Schwarz-Rot im Saarland

Hinzugefügt am 9. Mai 2012 um 12:08
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute vom Landesparlament zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt. Das Kabinett wurde bestätigt. Die CDU-Politikerin erhielt 37 von 51 abgegebenen Stimmen. Die Grosse Koalition verfügt über exakt 37 Mandate. Der Start ist geglückt.

Hinzugefügt am 28. April 2012
Gestern hat die schwarz-rote Koalition im Saarland ihren 70seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird das Festhalten an der Eigenständigkeit des Saarlandes, der implizite Wunsch nach mehr Geld und der Wille zur Einhaltung der Schuldenbremse betont. Bis 2020 soll die Neuverschuldung des Landes auf Null sinken. Jährlich müssen zusätzlich rund 65 Millionen Euro eingespart werden. Das Saarland leidet unter einer Landesschuld von rund 13 Milliarden Euro. Die Stellen im öffentlichen Dienst sollen daher durch nicht Neubesetzungen von frei werdenden Stellen um rund 10% abgebaut werden.

Hinzugefügt am 26. März 2012 um 00:22 portugiesischer Zeit
Das vorläufige amtliche Endresultat sieht die CDU bei 35,2%, die SPD bei 30,6%, die Linke bei 16,1%, die Grünen schafften es mit 5,0% haarscharf wieder in den Landtag, die FDP scheiterte mit 1,2% klar, während dem die Piraten mit 7,4% eine neue Kraft im Saarland sind. Die CDU erhält 19 Sitze im Landtag, die SPD 17, die Linke 9, die Piraten 4 und die Grünen 2.

Artikel vom 25. März 2012 um 18:24 portugiesischer Zeit
Die Lage war von vornherein klar: Es würde zu Rot-Schwarz im Saarland kommen. Einzig einige Kommentatoren spekulierten darüber, ob es zu Rot-Schwarz, wie von den Umfragen her zu erwarten war, oder nicht doch zu Schwarz-Rot kommen würde. Die meisten Beobachter waren zudem der Meinung, die FDP und die Grünen hätten den Selbstmord gewählt, in dem sie für Neuwahlen stimmten, obwohl sie um den Wiedereinzug in den Landtag zittern müssten. Man könnte die Lage allerdings auch positiver sehen und von Prinzipienfestigkeit sprechen, auch wenn die Prinzipen bei den zwei Parteien eine entgegengesetzte Haltung ausdrücken. Neuwahlen waren die sauberste Lösung, wie schlussendlich alle Parteien anerkannten.

Nachdem die rund 800,000 Wähler im Saarland die Chance hatten, am 25. März 2012 an die Urnen zu gehen, ist die Lage bezüglich der Führung in der Grossen Koalition klar, die CDU hat die Nase klar vorn. Laut der ARD-Hochrechnung von 19:17 sieht es bei einer Wahlbeteiligung von rund 60% zur Zeit so aus: CDU 34,9%, SPD 30,7%, Linke 16,3%, Piraten 7,5%, Grüne 4,96%, Liberale 1,2%, andere Parteien insgesamt 4,4%. Für Heiko Maas hat sich das bestehen auf Neuwahlen also nicht gelohnt. Er bleibt Juniorpartner, was ihm Annegret Kramp-Karrenbauer für den Fall angeboten hatte, wenn er auf Neuwahlen verzichtete.

Das von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorzeitig beendete Jamaika-Abenteuer lässt bei allen beteiligten Narben zurück. Wie bereits erwähnt, stieg im Saarland mit einer Bevölkerung von lediglich rund einer Million Menschen die Staatsschuld von €9,1 Milliarden im Dezember 2007auf €11,2 Milliarden Dezember 2009. Da bot sich ein Neuanfang mit Jamaika an. Leider zerlegte sich die FDP mit internen Personalstreitereien selbst. Allerdings schienen die Probleme eigentlich erledigt, als sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zu Neuwahlen entschloss. Wie auch immer, auf jeden Fall handelte die CDU-Frau stillos, indem sie ihre Koalitionspartner FDP und Grüne nicht richtig im voraus über ihren Schritt informierte. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer noch als Kulturministerin im Kabinett Müller 2009 Informationen über Mehrkosten bei einem Museumsbau eigenhändig aus einer Pressemitteilung gestrichen. Der Bau wuchs sich zu einem regelrechten Skandal aus, weil das Museum dreimal so teuer wie ursprünglich geplant wird. Der Bau ist übrigens noch immer nicht fertiggestellt. An Kramp-Karrenbauer scheint wie bei der Teflon-Kanzlerin nichts kleben zu bleiben.

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Immerhin gilt es bezüglich Angela Merkel festzuhalten, dass sie laut Thomas Holl in der FAZ nicht begeistert über das vorzeitige Ende von Jamaika im Saarland gewesen sein soll. Immerhin warnte Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin einen Tag im voraus über ihren Schritt, im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern. Die Kanzlerin und Bundesvorsitzende dankte es ihrer Landespolitikerin mit drei Wahlkampfbesuchen im Saarland, was durchaus den positiven Ausschlag für die Saar-CDU gegeben haben könnte.

Schwarz-Rot also soll es im Saarland bringen. CDU und SPD haben sich in letzter Zeit angenähert. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas schätzen sich sehr. Gemeinsam ist ihnen auch die Abneigung gegenüber Oskar Lafontaine, mit dem übrigens auch die Grünen nichts zu tun haben wollen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gilt als pragmatisch und durchsetzungsfähig und steht innerhalb der CDU links von der Mitte. In den sieben Monaten an der Landesspitze konnte sie sich ein eigenes Profil erarbeiten. Schwarz-Rot dürfte sich mit Kramp-Karrenbauer und Maas als stabile Koalition erweisen, doch ob eine links der Mitte stehende CDU zusammen mit der SPD mit sozialdemokratischer Politik den nötigen strukturellen Umschwung und Aufbruch an der Saar schaffen können, ist zur Zeit zumindest mehr als fraglich.

Die Grünen werden sich heute abend noch länger Sorgen um den Wiedereinzug in den Landtag machen müssen. Die FDP ist klar draussen. Die Linke kann mit um die 16.5% nur die Führung der Opposition übernehmen. Der rote Oskar konnte keine Überraschung herbeizaubern. Mit ihm wollen weder SPD noch Grüne etwas zu tun haben. Heiko Maas von der SPD muss sich fragen, warum er die guten Umfragewerte nicht ins Ziel retten konnte. Die Piraten können mit ihrem noch unklaren Programm in den Landtag einziehen. Sie profitieren von der kritischen Stimmung gegenüber den etablierten Parteien. Ob sie sich bundesweit langfristig etablieren können, wird sich erst nach den Bundestagswahlen zeigen. Ihr Erfolg ist ein klarer Warnschuss vor den Bug der anderen Parteien. Die CDU-Führerin im Saarland hingegen hat alles richtig gemacht und gewonnen, werden alle Kommentatoren anerkennen müssen.