Kadima unter Mofas
Von Tzipi Livni zu Schaul Mofas
Artikel vom 1. April 2012 um 16:02 portugiesischer Zeit
  
Nein, dies ist leider kein Aprilscherz, die israelische Mitte-Rechts-Partei Kadima hat die Führung gewechselt, von Tzipi Livni (*1958) zu Schaul Mofas (*1948; auch Shaul Mofaz geschrieben). Die vormalige Justiz- und Aussenministerin Tzipi Livni unterlag mit 37,2% oder schwachen 14,516 Stimmen bei einer parteiinternen Wahl um den Parteivorsitz  im Hinblick auf die kommenden israelischen Parlamentswahlen dem in der iranischen Hauptstadt geborenen Hardliner, ehemaligen Generalstabschef der israelischen Armee und späteren Verteidigungs- und danach Verkehrsminister Schaul Mofas mit 61,7% bzw. 23,987 Stimmen klar. Allerdings nahmen nur 41% der Kadima-Mitglieder an der Wahl teil.

Die Tierschützerin und Vegetarierin Tzipi Livni, von der Mann als Frau in einer Gruppe ehemaliger Militärs, welche die israelische Politik seit Jahrzehnten dominieren, eine neue Politik erhoffen konnte, entpuppte sich als relativ schwache Parteiführerin, die weder bei der Parteibasis noch beim gesamten israelischen Volk viel Anklang fand. 2006 stellte Kadima mit 29 Parlamentariern die grösste Fraktion in der Knesset. Nach den Wahlen von 2009 waren es immer noch 28 Sitze. Nach Umfragen liegt die Partei zur Zeit nur noch bei 12 bis 15 Sitzen, weshalb es an der Basis wie an der Spitze von Kadima rumorte.

Bereits beim durch Korruptionsvorwürfe erzwungenen Abtritt von Ehud Olmert 2008 hatte sich Tzipi Livni mit 431 von insgesamt 74,000 Stimmen Vorsprung denkbar knapp gegen Schaul Mofas durchgesetzt. 2012 nun hat er sie mit Leichtigkeit entthront. Kadima rückt weiter nach rechts, wie die gesamte israelische Politik.

Kadima kann gar keine liberale Zentrumspartei sein, wie hier und dort zu lesen ist, da sie 2005 vom Bulldozer Ariel Scharon als Abspaltung von der Likud-Partei gegründet wurde. Zwar ging es damals um den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, den Scharon gegen Likud-Hardliner durchsetzen wollte, doch seine Idee war ganz einfach durch solche Zugeständnisse die Gründung eines Palästinenserstaates auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuschieben.

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Tzipi Livni hatte in den 2005 von ihr noch als Justizministerin formulierten Parteigrundsatzen von Kadima ein historisches Recht der Israeli auf ganz Eretz Israel formuliert, doch sie anerkannte für Kadima notwendige Kompromisse, so die Umsetzung der berühmten Road Map. Tzipi Livni stand für Kompromisse, während dem Shaul Mofaz einst die Tötung Arafats befürwortete, die Autonomieregelungen für die Palästinenser konsequent ablehnt, die Erklärung von Oslo der gegenseitigen Anerkennung von Israeli und Palästinensern als „schlimmsten Fehler Israels“ bezeichnete. Kurzum, der Hardliner Schaul Mofas steht dem rechten Flügel der Regierung Netanjahu nahe. Wie er sich und Kadima nun als glaubwürdige Alternative zum Kabinett  und dem Premier profilieren will, bleibt unklar. Eher kommt er als Juniorpartner in Frage.

Die Arbeiterpartei hofft nun auf Aufwind, da sich deren Führerin Shelly Yachimovich als einzige Alternative zur Regierung Netanjahu sieht. Schaul Mofas versucht der Linken das Wasser abzugraben, indem er nach seiner Wahl an die Parteispitze sagte, als Premierminister würde er eine sozialere Politik machen, wobei er das Recht auf Wohnraum, Erziehung ein ehrenwertes Leben, Familie und ein würdevolles Rentnerdasein. Manche nennen Mofas einen Pragmatiker, dabei ist er eher ein Opportunist. Um soziale Gerechtigkeit hat er sich bisher noch nicht verdient gemacht. Vor allem aber ist sein Programm ein populistischer Wunschzettel ohne Substanz. Nun will er sich an die Spitze der Protestbewegung in Israel stellen, wo hohe Mieten, Häuser- und Benzinpreise Bürger auf die Strasse treiben. Einige der Probleme sind klar der verfehlten Politik der aktuellen wie früheren Regierungen anzulasten, die den religiösen Parteien viele Wahlgeschenke gemacht haben, die sozial nicht verträglich sind.

Nicht nur Netanjahu ist ein Hindernis zu einem dauerhaften Frieden, nicht nur unter Netanjahu läuft nichts bezüglich der Siedlungen, Schaul Mofas ist aus gleichem Holz geschnitzt. Allenfalls könnten der Likud und Kadima nach den kommenden Parlamentswahlen eine Koalition ohne Avidgor Liebermann und/oder ohne oder mit weniger religiösen Parteien durchsetzen. Der Nahe Osten wird mit Schaul Mofas einem dauerhaften Frieden kaum näher kommen. Der Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet wird munter weiter gehen.

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