Monti macht Ernst mit Reformen
Italien auf dem Reformpfad. Es bleibt noch viel zu tun
Artikel vom 1. Februar 2012
  
Seit im November 2011 der Reformkurs von Italiens Premierminister Mario Monti vom  Parlament gebilligt worden ist, hat der sachlich, trockene Ökonom bereits einiges auf den Weg gebracht. Zurecht verwies er im Dezember darauf, dass die Italiener für die aktuelle Misere selbst verantwortlich seien.

Am 22. Dezember 2012 paukte der italienische Senat mit 257 gegen 41 Stimmen ein €33 Milliarden schweres Austeritätsprogramm mit Steuererhöhungen, Sparbeschlüssen, Kostensenkungen und einer Rentenreform durchs Oberhaus. Es handelte sich vor allem um erste Notmassnahmen, um die Märkte rasch zu beruhigen. Allen war klar, dass einschneidende Strukturreformen folgen müssen. Monti hatte diese damals bereits angekündigt. Für 2013 strebt der Premier bereits einen ausgeglichen Haushalt an.

Die Gewerkschaften haben bereits im Dezember gegen Reformen im öffentlichen Dienst gestreikt. Der Weg wird steinig. Es bleibt noch vieles zu tun. Doch der Reformschub wird dem Land helfen.

Doch Monti macht Ernst mit Reformen. Bereits im Dezember wurden die Renten angepasst. Unter 60-Jährige die in Frührente gehen, gehören der Vergangenheit an. Für Männer sind seither mindestens 42, für Frauen 41 Beitragsjahre nötig, um in Rente gehen zu können. Das offizielle Rentenalter wurde für Männer auf 66, für Frauen auf 62 Jahre angehoben, wobei auch für Frauen ab 2018 die Rente mit 66 kommen wird. Die Rentenbeiträge werden fortan auf der Basis der im gesamten Arbeitsleben geleisteten Rentenbeiträge berechnet. Die Rentenreform war eine erste, überfällige Strukturreform.

Der Ökonom Mario Monti weiss natürlich, dass Wachstum statt Sparen der Schlüssel zur Lösung der italienischen Schulden- und Haushaltsmisere ist. Italiens Wettbewerbsfähigkeit muss gesteigert werden. Liberalisierungen sind dringend notwendig. Eine der wichtigsten, jene des Arbeitsmarktes, muss erst noch ausgearbeitet werden. Mit einer Arbeitslosenquote von 8,6% und insbesondere einer Jugendarbeitslosigkeit (Menschen unter 25 Jahren) von rund 30% steht Italien miserabel da.

Ende Januar hat Mario Monti der überbordenden Bürokratie den Kampf angesagt. Seine Regierung verabschiedete ein Gesetzesdekret („Vereinfache Italien“), das unter anderem die Aufhebung Tausender unnötiger Gesetze, Erlasse, Richtlinien, Normen und Bestimmungen bringt. Das Dekret muss zwar noch innert 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, doch die Legislative kann sich kaum der Vereinfachung von Bewilligungen und Kontrollen zu Unternehmungsgründungen, Zollverfahren, Steuerformalitäten, etc. widersetzen. Italien liegt bei den Kosten für die Bürokratie in Europa hinter Griechenland auf dem unrühmlichen zweiten Platz, was ausländische Investoren abschreckt und den inländischen das Leben unnötig schwierig macht. Bei der Attraktivität für Investitionen liegt Italien laut der Weltbank auf dem 75. Platz, noch hinter Ländern der Dritten Welt wie Ruanda und Sambia.

Mario Monti macht im Bereich Kapitalflucht und Steuerhinterziehung ordentlich Dampf. Der Chef des italienischen Steueramtes, Attilio Befera, ordnete in den Weihnachtsferien eine grossangelegte Razzia im Nobelskiort Cortina d'Ampezzo an. Luxusboutiquen sowie Besitzer von Luxusautos wurden unter die Lupe genommen. Im Januar wurde die Jagd auf Steuersünder in Mailänder Nachtlokalen sowie in der Römer Luxusmodestrasse Via Condotti, in welcher der Schreibende gerne in den Portrait Suites der Ferragamo-Familie absteigt, fortgesetzt. Überall, wo die Steuerbehörde auftauchte, verdoppelten und verdreifachten sich plötzlich die legal deklarierten Umsätze. Viele Halter von Luxusautos entpuppten sich als Bürger, die Einkommen von unter €20,000 pro Jahr versteuerten.

Die Schattenwirtschaft wird in Italien auf €250 Milliarden bis €280 Milliarden geschätzt. Der Steuerausfall summiert sich so auf weit über €100 Milliarden. Hinzu kommt noch das Problem der Mafia und ihrer lokalen Ableger. Die ’Ndrangheta in Kalabrien soll alleine schon €40 Milliarden bis €60 Milliarden Umsatz pro Jahr machen.

Da bleibt noch viel zu tun für Mario Monti. Erste Erfolge sind an der Schuldenfront bereits zu verzeichnen. Die Schuldenzinsen sinken. Mitte Januar konnte Italien einjährige Staatsanleihen mit einer Rendite von nur 2,74% am Markt platzieren. Im Dezember lag der Zinssatz für solche Staatspapiere noch bei 5,95%. Der Staat nahm zwölf Milliarden Euro auf, wobei dass angebotene Volumen je nach Laufzeit das Angebot um das 1,5 bis 1,9-fache überstieg, wobei allerdings günstiges Geld der EZB für die Banken ein Schlüsselfaktor war. Doch wenn die Regierung Monti weiter so macht, die Probleme mit der Schwarzarbeit und dem Schwarzgeld in den Griff bekommt sowie weitere Reformen wie solche des Arbeitsmarktes und der Justiz in Angriff nimmt, ist Italien auf einem guten Weg. Wie lange werden ihn die Parteien noch regieren lassen? Zudem wehren sich viele Lobbys in der Privat- wie der Staatswirtschaft mit Hilfe ihrer Verbündeten im Parlament noch erfolgreich, doch weitere Liberalisierungen sind dringend notwendig, um das verkrustete Italien wettbewerbsfähiger und finanziell wieder solide zu machen.

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