Putins Wiederwahl ist sicher - gut 60% im ersten Wahlgang

Hinzugefügt am 4. März 2012 um 22:57
Rund die Hälfte der Wahlberechtigten in Russland sind Staatsangestellte. Ihnen hat Putin vor den Wahlen noch gross Lohnerhöhungen versprochen. Dann kamen noch die Informationen von einem Attentat auf den zukünftigen Präsidenten, das habe vereitelt werden können. Seltsam ist, dass im Land von Gazprom die Hälfte der Dörfer keine Gasversorgung haben. Dennoch brachte es Putin offiziell auf 64% der Stimmen im ersten Wahlgang.

Artikel vom 4. März 2012 um 18:18  
Die dritte Amtszeit Putins als russischer Präsident ist sicher. Sie war nur unterbrochen durch ein Zwischenspiel seines Statthalters Medwedew. Die zwei spielten das Theater Good Cop, Bad Cop, das spätestens seit der Ankündigung, dass sie nun ihre Rollen wieder tauschen wollen, niemanden mehr überzeugt.

Einzig, ob es Wladimir Putin im ersten oder zweiten Wahlgang erneut ins wichtigste Amt in Russland schafft, war die Frage. Nach ersten Ergebnissen soll es Putin auf gut 60% der Stimmen im ersten Wahlgang geschafft haben. Der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow stand ja in Umfragen mit maximal 15% Wählerabsichten weit hinter Putin an zweiter Stelle. Da konnten keine Zweifel über den Ausgang der Wahl aufkommen.

Die Präsidentschaftswahl in Russland hat mit fairen und freien Wahlen wenig zu tun. Die Fernsehkanäle, ja die wichtigsten Medien überhaupt, sind zumeist direkt oder indirekt in Staatshand oder vom Kreml und/oder Kremlfreunden- und Kremlhörigen abhängig.

Die 108 Millionen zur Urne gerufenen Russen konnten zum Beispiel nicht den liberalen Jabloko-Parteichef Grigori Jawlinski zum Präsidenten wählen, weil dieser erst gar nicht zur Wahl zugelassen war. Angeblich hätten seiner Registrierung als Kandidat zu viele falsche und ungültige Unterschriften zu Grunde gelegen. Die meisten Beobachter sehen in der Registrierungs-Verweigerung eine rein politische Massnahme.

Beim Rücktritt des alkoholkranken Boris Jelzin 1999 kam der völlig unbekannte Wladimir Putin mit 46 Jahren ohne Wahl ins Amt. Erst im Mai 2000 wurde er mit 50,9% im Präsidentenamt vom Volk bestätigt. 2004 wurde er mit sicheren 71,3% wiedergewählt. Selbst Dimitri Medwedew kam bei seiner Wahl 2008 auf stolze 70,2%. Wie nahe an der Wahrheit all diese Zahlen lagen, wird wohl nie mehr zu ermitteln sein. Getrickst wurde schon immer. Bereits die Niederlage des Kommunistenführers Sjuganow gegen Jelzin 1996 ist bis heute umstritten. Allerdings dürfte eine Mehrheit nicht nur der Russen, sondern der gesamten interessierten Weltöffentlichkeit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 1996 nicht allzu traurig sein. Heute ist die Situation anders.

Insbesondere in den Ballungszentren Moskau und St. Petersburg mit einem wachsenden Mittelstand ist der Unmut über die Putin-Medwedew-Show gross. Viele Russen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Faire Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Kampf der Korruption, freie Marktwirtschaft, ein Ende von Misswirtschaft, und Günstlingswirtschaft, von willkürlichen Staatseingreifen und staatlichen Monopolen, die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten gehören zu ihren berechtigten Forderungen.

Das System Putin hat vor allem Dank den sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen funktioniert. Solange diese immer stiegen, konnten der Präsident eine klare Mehrheit zufrieden stellen. Doch in der Wirtschaftskrise nach 2007 bekam das System erste Risse. Sollten die Öl-, Gas- und allgemein die Rohstoffpreise auf Grund einer neuen Wirtschaftskrise ins Trudeln geraten, könnte es rasch mit dem Regime Putin zu Ende gehen.

