsliberale Kraft verkaufende SVP mit ihrem Parteipräsidenten, Bauer Toni Brunner, stört sich an diesem Widerspruch nicht. Der Rest des Parlaments macht ebenfalls keine Anstalten, dem Agrarsumpf ein Ende zu bereiten. Willkommen in Helvetistan!

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Am Ende des Wahltags steht die Neuwahl eines SP-Bundesrates für die abtretende diesjährige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an. Sollte zuvor der zweite SVP-Vertreter nicht gewählt worden sein und/oder der zweite FDP-Sitz angegriffen worden sein, könnte die Retourkutsche durch SVP und FDP kommen. Gesellen sich zu dieser Minderheit noch weitere Unzufriedene aus der CVP und anderen Parteien, könnte es vielleicht sogar zu einem Doppelschlag kommen und nach der SVP auch die SP ihren zweiten Sitz verlieren. Das scheint zwar im Moment unwahrscheinlich, doch zuerst muss die SP 123 Stimmen für ihren Kandidaten gewinnen, denn auf Grund des Anciennitätsprinzips erfolgt die Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey zuletzt. Allerdings hat die FDP nur zwei schwache Sitze in der Regierung. Sollte sie zu diesem Zeitpunkt noch immer zwei Sitze haben, wird sie es kaum wagen, die SP anzugreifen, denn bei den nächsten Bundesratswahlen würde sie dafür die Quittung von den Sozialdemokraten erhalten, den zusammen nur mit der SVP kann sich die FDP im Parlament nicht durchsetzen.

Die Rechtspopulisten von der SVP sind ein unappetitliches Völkchen. Doch verweigert man die Abwahl der durchaus fähigen Eveline Widmer-Schlumpf, so bricht man endgültig mit der seit 1959 bestehenden Konkordanzformel. Dadurch besteht das Risiko, dass die SVP in die Opposition geht und dort vielleicht nochmals stärker wird oder noch für mehrer Jahre bei gegen 30% verharrt, wohin sie ihr charismatischer Führer Christoph Blocher mit widerlichen ausländerfeindlichen Wahlkampagnen gebracht hat. Wie die SVP auf die Verweigerung eines zweiten Bundesratsitzes reagieren wird, ist noch unklar. Wird SVP-Bundesrat Ueli Maurer sein Amt aufgegeben und die SVP den Gang in die Opposition antreten? Die Partei hat sich noch nicht dazu geäussert.

Die Parlamentswahlen 2011 hatten eigentlich das Ende des Wachstums der SVP signalisiert. Nicht nur wurde die SVP im Nationalrat zurückgestuft, sondern der Angriff auf den Ständerat fand ebenfalls nicht statt (nur 5 SVP-Ständeräte wurden gewählt, gegenüber 11 für die FDP und 11 für die SP). Ist die SVP in die Regierung einbinden nicht die bessere Strategie als die Verweigerung eines zweiten Bundesratssitzes für die Rechtspopulisten? Bereits 2009 konnte die SVP als Regierung und Opposition in einem ihre „luminose“ Minarett-Initiative beim Volk durchbringen. Das gibt einem zu denken.

Die Zauberformel ist natürlich eine heilige Kuh, die durchaus irgendwann geschlachtet gehört. Der Schreibende könnte hervorragend mit der BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf anstelle eines zweiten SVP-Vertreters und zum Beispiel mit einem Grünliberalen anstelle eines zweiten SP-Bundesrates leben. Doch die Schweiz profitiert stark von ihrer politischen Stabilität. Diese in einer internationalen Krisen- und Umbruchszeit aufs Spiel zu setzen, bedeutet ein Risiko. Dieses kann man eingehen, wenn man ein Konzept hat, das breit abgestützt ist. Doch davon kann zur Zeit nicht die Rede sein.

Eine neue Zauberformel könnte zum Beispiel die sieben Regierungssitze auf alle Parteien nach einem erweiterten Links-Rechts-Schema verteilen, in dem auch die kleineren Parteien berücksichtigt werden. Der Möglichkeiten gibt es viele, doch die Diskussion neuer Regierungskoalitionen hat noch nicht wirklich stattgefunden. Vielleicht entsteht eine neue Formel dadurch, dass neue Fakten geschaffen werden. Die Schweizer Politik ist wieder einmal - zumindest für einen Tag - spannend!

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