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Merkels Rede im Bundestag
Die EU nach dem Gipfel
Artikel vom 14. Dezember 2011 um 21:45
  
In ihrer heutigen Bundestagsrede (Regierungserklärung) sah Kanzlerin Merkel „die übergrosse Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ auf dem Weg in eine „Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion“. Durch die am EU-Gipfel vom 9. Dezember 2011 vorgenommene Weichenstellung will sie die „Konstruktionsfehler [...] korrigieren, die bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion begangen wurden.“ Sie glaube, dies sei „unwiderruflich“. Sie stellte den Gipfel vom 9. Dezember in eine Reihe mit dem Vertrag von Maastricht, der vor 20 Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion begründete.

Ein sehr gewagter Vergleich angesichts der Tatsache, dass sich bisher alle Meilensteile und anderen Wunderlösungen der Krise seit 2008 immer sehr rasch als ungenügend herausgestellt haben.

Die Kanzlerin sagte in ihrer Bundestagsrede, bis März 2012 sollte die vertragliche Grundlage für die Stabilitätsunion ausgearbeitet sein und danach „so schnell wie möglich durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden und in Kraft treten.“

Dass die Wirtschaftslage und die Märkte so lange ruhig bleiben werden, kann niemand ernsthaft glauben. Griechenland ist bankrott. Portugal ist schwer angeschlagen. Vor allem aber ist in Italien noch viel zu tun - wohl über ein Jahrzehnt. [Korrektur vom 15.12.2011: Nicht SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier, sondern Jürgen Trittin von den Grünen merkte] dazu in seiner danach gehaltenen Rede an, die EU-Zone werde laut Prognosen 2012 insgesamt um 1% schrumpfen, Italien sogar um 2%. Da erwarten uns noch viele Stolpersteine und Anpassungen auf dem Weg der Genesung.

Mit Blick auf Grossbritannien meinte die Kanzlerin: „Jeder EU-Mitgliedstaat, der dies möchte, kann sich dem neuen Vertrag anschließen. Wir wollen uns auf das Ziel verpflichten, den neuen Vertrag in den EU-Rahmen zu überführen, sobald dies möglich ist. Dieser Weg wird Europa die Tür zur Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion weit öffnen.“

Zu diesem Thema sagte Gregor Gysi in seiner Rede später, es widerspreche dem Völkerrecht, neue Verträge einzuführen, welche bestehende EU-Verträgen verletzten.

Realistisch merkte die Kanzlerin an,
die Bewältigung der Staatsschuldenkrise [... ] wird Jahre dauern. Sie behauptete: Die Bundesregierung [hat] entscheidend mitgewirkt, indem sie seit Beginn der Krise bei allen Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung [Zuruf von der SPD: Erst mal Nein gesagt hat!] ein ausgewogenes Verhältnis von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität eingefordert hat.“

Merkels Rede im Bundestag:
„Solange die Mitgliedstaaten weitgehend selbst für ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich sind [...], so lange wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass zunächst einmal jeder selbst seine Hausaufgaben macht. Eigenverantwortung ist die erste Säule unserer Stabilitäts- und Fiskalunion.“

Sie verwies auf die Anstrengungen von Irland, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien zur Gesundung. Zu Irland sagte sie: „Wichtige Strukturreformen, insbesondere im Bankensektor, werden durchgesetzt; die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit hilft Exporten und Wachstum.“ Zu Portugal meinte sie:  „Portugal kann sich auf einen breiten Konsens stützen, um die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen weiter konsequent anzugehen. Die letzten Daten, die wir aus Portugal bekommen haben, sind, was die Defizitstruktur anbelangt, sehr ermutigend.“ Zum bankrotten Griechenland, zum angeschlagenen Italien und zum unter einer Arbeitslosigkeit von über 20% leidenden Spanien führte sie aus: „Griechenland arbeitet inzwischen parteiübergreifend daran, seine Verpflichtungen für die Konsolidierungs- und Reformziele umzusetzen. Italien hat vor wenigen Tagen weitreichende Sparmaßnahmen und Reformen verabschiedet und das Ziel noch einmal bekräftigt, bis 2013 den Haushaltsausgleich zu schaffen und wichtige Strukturreformen durchzuführen. In Gesprächen hat mir der zukünftige spanische Ministerpräsident noch einmal versichert, dass auch Spanien den Reformkurs nach dem Regierungswechsel fortsetzen wird.“

