Ägypten nach den Parlamentswahlen und vor der Präsidentschaftswahl
Grosse Vielfalt und unklare Haltung der Militärs
Artikel vom 17. Februar 2012 um 11:35
  
Die ägyptischen Wahlen haben auf dem Papier für Klarheit gesorgt. In der Praxis bleibt die Lage verworren. Die Ägypter sind nicht die ersten, die Mühen mit der Etablierung einer funktionierenden Demokratie haben.

Im Februar 2011 war Mubarak am Ende. Das aus den Pseudo-Wahlen von 2010 hervorgegangene Parlament wurde aufgelöst. Vom 28. November 2011 bis zum 11. Januar 2012 fanden in mehreren Phasen weitgehend freie und faire Parlamentswahlen statt. Der Kontrast zu den Pseudo-Wahlen unter Mubarak war gross.

Die Muslimbruderschaft zusammen mit ihren Alliierten ging wie erwartet als klar stärkste Kraft in Ägypten hervor. Der erste Platz überraschte niemanden, doch dass neben den inzwischen als relativ moderat eingestuften Muslimbrüdern den Salafisten gelang, mit ihren Partnern mit 27,8% der Mandate auf den zweiten Platz zu kommen, hingegen schon.

Insgesamt gelang es den religiös-islamistischen Parteien, gut zwei Drittel aller Parlamentssitze zu erobern. Von den 508 Abgeordneten wurden 10 vom Militärrat ernannt. 332 wurden im Proporz- und 166 im Majorz-Verfahren von den ägyptischen Wählern an der Urne bestimmt. Das Wahlverfahren fand in den verschiedenen Wahlkreisen zeitlich gestaffelt statt und beinhaltete auch Stichwahlen.

Von den 85 Millionen Ägyptern waren rund 50 Millionen als Wähler an die Urnen gerufen worden. Die Wahlbeteiligung über lag insgesamt bei rund 54%.

Da viele unabhängige Kandidaten gewählt wurden, die von den Medien unterschiedlich zugeordnet werden, kann die Abgeordnetenzahl je Partei je nach Quelle leicht variieren.

Die offiziellen Wahlergebnisse sehen die Demokratische Allianz mit 37,5% und insgesamt 235 Sitzen als stärkste Kraft. Angeführt wird diese Parteienkoalition von den Muslimbrüdern. Ursprünglich gehörten 15 Parteien der Koalition an. Bei der Wahl traten am Ende 11 Parteien gemeinsam an.



Innerhalb der Demokratischen Allianz gewann die 2011 gegründete Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die formal unabhängig, aber in Wirklichkeit eng mit der Muslimbruderschaft verbunden ist, mit 116 Sitzen bei weitem die meisten Sitze. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei gewann zudem 101 der 168 für unabhängige Kandidaten reservierten Sitze.

Die 1928 von Hasan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft trat nach dem Zerfall des osmanischen Reiches auf den Plan und wandte sich gegen die britische Besetzung. Sie breitete sich nicht nur in Ägypten, sondern zum Bespiel auch in Syrien und im Libanon aus. Die Muslimbruderschaft überlebte Phasen der Unterdrückung und Verbote. Sie musste sich weitgehend aus der Politik heraushalten, gewann aber unter der ägyptischen Bevölkerung auf Grund ihrer Sozialarbeit und ihrer Krankenhäuser viel Zustimmung. Die Muslimbruderschaft war vor der Revolution von 2011 die einzige ernstzunehmende und die bestorganisierte politische Kraft, die dem Mubarak-Regime kritisch gegenüber stand, aber eben als weitgehend karitative und Selbsthilfe-Organisation von den Machthabern geduldet wurde. Die Meinungen darüber, ob und wie weit die Muslimbruderschaft noch immer einen Gottesstaat anstrebt, gehen auseinander. Während der Revolution von 2011 hielt sich die Muslimbruderschaft zurück. Die Partei spricht sich übrigens für die freie Marktwirtschaft aus, und sie lehnte in ihrem Wahlprogramm diplomatische Kontakte mit Israel ab.

