Gauck wird Bundespräsident
Artikel vom 19. Februar 2012 um 22:22
  
Alles wird gut. Alle haben sich lieb. Gauck wird Bundespräsident. Kaum ist Wulff weg, der erst 2000 gewählt worden war, haben sich die wichtigen Parteien im Bundestag - unter Ausschluss der Linken - auf einen Nachfolger geeignet.

Noch am Nachmittag meldeten die Medien, Merkel und die Union stemmten sich gegen Gauck, während dem die SPD und die Grünen mit Gusto ihren hervorragenden Vorschlag von 2000 wieder aus dem Hut zauberten, und die Liberalen einstimmig, mit Rösler und Brüderle an der Spitze, ebenfalls Gauck als besten Kandidaten kürten. Nebenbei bemerkt, die Entscheidung von Rot-Grün war eine Steilvorlage für die Liberalen.

Die Kanzlerin sah einen möglichen Bundespräsidenten Gauck als Gefahr für sich selbst. Die Medien würden Gaucks Wahl als Eingeständnis einer Fehlentscheidung ihrerseits beim Durchdrücken der Kandidatur Wulff interpretieren.

Am heutigen Abend sind CDU/CSU in den Gesprächen mit der FDP eingeknickt bzw. haben erkannt, dass es (zur Zeit jedenfalls) keine Argumente gegen Gauck gibt, der zudem beim Volk als Kandidat an erster Stelle steht. Die Kanzlerin wollte sich nicht nur eine mühsame Suche nach einem anderen Konsenskandidaten ersparen, sondern sich retten.

Für einmal hat sich die FDP - völlig zurecht - in der Regierungskoalition durchgesetzt. Einen bürgerlichen Kandidaten wie Gauck kann Schwarz-Gelb nicht glaubwürdig ablehnen. Gauck verhindern, um dann zum Beispiel den „schwarzgrünen“ früheren Umweltminister Klaus Töpfer akzeptieren zu müssen, hätte für die Konservativen in der Union keinen Sinn gemacht und war für die Liberalen völlig indiskutabel. Hätte sich die Kanzlerin mit der SPD auf einen der FDP nicht genehmen Kandidaten geeinigt, nur um die „Kröte“ Gauck - in Wahrheit ein demokratischer „Prinz“ und Glücksfall für Deutschland - nicht schlucken zu müssen, hätte sie wohl sogar die Regierungskoalition in Gefahr gebracht.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Kanzlerin mit den Parteichefs von CSU, FDP, SPD und Grünen, im Beisein von Joachim Gauck, verkündeten die Erwähnten ihre einstimmige Zustimmung zur Kandidatur Gauck.

Die Kanzlerin stellte bei allen Unterschieden mit Joachim Gauck in den Vordergrund, was sie mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler verbinde, nämlich der Einsatz für „Freiheit in Verantwortung“.

Vizekanzler Rösler zeigte endlich Rückgrat und setzte sich durch. Der Liberale machte eine gute Figur, gestärkt insbesondere durch Brüderle. Bisher hat der Vizekanzler weder als Parteichef noch als Wirtschaftsminister überzeugt. Hoffentlich ist dies die Wende. Deutschland und die EU brauchen einen starken Liberalismus.

Die Wahl von Joachim Gauck (*1940) durch eine klare Mehrheit der Bundesversammlung am 24. Februar 2012 ist sicher. Der parteilose Gauck ist als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und früherer Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde eine hervorragende Wahl. Der geradlinige und eloquente Mann hat Format und Substanz.

Angela Merkel hat sich mit ihrer kleinkarierten Parteitaktik gegen Gauck viel mehr geschadet als durch die Durchsetzung der Wahl Wulffs. Sie ist beschädigt. Übrigens auch, weil sie nicht die Souveränität besass, die Linke zu den Gesprächen einzuladen.

Merkel wurde zuerst als Parteichefin unterschätzt. Inzwischen wird sie als Kanzlerin völlig überschätzt. Hoffentlich hat das kleinliche Geschacher Merkels die Augen vieler Wähler für die Schwächen der Kanzlerin geöffnet, die zum Beispiel in der Griechenlandkrise ein erbärmliches Krisenmanagement mitzuverantworten hat.

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