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Griechenland auf der Suche nach einer Regierung
Die politischen Ränder gehen gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor
Artikel vom 7. Mai 2012 um 09:39; Details hinzugefügt um 12:55

Am 6. Mai 2012 haben die Griechen ihr neues Parlament gewählt. Nach der Auszählung von bisher 99,2% aller Wahlzettel ist das Resultat nicht sehr beruhigend. Die politischen Ränder wurden gestärkt. Die Parteien, die abwechselnd das Land regiert und in den Ruin getrieben haben, sind weiterhin mit dem alten Personal vorhanden. Weder die neuen noch die alten Optionen überzeugen.

Die alten, unfähigen Führungsfiguren von Nea Dimokratia und Pasok könnten bald erstmals zusammen die Regierung stellen. Gemeinsam haben sie das Land über die letzten Jahrzehnte hinweg in abwechselnder Verantwortung in den Abgrund gewirtschaftet. Jetzt wollen sie es gemeinsam sanieren. Die politischen Alternativen sind allerdings noch düsterer.

Hier die Resultate der Parlamentswahlen vom 6. Mai 2012: Die grösste Partei mit 35% bilden die Nichtwähler. Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) wird zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, doch mit 18,9% bedeutet dies gegenüber 2009 mit 33,5% einen massiven Absturz. Dank dem griechischen Wahlrecht, das der stärksten Partei zusätzlich 50 Sitze zuspricht (!), wird der Prozentverlust versüsst. Die ND käme nun auf 108 Sitze gegenüber 91 im Jahr 2009. Die sozialistische PASOK wird noch härter abgestraft. 2009 war sie mit 43,9% inmitten der Krise zur stärksten Partei gewählt worden. Am 6. Mai 2012 kommt sie noch auf erbärmliche 13,2% bzw. 41 Sitze (gegenüber 160 Sitzen 2009). Wer sich den PASOK-Spitzenkandidaten Evangelos Venizelos anschaut, kann es den Griechen nicht verdenken.

Zur Zeit kämen Nea Dimokratia und PASOK folglich zusammen auf 149 von 300 Parlamentssitzen. Die Führer der beiden Traditionsparteien, Antonis Samaras und Evangelos Venizelos, haben ihre Landsleute bereits zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Sie geben sich als die europafreundlichen Kräfte Griechenlands. Doch sind dies die gleichen korrupten und unfähigen Kräfte von vor der Wahl. Da beschleicht einen der Verdacht, hier gehe es vor allem um das sichern von weiteren Hilfszahlungen, denn der Reformeifer der zwei Führer erreichte bisher ein überschaubares Ausmass. Mal abwarten. Vor allem ist noch unklar, wer mit den zwei Verlierern zusätzlich ins Boot steigen möchte, um eine Regierung zu bilden.

Die Radikale Linke (Syriza) steigert sich von 4,6% im Jahr 2009 auf 16,8% am 6. Mai 2012 und damit von 13 auf nun 52 Sitze. Damit befindet sich die Anti-Sparkurs-Partei, die zwar den Euro behalten, nicht aber die Schulden begleichen will, mehr als nur auf Augenhöhe mit der traditionsreichen, völlig unfähigen Linkspartei PASOK. Nach Umfragen wollen 70% der Griechen ja sowohl in der EU bleiben als auch den Euro behalten. Doch wollen viele, wie die Wähler von Syriza, ein weniger brutales Hilfsprogramm. Bis heute stecken leider viele Strukturveränderungen noch in den Kinderschuhen. Dass es leichter wird, dürfte sich als Illusion herausstellen. Immerhin haben nun viele Griechen erstmals die Chance wahrgenommen, Nea Dimokratia und PASOK die längst verdiente rote Karte zu zeigen. Syriza ist zur zweistärksten Kraft im griechischen Parlament aufgestiegen. Parteiführer Alexis Tsipras (*1974) verspricht den Wählern ein Schuldenmoratorium. Er lehnt den EU-IMF-Plan zur Sanierung Griechenlands ab. Er nennt es das
„Memorandum der Barbarei“. Der Austeritätsplan führt seiner Meinung nach in den Abgrund. Die Wirtschaftsprognosen seien x-fach von Regierung und Troika geändert worden. Doch Alexis Tsipras selbst kann keinen glaubwürdigen Plan der schmerzarmen Genesung vorzeigen.

R
ichtig unappetitlich wird ein Blick auf das weitere Parteienspektrum. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anexartiti Ellines, ANEL), die am 24. Februar 2012 vom ehemaligen ND-Mitglied Panos Kammenos (*1965) gegründet wurde, könnten auf Anhieb auf 10,6% bzw. stattliche 33 Sitze kommen. Panos Kammenos schloss eine Zusammenarbeit mit den „Memorandum-Parteien“ aus.

Die Kommunisten der KKE träumen vom Sozialismus und vom Euro-Austritt; der letztere ist zwar tatsächlich eine Option, doch keine, die alles leichter machen würde. Nach den vorläufigen Zahlen kämen die Kommunisten der KKE auf 8,5% bzw. 26 Sitze. Ob mit oder ohne Euro, die Griechen sind noch längst nicht in der wirtschaftlichen Realität angekommen. Kommunistenführer Aleka Papariga (*1945) fordert den Austritt aus der Eurozone. Mit Syriza will die Generalsekretärin der Kommunisten nicht zusammenarbeiten.

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi) dürfte es auf 7% und damit erstmals über die Sperrklausel von 3% schaffen. Damit erhielten die Rechtsextremen erstmals Sitze im griechischen Parlament, und zwar immerhin 21 Mandate. Ihr Führer, Nikolaos Mihaloliakos meinte am Wahlabend, jene, welche Griechenland verraten hätten, sollten sich fürchten, seine Partei der Nationalisten komme. Die 2010 gegründete Demokratische Linke (Dimokratiki Aristera, DIMAR) dürfte es auf 6,1% und 19 Sitze schaffen.

Insgesamt hatten sich 36 Parteien für die Parlamentswahl angemeldet. 32 hat der Oberste Gerichtshof zur Wahl zugelassen. 7 Parteien haben es sicher ins Parlament geschafft. Alle anderen Parteien scheitern an der 3%-Hürde, wobei die Grünen mit 2,93% der Grenze noch am nächsten kamen.

Das griechische Wahlrecht bietet eine Klausel, die zu raschen Kompromissen zwingt. Innerhalb von drei Tagen nach der Parlamentswahl muss eine Regierung gebildet werden. Kommt keine Koalition zustande, kommt es zu Neuwahlen. Steht hingegen eine neue Regierung, wird sie sich bereits am 17. Mai 2012 dem Parlament stellen müssen. Griechenlands Suche nach einer neuen Regierung wird folglich nur von kurzer Dauer sein.

Die 9,7 Millionen Wähler in Griechenland wurden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die sich daraus ergebenden Sparprogramme arg gebeutelt beziehungsweise aus ihren Träumen gerissen. Nea Dimokratia und PASOK vertraten die Meinung, der bisherige Spar- und Stabilisierungskurs sei alternativlos, wobei sie sich selbst wohl als alternativlos ansahen. Dem ist nun nicht mehr so.

Die Troika bestehend aus EU-Kommission, IWF und EZB überprüft alle drei Monate die Reformfortschritte der Griechen. Notfalls kann ihnen der Kredithahn zugedreht werden. Die nächste Prüfung steht im Juni 2012 an. Das Land ist längst pleite. Es fehlen eine funktionierende Verwaltung und glaubwürdige Parteien.
Die griechische Tragödie geht weiter.

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