Im Kontrast zur Demokratischen Allianz und zur Muslimbruderschaft steht der zweite Sieger der Parlamentswahlen von 2011/2012, der islamistisch-salafistische Dreiparteien- Block mit seinen 27,8% und 127 Parlamentssitzen. Die „strenggläubige“ Interpretation des Islam der Salafisten stammt aus Saudi-Arabien. Das islamische Recht, die Scharia, soll laut den Salafisten das Fundament des ägyptischen Staates bilden. Der salafistische Block tritt entschieden gegen säkulare Tendenzen auf. Zu den Programmpunkten gehörten das Verbot von Alkohol, der Zwang zum Schleier und das Ende der Bikins. Innerhalb des streng-religiösen Blocks ist die Al-Nour-Partei mit 83 Sitzen sowie 28 Sitze der 168 für unabhängige Kandidaten die dominierende Kraft.

Die national-liberale Neue Wafd-Partei geht auf die 1919 gegründete Wafd-Partei zurück. Die traditionsreiche Mitte-Rechts-Partei kam nur auf 9,2% und 38 Sitze. Nach der Revolution von 1952 wurde sie zerschlagen und erst 1977 unter Präsident Sadat wieder neu gegründet. Bei den Wahlen von 2005 gewann sie 6 von 454 Parlamentssitzen. 2011 war die Wafd zuerst Teil der Demokratischen Allianz, doch als streng säkulare Partei trennte sie sich vor der Wahl wieder von den religiösen Parteien. Im Wahlkampf schlug die Wafd-Partei zum Teil anti-israelische und anti-amerikanische Töne an. Sie steht für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Sie drängte auf das Ende des Ausnahmezustandes in Ägypten. Israel hat laut der Wafd die Abkommen von Camp David gebrochen. Während der Revolution von 2011 setzte sich die Partei klar für das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak ein.

Der linke, sozialdemokratische und sozialliberale Ägyptische Block kam auf 8,9% und 35 Sitze. Soziale Gerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und sozialer Wohnungsbau für die arme Bevölkerung sowie die Betonung der Rolle der Wissenschaft stehen für den säkularen Ägyptischen Block im Zentrum. Von ihr abgespalten haben sich vor den Wahlen das linke Bündnis „Die Revolution geht weiter“ und die Ägyptische Sozialistische Partei. Beide warfen dem Ägyptischen Block vor, von Elementen des Mubarak-Regimes durchsetzt zu sein. Alle Parteien sind weitgehend säkular.

Die säkularen und revolutionären Kräfte waren im Wahlkampf zu zersplittert und zu wenig gut organisiert. Den gut organisierten Muslimbrüdern und den mit viel Geld aus Saudi-Arabien ausgestatteten Salafisten hatten sie nicht viel entgegen zu setzen. Wohin Ägypten steuert, bleibt weiterhin unklar. Die zersplitterte Parteienlandschaften könnte sich in den folgenden Jahren stark wandeln, hin zu wenigen, gut organisierten Kräften. Noch sieht es nicht nach einer Allianz der Muslimbrüder mit den Salafisten auf. Sie sind vielmehr Rivalen.

Zusammen mit der Beziehung von Muslimbrüdern und Salafisten bleibt die bedeutendste Frage jene der Rolle des Militärs. Noch können ein Militärputsch und ein neues Militärregime in Ägypten nicht ausgeschlossen werden. Die Militärführung nimmt bis heute eine zwiespältige Haltung ein. Eine bedeutende Rolle spielen zudem die Vereinigten Staaten. Die USA haben nicht nur das ägyptische Militär jahrelang geschult, sondern es jährlich mit Dollarmilliarden unterstützt. Wie gross ist der Einfluss der USA?

Noch ist vieles im Fluss. Der Demokratie in Ägypten muss eine Chance gegeben werden. Dazu muss das Land zur Ruhe und die Touristen wieder ins Land kommen. Ein Schlüssel liegt bei der Präsidentschaftswahl von Ende Mai 2012 (das Datum muss noch festgelegt werden). Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger von 2005, ElBaradei, hat am 14. Januar 2012 erklärt, dass er weder für das Präsidentenamt noch einen anderen offiziellen Posten zu kandidieren gedenke, weil der Staatsapparat weiterhin gesteuert werde, als habe es die Revolution nie gegeben. Ende Januar empfahl er dann, sofort einen Interims-Präsidenten zu wählen. Wird er doch noch kandidieren?

Der Präsidentschaftswahl kommt grosse politische Bedeutung zu. Zu den offiziellen Kandidaten gehört bereits der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa. Laut einer Umfrage von YouGov von Mitte Februar ist Amr Moussa mit 49% der Wahlintentionen klar der bestpositionierte Kandidat. Ägypten ist eine unabhängige und integre Persönlichkeit im höchsten Amt zu wünschen.

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