Kanzlerin Merkel bezeichnete die „Solidarität [als] zweite Säule der neuen Stabilitäts- und Fiskalunion. Fünf Elemente sind dabei wichtig: Erstens. Mit den Ende November verabschiedeten Leitlinien soll die Wirksamkeit der EFSF deutlich erhöht und sollen Ansteckungsgefahren besser eingedämmt werden. Wichtiger Beschluss bei dem Rat letzte Woche war, dass sich die Europäische Zentralbank bereit erklärt hat, die EFSF mit ihrer Expertise und ihren technischen Möglichkeiten zu unterstützen.“

Als zweites Element erwähnte die Kanzlerin: „Die Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM, der die EFSF ablösen soll, wird auf 2012 vorgezogen werden. [...] Dann werden alle Mitgliedstaaten und nicht nur die Triple-A-Länder ihren Beitrag, und zwar einen wirksamen Beitrag, zu dem Solidaritätsmechanismus leisten.“

Merkels drittes Element: „Der IWF soll über eine angemessene finanzielle Ausstattung verfügen. Dazu prüfen die Euro-Länder und weitere EU-Mitgliedstaaten, dem IWF zusätzliche Ressourcen in Form von bilateralen Krediten in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind eingeladen, sich parallel an der Aufstockung der IWF-Ressourcen zu beteiligen. Die Mittel sollen dem allgemeinen Konto des IWF zur Verfügung stehen und im Rahmen der regulären IWF-Geschäftspolitik verwendet werden. Sie unterliegen also strikter Konditionalität.“

SPD-Fraktionschef Steinmeier sah im Geld für den IWF eine Methode, um den Bundestag zu umgehend. Deutsches Steuergeld fliesse über die Bundesbank an den IWF und dann zurück in die EU. Gregor Gysi von der Linken sagte später dazu im Bundestag, die Regierung wolle die €200 Milliarden für den IMF nur, um nicht die EFSF und den ESM aufzustocken zu müssen. Gysi attackierte Merkel hart mit den Worten, durch ihre Krisenbekämpfung sänken der Lebensstandard und das Selbstwertgefühl in Europa. wodurch die EU zerstört werde. Gysi meinte (nicht ganz zu Unrecht), Sarkozy wolle, dass Deutschland für die Schulden der französischen Banken mithafte.

Als viertes Element der Solidarität in der EU erwähnte die Kanzlerin in ihrer Rede die
Beteiligung des Privatsektors im Rahmen des ESM. Damit orientiere sich die EU an der Praxis des IWF. „Zudem sollen alle neuen Staatsanleihen von Euro-Ländern künftig standardisierte Umschuldungsklauseln, also die sogenannten CACs, enthalten. Damit wird einerseits noch einmal unterstrichen, dass die freiwillige Umschuldung Griechenlands ein besonderer Fall ist, und andererseits größtmögliche Klarheit und Berechenbarkeit für Investoren in europäische Staatsanleihen geschaffen.“

Na ja, die Zeichner von Staatsanleihen sind erleichtert, weil der letzte EU-Gipfel nun plötzlich keinen Haarschnitt für von Privaten gehaltene Staatsschulden mehr vorsieht. Doch das bedeutet, dass die Staaten, also letzten Endes die Steuerzahler, für die Schulden der EU-Staaten geradestehen müssen. Private Anleger, Banken, Pensionsfonds, etc. sollen also wieder auf Kosten der Steuerzahler geschont werden. Nicht nur ist dies ungerecht, sondern es wird auch nicht funktionieren. Die Staatspleite von Griechenland ist bereits ein Fakt (siehe den frz. Artikel vom Mai 2010 oder die dt. Artikel vom Juli und September 2011 September). Portugal und sogar Italien könnten noch folgen. Das könnten die deutschen Steuerzahler ohnehin nicht stemmen. Den Schuldenturm weiter erhöhen, bringt nichts. Der so oft kritisierte Schäffler von der FDP hat in einigen Punkten recht.

