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FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt ab

FDP-Mehrheit für ESM beim Mitliederentscheid der Liberalen

Eine Nachlese
Hinzugefügt am 17. Dezember 2011 um 11:37
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Rösler und Schäffler herrscht Frieden in der FDP. Die Verlierer akzeptieren den Mehrheitsentscheid. Doch auf die ESM-Gegner wurde enormer Druck ausgeübt. Das Resultat war knapp. Der Gegendruck der Euro-Rettungs-Kritiker war bisher nicht kontraproduktiv, sondern heilsam in der Krise. Die Kanzlerin war nicht nur unter Druck, gegenüber Sarkozy und anderen nicht einzuknicken, sondern der Hinweis auf ihre Koalitionspartner gab ihr auch Kraft und Argumente in den Verhandlungen gegen Eurobonds und andere vermeintliche „Rettungspläne“. Der Druck muss aufrecht erhalten werden. Nur eine Sanierung der Staats-, Länder-, Stadt- und Privatfinanzen der Bürger in Europa wird zusammen mit einer Neuregelung des Finanzsektors Heilung bringen. Die Banken und anderen Finanzinstitute müssen kleiner und Oligopole zerschlagen werden. Die Entflechtung der Banken ist essentiell. Zudem müssen Banken in ihren Aktivitäten limitiert werden (Glass-Steagall wäre ein Stichwort), um zum Beispiel Interessenkonflikte zu vermeiden. Der Finanzsektor und Gläubiger allgemein müssen die Risiken tragen, die sie eingehen; der Steuerzahler darf nicht als Rückversicherung missbraucht werden.

Hinzugefügt am 16. Dezember 2011 um 18:46 und ergänzt um 19:14 und um 19:52
Gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagte Franz Schäffler, er wolle zuerst abwarten, wie der ESM ausgestaltet werde (ehe er sich eventuell erneut dagegen ausspreche). Im Moment herrscht Frieden.

Frank Schäffler, der Hauptinitiator des Mitgliederentscheids, und Burkhard Hirsch, einer seiner wichtigsten Mitstreiter, haben ihre Niederlage akzeptiert und sich um Einigkeit in der FDP bemüht. Sie riefen aber auch ihre Anhänger dazu auf, „in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen.“

Die Sache mit dem Mitgliederentscheid hat noch einen Hacken: 2597 eingesandte Briefe wurden nicht zu den abgegebenen Stimmen gezählt, weil die Parteimitgliedsversicherung fehlte. Das Quorum wäre also erreicht worden. Bis jetzt wirkt Rösler weder als Parteichef noch als Wirtschaftsminister sehr souverän.

Hinzugefügt am 16. Dezember 2011 um 13:45
FDP-Parteichef und Vizekanzler Rösler verkündete heute, 54,4% der abgegebenen gültigen Stimmen beim Mitgliederentscheid seien für den europäischen ESM-Rettungsschirm und 44,2% dagegen ausgefallen. Das erforderliche Quorum für die Gültigkeit des Entscheides von 21.503 Stimmen sei mit 20.364 Stimmen knapp verfehlt worden. Von den 20.364 Stimmen seien 20.178 gültig. Es kann also keine Rede mehr davon sein, dass ein Grossteil der Stimmen wegen einem dubiosen Verfahren ungültig seien und so die Abstimmung verfälscht wurde.

Rösler kann sich über einen Entscheid in seinem Sinn freuen. Doch die ESM-Gegner um Frank Schäffler konnten einen klaren Achtungserfolg erringen. Sie haben viele gute Argumente auf ihrer Seite. Immerhin hat sich die EU beim letzten EU-Gipfel gegen Euro-Bonds und gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ausgesprochen. Allerdings hat die EZB bereits viele Schuldenpapiere von maroden EU-Länder aufgekauft. Vieles hängt von der ESM-Ausgestaltung ab. Den Schuldenturm zu noch weiter zu erhöhen bringt nichts.

Hinzugefügt am 16. Dezember 2011 um 13:45

Ermittlungen gegen Generalsekretär Döring wegen Fahrerflucht
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt laut Spiegel Online gegen Patrick Döring wegen Fahrerflucht. Er hat einen Autoaussenspiegel abgefahren. Er hat den Schaden von 200 Euro zwar bereits bezahlt, doch laut Augenzeugen soll er den Schaden entgegen seinen Behauptungen bemerkt und Fahrerflucht begangen haben. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nennt sich dies. Falls sich der Tathergang bestätigt, ist dies ein peinlicher Neuanfang für die FDP.

Patrick Döring neuer FDP-Generalsekretär
Hinzugefügt am 14. Dezember 2011 um 22:05
Patrick Döring (*1973) ist definitiv der neue FDP-Generalsekretär. Röslers Freund ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag und der Bundesschatzmeister seiner Partei. Er sitzt seit 2005 im Bundestag und ist seit 2010 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Rösler hat schnell reagiert und einen weiteren jungen Mann präsentiert. Wird er auf der Höhe seiner Aufgabe sein? Geben wir ihm eine Chance.

