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Iranische Parlamentswahlen
Denkzettel für Ahmadinedschad

Hinzugefügt am 4. März 2012 um 14:21
Präsident Ahmadinedschad ist zur lahmen Ente reduziert. Das offizielle Endresultat fehlt zwar noch, doch mit 90% der ausgezählten Stimmen bestätigen sich die Zahlen vom Vortag. In der Hauptstadt Teheran gewann das Lager von Chamenei und Laridschani 19 von 30 Wahlkreisen. Selbst in Städten wie Ghom, wo Ahmadinedschad bei den Wahlen von 2009 bis zu 90% aller Stimmen gewonnen hatte, siegten mehrheitlich die Kandidaten von Chamenei. In Garmsar, der Heimatstadt der Familie Ahmadinedschad, gelang es dessen Schwester nicht, einen Parlamentssitz zu gewinnen. In den ländlichen Gebieten hat das Chamenei-Lager nach dem jetzigen Stand der Auszählung rund 70% aller Sitze gewonnen. Insgesamt kommen Chameneis-Anhänger im Parlament mit 290 Sitzen auf rund 75% aller Mandate.

Artikel vom 3. März 2012 um 18:51  
Nach ersten Pressemeldungen aus Iran soll das Lager von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Parlamentswahlen vom 2. März 2012 klar geschlagen worden sein. Laut dem Wahlleiter sollen die Ergebnisse in 48 bis 72 Stunden vorliegen. Die ersten Zahlen zeigen jedoch die Anhänger von Parlamentspräsident Ali Laridschani, einem früheren Atom-Unterhändler, der Revolutionsführer Ali Chamenei nahesteht, als Sieger.

Nach einem Zwischenresultat basierend auf 26 Millionen Stimmen sollen von 126 bereits entschiedenen Sitzen 81 an Anhänger von Laridschani und Chamenei gehen, nur 9 an solche von Ahmadinedschad, 7 an Reformer und 7 an Unabhängige; die restlichen Sitze konnten noch keinem Lager zugeordnet werden.


Bereits
nach den Wahlen 2009, die von den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der „grünen Bewegung“ begeleitet wurden, wiesen wir auf die erbärmliche Situation der Opposition und die fehlenden Alternativen unter den zur Auswahl stehenden Kandidaten hin. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die wirkliche Opposition wurde gar nicht zur Wahl zugelassen, hat sich von der Politik abgewandt, blieb zuhause, sitzt im Gefängnis oder ist längst emigriert.

In der iranischen Hauptstadt Teheran soll die Wahlbeteiligung 2012 laut dem Innenministerium bei 52%, landesweit bei rund 64% gelegen haben. Von den rund 48 Millionen Wahlberechtigten im Iran sollen folglich rund 32 Millionen an die Urnen gegangen sein. Gut 3400 Kandidaten bewarben sich für die 290 Parlamentssitze. Oppositionelle Reformer hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Oppositionelle, dissidente Journalisten, regimekritische Blogger und Menschenrechtsaktivisten wurden vor den Wahlen festgenommen. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi und Mir-Hossein Mussawi stehen unter Hausarrest.

Der eigentliche Kampf fand zwischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ali Chamenei statt. Unter den 3400 Kandidaten sollen lediglich 10 bis 15 Mussawi und nicht mehr als 20 dem früheren Staatspräsidenten und reichsten Iraner, Ali Akbar Rafsandschani, nahestehen.

Im alten Parlament überwogen die Anhänger der Linie von Revolutionsführer Chamenei. Präsident Ahmadinedschad wurde gar vor das Parlament zitiert, um unter anderem Rechenschaft über seine Wirtschaftspolitik abzulegen. Die Sanktionen vor allem des Westens wegen der Atompolitik Ahmadinedschads, die auf den Bau von Atomwaffen hinauszulaufen scheint, haben das bereits wirtschaftlich angeschlagene Land schwer getroffen. Die iranische Währung hat viel an Wert verloren, Arbeitslosigkeit und Inflation sind hoch.

Der populistische Ahmadinedschad wehrt sich mit nationalistischen Parolen, mit dem Atomprogramm und der regelmässig wiederholten Drohung, Israel zu vernichten. Revolutionsführer Chamenei hingegen hatte vor der Wahl betont, Iran brauche keine Atomwaffen. Trotzdem soll er laut Pressestimmen die Revolutionsgarden und die Bürokratie hinter sich haben. Sie wollen die „Revolution“ bzw. ihre Machtstellung bewahren.

Die weit die Parlamentswahlen im Iran von einer richtigen Wahl entfernt sind zeigt der Umstand, dass noch 2009 Chamenei den getürkten Wahlsieg von Ahmadinedschad in höchsten Tönen gelobt hatte. Doch seither kämpfen die zwei um die Macht im Land. Ahmadinedschad entliess den Chamenei nahestehenden Geheimdienstminister. Der Revolutionsführer und sein Lager revanchierten sich mit einer Kampagne gegen den Schwager des Präsidenten, Esfandiar Rahim-Maschaei, den möchte Ahmadinedschad nämlich gerne als seinen Nachfolger installieren. Solch einen Präsidenten wollen die Leute von Chamenei jedoch um jeden Preis verhindern. Viele Ahmadinedschad Nahestehende wurden zudem wegen Korruptionsverdacht in Haft genommen. Chamenei drohte gar mit dem Übergang vom Präsidial- zum Parlamentssystem, was Ahmadinedschads Lager entscheidend schwächen würde. Die nächste Präsidentenwahl findet 2013 statt, und Ahmadinedschad kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Das iranische Regime ist morsch. Die „Arabellion“ ist noch nicht ins Land übergeschwappt, doch die Nerven der Perser liegen blank. Fügt man die wirtschaftliche Misere, die Misswirtschaft und Inkompetenz, die allgegenwärtige Korruption und den Nepotismus noch hinzu, so bleibt die Frage, ob der Machtkampf zwischen den Kräften des Regimes dieses nicht noch weiter so schwächen wird, dass es doch noch zusammenbricht.


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