Neuwahlen in NRW

Hinzugefügt am 18. März 2012 um 10:18 portugiesischer Zeit
Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. Mai 2012 statt. Der smarte, ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner soll für die Liberalen das Eisen aus dem Feuer reissen.

Hinzugefügt am 14. März 2012 um 21:52 Londoner Zeit
Laut Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt von Infratest dimap käme die SPD auf 38% und die CDU auf 34%. Die Grünen erhielten 14%, die Piraten 5%, die Linke 4% und die FDP 2%. Rot-Grün erhielte eine klare Mehrheit. FDP und Linke scheiterten an der 5%-Hürde.

Hinzugefügt am 14. März 2012 um 18:43 Londoner Zeit
Nachdem die Regierung von SPD und Grüne geschlossen mit ihren 90 Stimmen der ebenso geschlossenen Opposition von CDU, FDP und Linkspartei mit 91 Stimmen bei der Haushaltsabstimmung unterlegen war, beschloss der Landtag von Nordrhein-Westfalen einstimmig, sich aufzulösen. Neuwahlen werden im Mai stattfinden. Wird die Piratenpartei eine Rot-Grüne Mehrheit verhindern?

Artikel vom 14. März 2012 um 15:16 Londoner Zeit  
Nun ist das Abenteuer von Rot-Grün in NRW doch noch vorzeitig gescheitert. Die Minderheitsregierung wurde mit Hilfe der Unterstützung der Linken im Parlament gegründet. Es war von Anfang an auf Sand gebaut. Wie wir schon 2010 anmerkten, hat Hannelore Kraft nichts aus dem Ypsilanti-Desaster gelernt.

Das Kabinett und die Ministerpräsidentin verdankten ihre Überleben ständig wechselnden Allianzen, weil neben der Linken auch die CDU und die FDP ihnen hin und wieder den Rücken frei hielten. Vor allem auch, weil sie frühzeitige Neuwahlen fürchteten. Die Linke wie die FDP müssen um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

Da SPD und Grüne nur über 90 von 181 Stimmen im Landtag von NRW verfügen, hätte das Ende schon viel früher kommen können. Sich in die Hand der Linken zu begeben, war verlässig und verlogen, denn man hätte sie gleich mit ins Regierungsboot nehmen können, dann wäre die Linke nämlich in die Regierungsdisziplin eingebunden gewesen.

Rot-Grün scheiterte letztlich am Haushaltsentwurf, der heute keine Mehrheit fand. Bei Auflösung des Landtags sind Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen gesetzlich vorgeschrieben. Wird NRW nun zu einer solideren Haushaltsführung zurückkehren? Das ist noch nicht gesagt, denn Rot-Grün könnte eine Mehrheit winken. Frau Kraft ist zupackend und sympathisch. Leider führt sie Nordrhein-Westfalen in die falsche Richtung. Eine Neuverschuldung 2012 von 3,6 Milliarden Euro in Deutschlands grösstem Bundesland kann niemanden überzeugen.

Zittert Hannelore Kraft vor Neuwahlen? Wohl kaum. Sie erhofft sich wohl vielmehr eine solide Mehrheit. Sie war sehr schnell bei der Feststellung, ohne gültigen Haushalt wolle sie nicht weiterregieren. Neuwahlen werden für andere als die SPD zur Zitterpartie. Dennoch haben sich neben der SPD auch CDU und FDP dafür entschieden, für Neuwahlen zu stimmen, meldet dpa.

Bundesumweltminister und NRW-Chef Norbert Röttgen will gegen Hannelore Kraft in den Wahlkampf ziehen. Da die Kanzlerin alle Rivalen auf Bundesebene erledigt hat bzw. die sich selbst aus dem Verkehr gezogen haben, ist Norbert Röttgen eine der wenigen CDU-Hoffnungen für die Zukunft. Die NRW-Wahl wird für ihn zu einem Prüfstein. Als Umweltminister hat er sich bisher nicht so schlecht verkauft. Mal schauen, was aus ihm noch wird.

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