Kanzlerin Merkel führte als fünftes Element der Solidarität aus:
„In Situationen, in denen die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes bedroht ist, können dringende Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen durch den ESM mit hoher qualifizierter Mehrheit, nämlich 85 Prozent gemäß des Kapitalschlüssels, getroffen werden. Bei Grundsatzentscheidungen, etwa Schaffung neuer Instrumente oder Veränderung des Volumens des ESM, bleibt es selbstverständlich beim Einstimmigkeitsprinzip. Das gilt auch für Hilfsmaßnahmen. Sie werden als letztes Mittel und wiederum nur gegen strenge Auflagen gewährt.“

Die Kanzlerin sagte danach in ihrer Rede, „die gegenwärtige Krise im Euro-Raum ist von der Ursache her eine Staatsschuldenkrise“. Zuruf von der LINKEN: Das ist falsch! - Da hat die Linke zum Teil recht, denn die Staatsschuldenkrise ist mit der Bankenkrise verbunden, so insbesondere in Irland, wo der Staat finanziell solide da stand, bis er die Banken rettete. Gleichzeitig haben allerdings auch viele Staaten, so insbesondere Griechenland, über ihre Verhältnisse gelebt.

Die Kanzlerin fuhr fort: „[Die Staatsschuldenkrise] ist aber inzwischen auch eine Vertrauenskrise. Sie ist eine Vertrauenskrise, die die Politik - niemand sonst - zu verantworten hat. Das begann bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion selbst, als Konstruktionsfehler zugelassen wurden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller Wucht treffen. Das hat sich fortgesetzt, als die Politik nach Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion schon die Prinzipien, die im alten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen waren, nicht oder nicht vollständig angewandt oder gar aufgeweicht hat [Ja! Rot-Grün mit Schröder und Steinmeier]. Es ist deshalb in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Politik in den vergangenen Monaten bis hin zum Rat am letzten Freitag endlich der Aufgabe gestellt hat, genau diese Vertrauenskrise schonungslos beim Namen zu nennen und die notwendigen Schlussfolgerungen aus ihr zu ziehen. [...] neues Vertrauen ist die dritte Säule der neuen Fiskal- und Stabilitätsunion.“

Die Entscheidungen des EU-Gipfels sollen laut Angela Merkel die Einhaltung der EU-Regeln in Zukunft kontrollieren helfen, die Nichteinhaltung soll Konsequenzen haben. Merkel führte aus: „Dazu sollen Schuldenregeln im nationalen Recht, möglichst in den Verfassungen, verankert werden. Verbindliche Schuldenregeln sollen früh greifen und daher ein wichtiger Beitrag zur Prävention sein. [...] Ziel ist ein ohne Sondereinflüsse ausgeglichener Haushalt in jedem Mitgliedstaat. Die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in nationales Recht kann in Zukunft - auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaates - der Europäische Gerichtshof prüfen. Dies ist umso bedeutsamer, als die Gerichte neben den Notenbanken - der Europäische Gerichtshof neben der Europäischen Zentralbank - im Gegensatz zur Politik die beiden Institutionen sind, deren Glaubwürdigkeit bis jetzt unangetastet und somit unverändert hoch ist.“

Merkel fuhr fort: „Hinzu kommt eine weitere deutliche Verschärfung des Defizitverfahrens selbst. Wenn die 3-Prozent-Defizitobergrenze verletzt wird, soll das Defizitverfahren künftig automatisch ausgelöst werden; es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten entscheidet dagegen. Das ist genau die umgekehrte qualifizierte Mehrheit, die heute im Lissabon-Vertrag verankert ist. Dieses Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit soll auch bei der Durchführung des Defizitverfahrens gelten. Das heißt, auch die Einleitung der nächsten Schritte soll in der Regel automatisch erfolgen.“

„Mitgliedstaaten im Defizitverfahren sollen sich künftig in sogenannten Reformpartnerschaften verbindlich auf detaillierte Konsolidierungs- und Reformschritte verpflichten. Es gibt also nicht mehr die Sanktion, die vor allem im Zahlen von Geld besteht, welches man gemeinhin nicht hat, wenn man schon ein hohes Defizit aufweist, sondern es geht in Zukunft um verbindliche Schritte, die mit der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbart werden. Das ist sozusagen eine Konditionalität, wie wir sie heute von den Rettungsschirmen kennen. Die Einhaltung dieser Vereinbarungen soll von Kommission und Rat überwacht werden. Außerdem haben wir vereinbart, auch das Verfahren zum Schuldenabbau - die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel - vertraglich zu verankern.“

