Eine grosse Koalition im Saarland?
Nach dem Fluch der Karibik ein Wintermärchen mit Schwarz-Rot?

Hinzugefügt am 20. Januar 2012 um 09:02
Gestern betonte SPD-Chef Heiko Maas, um tiefgreifende strukturelle Massnahmen durchzusetzen, sei eine möglichst grosse Legitimation durch Neuwahlen unumgänglich. Er erteilte Rot-Rot eine Absage, da wegen der Nichtanerkennung der Schuldenbremse keine Grundlage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei bestehe.

Hinzugefügt am 19. Januar 2012 um 19:18
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Oppositionsführer Maas haben sich nicht auf eine grosse Koalition geeinigt. Jetzt stehen im Saarland schnellstmögliche Neuwahlen an, wie beide Seiten betonten. Die nächste reguläre Wahl wäre erst 2014 vorgesehen gewesen.

Artikel vom 19. Januar 2012 um 10:58  
Kommt die schwarz-rote Regierung im Saarland? Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas könnten sich heute Nachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch auf die Aufnahme von Verhandlungen für eine grosse Koalition einigen. Die SPD will eine vorgezogene Landtagswahl bereits im Herbst 2013 parallel zur Bundestagswahl. Das Kabinett soll von sechs auf acht Ministerien plus Ministerpräsidentin und Staatskanzlei verkleinert werden. Die SPD soll auf Augenhöhe mitregieren und daher drei Ministerposten erhalten, wobei natürlich das Ministerpräsidentenamt der CDU einen strategischen Vorteil gäbe. Bei sofortigen Neuwahlen könnte die SPD bei neu gemischten Karten selbst auf diesen Posten hoffen.

Zum Glück hatte sich Oskar Lafontaine sofort auf Neuwahlen und eine Absage an Rot-Rot festgelegt, sodass sich eine Grosse Koalition aufdrängt, welche der SPD von der Ministerpräsidentin ohnehin bereits angeboten worden war.

Die erste Jamaika-Koalition in Deutschland endete im Saarland als „Fluch der Karibik“, wie der damals oppositionelle Heiko Mass bereits nach einem Jahr jener Regierung bilanzierte. Doch ob Schwarz-Rot nun allenfalls zum Wintermärchen wird, bleibt abzuwarten. Das Saarland leidet an hohen Schulden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt weiterhin ein Desiderat. Mit CDU und SPD fänden zwei „sozialdemokratische“ Parteien zusammen, was die notwendigen Reformen nicht leichter machen würde. Spätestens das nächste Budget würde zeigen, wohin der Weg geht.

Im Saarland mit rund einer Million Menschen legte die Staatsschuld vom Dezember 2007 mit €9,1 Milliarden bis im Dezember 2009 auf €11,2 Milliarden zu. Daher schien 2009 ein Neuanfang in einer neuen Parteinkonstellation durchaus sinnvoll. Doch Schwarz-Gelb-Grün fand nie richtig zusammen. Vor allem die Liberalen machten immer wieder mit Skandalen und internen Reibereien von sich reden.

Unruhe brachte wohl auch der Abgang von Ministerpräsident Peter Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte. Als im August 2009 seine CDU zum ersten Mal seit seiner Wahl die absolute Mehrheit verlor, wurde Schwarz-Gelb-Grün zu seinem unerwarteten Rettungsanker. Die CDU war von 47,5% auf schwache 34,5% zusammengestaucht worden. Eigentlich wäre der Abgang von Peter Müller nur logisch gewesen. Doch mit 27 von 50 Stimmen konnte sich der CDU-Mann durch die Jamaika-Koalition am 10. November 2009 erneut zum Ministerpräsidenten  wählen lassen. Dies gelang ihm vor allem, weil Oskar Lafontaine von den Linken im Vorfeld der Wahlen scharf auf die Grünen geschossen hatte, sodass nichts aus Rot-Rot-Grün wurde, wobei auch alleine schon Rot-Rot wegen dem Roten Oskar eine Problemheirat geworden wäre.

Bereits im Dezember 2010 wurde erstmal bekannt und nicht dementiert, dass Peter Müller - der damals im Saarland Ministerpräsident und Justizminister war - den vorzeitigen Abgang durch seine Wahl ans Bundesverfassungsgericht suchte. Am 25. November 2011 wurde er vom Bundesrat einstimmig zum Bundesverfassungsrichter gewählt. An seine Stelle an der Spitze des Saarlandes trat die bisherige Ministerin für Arbeit- Familie, Soziales, Prävention und Sport, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die erste Ministerpräsidentin des Landes erhielt am 10. August 2011 erst im zweiten Wahlgang 26 von 51 Stimmen der Jamaika-Koalition; Jamaika verfügte über 27 Stimmen im Landesparlament.

Ihre Regierung stand also von Anfang an unter einem ungünstigen Stern. Auf wirtschaftlicher Ebene konnte das Saarland Ende 2011 allerdings ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verbuchen: 4.8% waren hinter Baden-Württemberg mit 5,5% der zweitbeste Wert in der Bundesrepublik, wo die Wirtschaft durchschnittlich lediglich um 3,9% zulegte. Bemerkenswert am Erfolg im Saarland war und ist der hohe Anteil der Exportwirtschaft am Wachstum.

Doch die Unruhe in der FDP wurde der Ministerpräsidentin zu bunt. Sie begründete das Ende der Jamaika-Koalition mit den andauernden Personalquerelen in der FDP. Ihre Gespräche mit den Liberalen Oliver Luksic und Christoph Hartmann hätten sie nicht überzeugt. Sie konstatierte einen „Zustand der Zerrüttung“. Höchst unelegant verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer das Ende der Koalition von CDU, FDP und Grünen just am 6. Januar 2012 im Moment, als der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler seine wichtige Rede beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hielt. FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bezeichnete das Vorgehen zurecht als „sehr unfreundlichen politischen Akt“. Vom Ende der Jamaika-Koalition erfuhren im Saarland übrigens sowohl Christoph Hartmann von der FDP wie auch der Parteichef der Grünen, Hubert Ulrich, aus den Medien. Oliver Luksic von der FDP kontaktierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer telefonisch, als dieser gerade im Kreissaal bei seiner Frau war, wo das Paar die Geburt ihres ersten Kindes erwartete.

Die FDP mag sich im Saarland (und nicht nur dort) gerade selbst zerlegen, doch der Stil der CDU-Ministerpräsidentin lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Zudem muss man sich fragen, ob die Jamaika-Koalition im Saarland wirklich am Ende war. Belasteten die internen FDP-Querelen das Funktionieren der Koalition wirklich so stark, dass ihr Ende so überhastet verkündet werden musste? Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Entscheidung die Kanzlerin benachrichtigt. Stehen die Ampeln bald bundesweit auf Schwarz-Rot?

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