Griechenlands Reformen
Artikel vom 21. Februar 2012 um 10:18
  
Ein Hilfspaket mit weiteren Krediten in der Höhe von 130 Milliarden Euro für Griechenland wurde diese Nacht verabschiedet. Ein Schritt in die richtige Richtung? Nur halbwegs. Die Konkursverschleppung geht weiter. Hoffnung gibt der Umstand, dass zu hören ist, falls die Reformen in Italien und Spanien bis im Herbst weit genug fortgeschritten sein sollten und der ESM steht, könne ein Konkurs Griechenlands von der Eurozone notfalls verkraftet werden.

Würden Sie einen Gebrauchtwagen vom griechischen Finanzminister Venizelos kaufen? Wohl kaum. Griechenlands Reformen lassen bei der Umsetzung nach wie vor zu wünschen übrig. Das Parlament kann noch lange Gesetze verabschieden, die Regierung kann noch so viele Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern und insbesondere der Troika unterschreiben, solange in der Praxis die Reformen nur zögerlich, falls überhaupt, vorangetrieben werden, kann kein Hilfspaket die Griechen retten.

Schon im Mai 2010 (französischer Artikel) war längst klar, dass Griechenland de facto zahlungsunfähig ist. Mitte 2011 „rettete“ die EU Griechenland erneut. Doch nur sparen und Steuern erhöhen bringt nichts. Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 21 und dann 23%, der höchste Prozentsatz in der gesamten Eurozone.

Strukturreformen müssen radikal und sofort angegangen werden. Was steht an? Ein Katasteramt, das die privaten wie die öffentlichen Besitzstände lückenlos erfasst, muss nach wie vor geschaffen werden. Eine effiziente Steuerereintreibung, die Bekämpfung der Steuerflucht und des Steuerbetrugs durch die Oberschicht, die Entlassung von unnötigen Staatsangestellten, die Privatisierung von Staatsunternehmen, Arbeitsmarktreformen, Rentenform, Gesundheitsreform und vieles mehr steht auf einer fast endlosen Liste von Reformen, die längst bekannt sind, aber nie oder nur teilweise umgesetzt wurden. Die griechischen Politiker (links wie rechts) haben völlig versagt. Bedeutende Teile des griechischen Volkes wollen der Wahrheit noch immer nicht ins Auge sehen, obwohl 2011 die Wirtschaft um 6,8% einbrach, und das bei der höchsten Teuerungsrate in der Eurozone.

Doch auch die EU hat sich mit Ruhm nicht bekleckert. Dass Griechenland umschulden muss, ist seit 2010 klar. Dass die Eurozonen-Länder Griechenland nicht sofort Pleite gehen liessen, ist politisch noch verständlich. Doch spätestens ein halbes oder ein Jahr später hätte der Schritt kommen sollen, damit die europäischen Steuerzahler nicht für noch höhere Kredite haften, die wieder einmal von Privaten auf die öffentliche Hand überwälzt werden. Für die Griechen selbst ist die Situation untragbar.



Stellen sie sich vor, sie lebten seit zwei Jahren in extremer Existenzangst. Das ist unmenschlich. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Konkurs wäre sowieso nicht das Ende, sondern bedeutete einen Neuanfang. Argentinien, Brasilien, Mexiko und die Türkei sind nur einige Länder, die ebenfalls harte Zeiten durchmachen mussten. Insbesondere die Fälle von Brasilien und der Türkei haben gezeigt, dass nach Reformen Wachstum wieder möglich ist.

Immerhin, die Troika aus Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF will die Einhaltung der Reformen jetzt stärker überwachen. Wie im Oktober 2011 vereinbart, wird nun 130 Milliarden Euro bis 2014 als Hilfe den Griechen zugesprochen. Die privaten Gläubiger sollen alte gegen neue Staatsanleihen tauschen und dabei 53,5% des Nennwerts der Anleihen abschreiben. Die Verzinsung der neuen Papiere wird von 3% auf 2% gesenkt. Die Notenbanken sollen Gewinne mit griechischen Staatsanleihen zum Hilfspaket beisteuern, wodurch die Zinsen auf den Hilfskrediten gesenkt werden sollen. Doch den Schuldenstand bis 2020 von jetzt rund 160% auf 120% des BIP abzusenken, ist viel zu wenig ambitiös. Die Konkursverschleppung geht weiter.

Die griechische Regierung musste ein neues Sparprogramm akzeptieren. Die Troika wird dieses noch stärker überwachen. Das von Deutschland geforderte Sonderkonto zur Schuldentilgung wird eingerichtet, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, wie verlautet wurde. Doch daraus wird natürlich nichts. Alle wissen, so geht es nicht weiter. Griechenland wird eine noch radikalere Lösung brauchen. Solange die Strukturreformen nicht umgesetzt werden, geht gar nichts. Es wurde nur wieder einmal Zeit gekauft. Wenn der deutsche Finanzminister Schäuble sagt, das Volumen von 130 Milliarden Euro und das Schuldenziel von 120% des BIP seien in den Verhandlungen unverrückbar gewesen, so ist das Augenwischerei, denn diese Ziele müssen in Zukunft wieder geändert werden.

Am 20. März 2012 muss Griechenland 14,5 Milliarden Euro an Schulden begleichen. Das wird mit dem Hilfspaket nun möglich. Doch die Griechen leben weiterhin in einem nicht funktionierenden Staat, der mit Hilfe der Troika neu aufgebaut werden muss. Die Verwaltung, der Sozialstaat, das Korruptionsgeflecht von Parteien, Staat und Privatwirtschaft muss ausgemistet werden. Ohne Hilfe der EU wird Griechenland so schnell kein funktionierender Staat in Europa werden. Dazu ist ein radikaler Schnitt nötig, sonst wird weiter gewurstelt.

Griechenlands Reformen werden noch kompliziert durch die Parlaments-Neuwahlen, die für April 2012 angesetzt sind. Die griechische Tragödie geht weiter.

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