Doch wo sind die Alternativen? Die Massenmedienlandschaft kennt eigentlich nur Putin. Vielleicht noch Medwedew, der jedoch bis heute keine eigene Machtbasis aufgebaut zu haben scheint. Den Stalin verehrenden Kommunistenführer Sjuganow wohl niemand ernsthaft im Kreml sehen. Die Kommunisten haben ohnehin fast immer tapfer mit dem Kreml im Parlament gestimmt. Gleiches gilt für den nationalistischen und populistischen Extremisten Wladimir Schirinowski. Er steht ohnehin seit langem im Verdacht, vom Kreml bezahlt zu werden. Der dritte „Oppositionskandidat“ bei der Präsidentschaftswahl, Sergei Mironow, ist ein bekennender Putin-Fan; das war er schon im Jahr 2000, als er erstmals gegen ehemaligen Agenten des KGB antrat. Mironows Partei gilt ohnehin als Kreation des Kreml. Da verbleibt nur noch der neue Mann im Rennen, der Multimilliardär Michail Prochorow. Einige Beobachter sehen ihn als weitere Kreatur des Kreml, der mit Prochorow die kritischen, liberalen Stimmen im Land binden will. Also wieder nur ein Mann, der nur der demokratischen Fassade dient. Immerhin hat der Mann die Mittel, eine Partei aus dem Boden zu stampfen, was er schon einmal angekündigt hat. Allerdings hat er ebenfalls verlauten lassen, Putin sei der beste Kandidat. Er deutete auch schon an, die Rolle des Ministerpräsidenten würde ihm gefallen.

Dass sich nach der Verurteilung des Milliardärs Chodorkowski in einer Justiz-Farce sich noch ein Multimilliardär ohne Not und ohne Rückendeckung aus dem Kreml in Gefahr begibt, scheint unwahrscheinlich. Solange sich Prochorow nicht mit Teilen der Kreml-Kritiker zusammentut, die in den Wochen seit den dubiosen Parlamentswahlen auf die Strasse gingen, wird schwerlich etwas aus seiner noch zu gründenden Partei werden.

Die Opposition ist nicht uneins, zersplittert, ohne klare und einheitliche Forderungen, sondern sie ist auch ohne Köpfe, die politischen Machtwillen zeigen. Solange sich die aufstrebende Mittelklasse und die anderen kritischen Stimmen nicht organisieren, kann die Veränderung nur von oben kommen. Wird Medwedew als Ministerpräsident die schon vielfach versprochenen liberalen Reformen durchsetzen? Die russische Regierung, das Parlament, der Rechtsapparat und die Medien bild weitgehend die Fassade für ein in Wahrheit autoritäres System.

Russland wurde bereits im Dezember 2011 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Damit gab der Westen - wie schon früher im Fall von China - sein wohl letztes Druckmittel aus der Hand, um ein zweifelhaftes Regime auf den Pfad des Rechtes zu zwingen.

Die Reformversprechen von Putin und Medwedew bleiben vorerst vage. Wie weit ex-KGB- und FSB-Leute zusammen mit korrupten Bürokraten die Fäden in der Hand halten, kann von aussen nicht wirklich beurteilt werden. Russland ist und bleibt vorerst ein Operettenstaat, eine „gelenkte Demokratie“, zumindest solange die Opposition sich nicht professionell organisiert.

Dubiose Jugendorganisationen, die an die Jugendabteilungen von Mussolini, Hitler und Stalin erinnern, lassen nichts Gutes von diesem Regime mehr erwarten. Würde es in einer Krise noch autoritärer werden? Die Gehirnwäsche scheint in den letzten Wochen nicht mehr richtig zu wirken. Sinkt der Lebensstandard, so könnte es mit der vielzitierten Leidensfähigkeit des russischen Volkes vielleicht vorbei sein.

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