Rajoy reformiert Spanien
So hat er es zumindest angekündigt
Artikel vom 3. Januar 2012
  
Dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey (*1955) von der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) obliegt die undankbare Aufgabe, Spanien von Grund auf zu reformieren. Der lispelnde spröde Galizier strömt technokratischen Charme aus. Er gilt als seriös und geniesst deshalb bei den Spaniern viel Vertrauen, dass er für die Umsetzung radikaler Reformen dringend braucht.

Auf der positiven Seite zu vermerken ist, dass Spaniens öffentliche Schuldenlast noch erträglich ist. Allerdings lagen die Staatsschulden 2007 noch bei 36% des Bruttoinlandprodukts (BIP). 2010 waren sie laut Eurostat bereits auf 60% des BIP gestiegen. Wo die Staatsschuldenquote zur Zeit liegt, werden wir erst mit den definitiven Zahlen zum Budgetdefizit von 2011 wissen.

Zudem müssen laut der spanischen Nationalbank noch Regionalschulden von $176 Milliarden hinzugezählt werden. Spaniens Städte sehen sich laut der NYT einem Schuldenberg von $48 Milliarden gegenüber. Und das sind die offiziellen Zahlen. Wie viele versteckte Milliardenlöcher noch auftauchen werden, weiss niemand.

Das Budgetdefizit wird im Jahr 2011 laut der neuen Regierung bei 8% des Bruttoinlandproduktes (BIP) oder leicht darüber zu liegen kommen. 2012 will die Regierung Rajoy das Budgetdefizit auf 4,4% des BIP senken, was noch immer eine deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 3% liegende Zahl wäre.

Die Arbeitslosigkeit lag in Spanien Ende 2011 bei 22%, wovon laut La Caixa 48% Langzeitarbeitslose sind. Unter den jungen Spaniern im Alter zwischen 16 und 24 Jahren lag die Arbeitslosenquote sogar bei fast 50%! Arbeitsmarktreformen sind daher dringend notwendig. Dafür braucht Rajoy nicht zur Verabschiedung des Budgets der neuen Regierung bis Ende März zu warten. Sofortige Reformen des Arbeitsmarktes drängen sich auf. Die Regierung hat denn auch den Tarifpartnern bis Mitte Januar gegeben, um einen Kompromiss in der Frage der Arbeitsmarktreformen zu finden.

Wie sicher die Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstitute sind, ist trotz „Stresstests“ unklar. Schätzungen gehen zum Teil davon aus, dass über €100 Milliarden an Immobilienkrediten nicht bedient werden können. Viele Spanier haben während des Immobilienbooms auf immer weiter steigende Immobilienpreise gesetzt. Die spanischen (und ausländischen) Banken und anderen Kreditinstitute haben Milliarden in den Sand gesetzt. Sollte der spanische wie zuvor der irische Staat die dumme Idee haben, Banken retten zu wollen, wäre der spanische wohl wie der irische Staat nicht mehr zahlungsfähig und bräuchte ausländische Finanzhilfe wie Griechenland, Irland und Portugal. Spaniens Volkswirtschaft ist allerdings eine Nummer grösser. Die spanischen Staatsschulden wären daher für die EU mit den vorhandenen Instrumenten nicht mehr zu finanzieren. Immerhin haben zur Zeit die Finanzmärkte im Vergleich mit Italien noch höheres Vertrauen in Spaniens Finanzsituation und in Spaniens Reformanstrengungen, denn die Renditen der zehnjährigen spanischen Staatsanleihen liegen bei rund 5%. Insgesamt liegen die Zinszahlungen auf der spanischen Staatsschuld im europäischen Vergleich am unteren Ende. Nur Dänemark und die Niederlande müssen gemessen am BIP weniger für Zinsen aufbringen.

Mariano Rajoys Aufgabe ist insofern leichter als die seines sozialistischen Vorgängers Zapatero, als dass seine Volkspartei bei den vorzeitigen Parlamentswahlen vom 20. November 2011 mit 186 von 350 Sitzen eine absolute Mehrheit im Parlament gewonnen hat. Der Partido Popular ist nicht mehr auf die Stimmen von katalanischen und anderen Nationalisten angewiesen.

Mit der Bildung eines kleinen Kabinetts von lediglich 13 Ministern hat Rajoy ein symbolisches Zeichen gesetzt. Der Politikbetrieb muss wie die Gesamtwirtschaft sparen. Politische Geschenke können nicht mehr verteilt werden. Insbesondere auf Premier Mariano Rajoy, Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Finanzminister Cristóbal Montoro warten schwierige Aufgaben. Ausser bei den Renten soll überall im Haushalt gespart werden. Ein reines Austeritätsprogramm allein mit Kürzungen und höheren Steuern (die Regierung denkt an höhere Mehrwertsteuern) wird das Problem nur verschärfen. Strukturreformen sind in Spanien überfällig.

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