Hinzugefügt am 14. Dezember 2011 um 18:40
Nun gibt es überall zu lesen, die Chemie zwischen Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner habe schon lange nicht mehr gestimmt. Eine mögliche Ursache mag dennoch zudem die Mitgliederbefragung gewesen sein. Laut Focus Online soll ein Drittel der abgegebenen Stimmen ungültig sein. Zusätzlich zum Ja oder Nein zum ESM war auch eine Unterschrift unter eine Erklärung zur Parteimitgliedschaft zur Gültigkeit der Stimme nötig gewesen, die im FDP-Magazin so platziert worden war, dass sie leicht übersehen werden konnte, wie die Initiatoren der Abstimmung bereits vor Tagen beklagt hatten. Das Quorum von 21,500 Stimmen könnte übrigens doch noch erreicht werden. - Warum Westerwelle nicht endlich geht bzw. gegangen wird, bleibt so unverständlich wie bereits im April 2011 dargelegt. Als Aussenminister wird der Kopf immer wieder auftauchen und so mögliche Wähler verschrecken.

FDP-Generalsekretär Linder tritt ab
Artikel vom 14. Dezember  2011 um 12:33; letzte Aufdatierungen um 13:35
Parteichef Rösler wird nicht zurücktreten, so der Liberale an einer Pressekonferenz. Als möglicher Nachfolger für Lindner wird Patrick Döring aus Niedersachsen genannt.
  
Völlig überraschend tritt heute der deutsche FDP-Generalsekretär Lindner (*1979) ab. In einem Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler erklärte er seinen Rücktritt. Er will allerdings sein Bundestagsmandat behalten. Die FDP-Pressestelle bestätigte die Meldung.

Mit Christian Lindner tritt das wohl grösste politische Talent der FDP aus der Parteiführung ab. Deutschland braucht eine starke liberale Partei. Sein Rücktritt ist ein weiterer Rückschlag für die in einem Tief steckende Partei. Implodieren die Liberalen nun völlig? Christian Lindner war erst seit April 2010 Generalsekretär der FDP (kommissarisch hatte Linder die Funktion bereits im Dezember 2009 übernommen).

Christian Lindner wurde im Zusammenhang mit der FDP-Mitgliederbefragung zum ESM-Rettungsschirm stark kritisiert. Lindner hatte Frank Schäffler, der massgebend die Mitgliederbefragung vorangetrieben hatte, im Hamburger Abendblatt vorgeworfen, die FDP europapolitisch isolieren zu wollen. Lindner nannte Schäffler den
„David Cameron der FDP“.

Die Herren Rösler und Lindner haben sich beide in der Mitgliederbefragung nicht sonderlich geschickt angestellt. Rösler hatte bereits am Wochenende die Befragung auf Grund der bis dahin eingegangen Abstimmungszettel vorzeitig als für gescheitert bezeichnet, obwohl die Befragung noch lief. Lindner war als Generalsekretär für die Organisation der Befragung verantwortlich gewesen. Es sei nicht klar gewesen, dass die Zettel zur Abstimmung im Parteimagazin lagen, weshalb viele Mitglieder diese achtlos wegwarfen, so ein Vorwurf.

Bei den Mitgliederversammlungen zur Befragung hatte Vizekanzler allerdings ein gutes Argument auf seiner Seite: Sollte die FDP-Befragung ein Nein zum ESM bringen, würde die schwarz-gelbe Koalition platzen. Sofort würde laut Rösler eine schwarz-rote Koalition gebildet werden. Und dann kämen, wie von der SPD gewünscht, Eurobonds, eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds. Allerdings hat sich die Kanzlerin bisher - zuletzt auf dem EU-Gipfel - erfolgreich genau dagegen gestemmt. Ob das allerdings allein dem Koalitionspartner FDP zugeschrieben werden kann, ist fraglich. Dass hingegen unter Schwarz-Rot allgemein weniger liberale Positionen vertreten würden, ist schon wahrscheinlicher.


Man glaubt es kaum. Eigentlich hätte längst Aussenminister Guido Westerwelle zurücktreten sollen. Nun tritt Christian Lindner ab, ein aufsteigender Stern am deutschen Polithimmel. Wer die Hitze nicht verträgt, soll aus der Küche gehen. Doch Lindner? Warum haben ihn Rösler, Bahr und Brüderle nicht umstimmen können? Ein junger Mann macht Fehler. Da bleibt nur ein grosses Staunen. Jemand anders könne nun der FDP neue Impulse geben, meinte Lindner vor der Presse in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Wer? Er war der Mann für die neue Dynamik.
Die FDP liegt nach wie vor unter 5% und kann sich eine weitere Zerreissprobe eigentlich gar nicht leisten.

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