Die Kanzlerin betonte zurecht, es wäre ein Fehler gewesen, am Gipfel Euro-Bonds einzuführen. SPD-Fraktionsführer Steinmeier merkte dazu an, dass in Paris die EU-Gipfelergebnisse ganz anders interpretiert würden als in Berlin. Steinmeier verwies auf Le Monde. Laut der Zeitung sieht sich Sarkozy als Gipfel-Sieger [eingefügt am 15.12.11: „Weil in Zukunft die Europäische Zentralbank vorübergehend die operative Führung der EFSF und vor allen Dingen dann das ESM übernehmen wird“. Steinmeier sagte, dies werde „in Frankreich als der grosse Durchbruch gefeiert, weil die Deutschen, Frau Merkel, endlich hätten eingestehen müssen, dass die Beschränkung der EZB auf Fragen der Geldpolitik historisch überholt sei“. Was gelte nun, die Interpretation in Berlin oder in Paris, fragte der SPD-Fraktionschef. Aus Angst vor Abweichlern in der eigenen Koalition gebe es diesen „verdrucksten Umgang mit dem Thema 'Unabhängigkeit der Zentralbank'“, meinte Steinmeier. Er verwies auf die 200 Milliarden Euro für den IWF, die nur flössen, um den EFSF oder den ESM nicht aufstocken zu müssen. „Die Euro-Bonds waren ihre Erfindung. Die haben Sie jetzt massenhaft in der EZB liegen“]. Steinmeier traf einen wunden Punkt mit dem Hinweis darauf, Eurobonds lägen bereits bei der ECB. Diese kaufte nämlich bereits viele Staatsanleihen auf.

Kanzlerin Merkel betonte: „Der Euro hat sich bewährt. Er ist wertbeständiger, als es die D-Mark je war. Als Exportnation profitiert Deutschland in besonderem Maße vom Euro. Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen, sondern gerade auch für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Das muss immer wieder betont werden.

„Aber der Euro ist eben auch weit mehr als eine Währung. Er steht symbolhaft für die Tiefe der europäischen Einigung. Die Krise hat die Europäer deshalb auch viel enger, als das jemals der Fall war, zusammenrücken lassen. Dies gilt insbesondere für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die sich in dieser Krise in besonderer Weise bewährt hat.“

„Der Weg zur Überwindung der Krise ist lang, er ist beschwerlich; aber am Ende dieses Weges werden eine nachhaltig gestärkte Euro-Zone und eine nachhaltig gestärkte Europäische Union stehen. Das ist das Ziel. Es ist die beste Voraussetzung für eine gute Zukunft, eine gute Zukunft Europas und eine gute Zukunft Deutschlands. Die Bundesregierung arbeitet dafür. Ich lade Sie alle in diesem Parlament ein, daran mitzuwirken.“ Soweit Merkels Rede (Regierungserklärung) im Bundestag.

Angela Merkel hat zusammen mit Nicolas Sarkozy am EU-Gipfel sicherlich einige Schritte in die richtige Richtung gemacht, doch auch die Steuerzahler weiter in Haft genommen. Die Privatwirtschaft und die Privatanleger wurden wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler geschont. Der Schuldenturm wächst weiter. Viele Schritte sind noch nötig. Nicht nur in Italien (siehe u.a. Parlament billigt Montis Reformkurs  und die Regierung Monti) muss sich die Mentalität ändern. Vor allem muss der Finanzsektor neu geordnet werden. Banken und andere Finanzdienstleister dürfen nicht zu gross und zu sehr miteinander verknüpft bleiben. Die Geschäftsbereiche von Finanzunternehmen müssen limitiert werden (Glass-Steagall in den USA ist nur ein Stichwort). Es bleibt noch viel zu tun.

P.S. Die EU bleibt für einige Länder weiterhin attraktiv. Die EU hat am 9. Dezember 2011 nicht nur einen EU-Gipfel abgehalten, sondern auch formell Kroatien als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Serbien hingegen muss noch draussen bleiben.


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