Wulff tritt ab

Nachtrag vom 17.2.2012 um 19:45
Nach Köhler 2010 ging nun also Wulff. Das Amt des Bundespräsidenten könnte man problemlos abschaffen. Ebenso notwendig wäre eine Verkleinerung von Bundesrat und Bundestag (je 620 Abgeordnete). An ihrer Stelle täten es locker je 200 Abgeordnete in den beiden Kammern, die zusammen als Bundesversammlung den deutschen Staatspräsidenten wählen. Dann hätte die Presse mehr Zeit, sich um allfälliges Fehlverhalten der immer noch vielen Abgeordneten zu kümmern. Wulff war nur ein Blitzableiter. Die Pressevertreter verhielten sich nicht nur als grosse Aufklärer, sondern zum Teil auch einfach nur schäbig, kleinkariert und scheinheilig. Die Presse selbst sitzt im Glashaus, was Schnäppchen angeht. Ein Grossteil der Bevölkerung ebenso. Deutschland hatte den Bundespräsidenten, den das Land verdiente.

Der Schreibende hat Christian Wulff nur einmal als Bundespräsident erlebt, als er in der Synagoge in der Pestalozzistrasse in Berlin-Charlottenburg zu gegen war, als Alina Treiger zur Rabbinerin geweiht wurde. Sein Rede war kurz und nicht tiefschürfend. Doch allein schon seine Anwesenheit setzte Zeichen. So tat er es auch in einer Rede bezüglich der Integration muslimischer Mitbürger. Christian Wulff war weder der beste noch der schlechteste Bundespräsident.

Artikel vom 17. Februar 2012 um 13:19
Bundespräsident Christian Wulff hat heute um 11 Uhr seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Mit dem Rücktritt verliert der Staatspräsident seine Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am 16. Februar verlauten lassen, sie habe beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung der Immunität Wulffs wegen einem Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung beantragt (siehe den Wortlaut unten).

Der Rücktritt erfolgt nach einer monatelangen Hetzkampagne gegen den Bundespräsidenten. Christian Wulff hat sich dabei sicherlich ungeschickt angestellt, immer mal wieder gemauert, scheibchenweise Fakten geliefert, Sachverhalte geschönt und ungeschickterweise der Bild-Zeitung, „einem Hort des Anstands und der Kompetenz“, auf einem Anrufbeantworter seine Meinung gegeigt. Wer sich mit Bild ins Bett legt, der fährt mit dem Aufzug nicht nur rauf, sondern auch wieder runter, wie zurecht angemerkt wurde.

Die Presse wiederum hat mit Halbwahrheiten und zum Teil sogar unwahren Anschuldigungen operiert, wobei danach Gegendarstellungen und Korrekturen zumeist nur winzig erschienen. Christian Wulff steht jedoch nicht zu unrecht zuminest als Schnäppchenjäger da. Doch ob er sich strafrechtlich relevante Vergehen zu Schulde hat kommen lassen, steht noch nicht fest. Wulff hat in seiner Rücktrittserklärung seine Überzeugung betont, die rechtliche Untersuchung werde zu seiner „vollständigen Entlastung führen“ (siehe den Volltext seiner Erklärung unten).

Von wegen politischer Glaubwürdigkeit: Die Ironie will es, dass vom nach knapp 600 Tagen im Amt zurücktretenden Christian Wulff ein gewisser Horst Seehofer als Bundesratspräsident laut Grundgesetz die Geschäfte interimsmässig übernimmt. Was für ein moralischer Aufstieg! Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung nun innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Die Kanzlerin musste eine Reise nach Italien zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten und dem italienischen Premierminister Monti absagen, um in Berlin eine kurze Erklärung nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten abgeben zu können. Christian Wulff war ihr Kandidat gewesen. Nach Köhler hat Merkel mit Wulff bereits den zweiten Bundespräsidenten frühzeitig verloren.

Das ganze Theater um den Bundespräsidenten hat monatelang von den Fehlern der Kanzlerin und ihrer Regierung abgelenkt, insbesondere was den Umgang mit der Finanzkrise und dem maroden Griechenland angeht. Hoffentlich rücken nun die wirklichen Probleme Deutschlands, Europas und der Welt wieder in den Vordergrund.

Angela Merkel gehörte längst abgelöst, doch ist weit und breit kein glaubwürdiger Ersatz in Sicht. Die Krise um Wulff dürfte sie sogar noch gestärkt haben, da sie als integre Persönlichkeit noch strahlender dasteht.

Die Rücktrittserklärung von Bundespräsident Wulff vom 17. Februar 2012 im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben – wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann; einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein. Vielen Dank.

Der Wortlaut der Erklärung des Staatsanwaltschaft Hannover zum Antrag der Aufhebung der Immunität des deutschen Staatspräsidenten vom 16. Februar 2012

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.

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