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Hollande verspricht Ende der Austerität
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Parlamentswahlen im Juni 2012
Artikel vom 7. Mai 2012 um 15:34

Eine knappe Wahl und eine miserable ökonomische Ausgangslage
  
Wie am 6. Mai 2012 in der französischen Ausgabe gemeldet, wurde in einer engen Wahl der Sozialist François Hollande von den Franzosen ins höchste Staatsamt gewählt. Laut dem Innenministerium betrug die Wahlbeteiligung 80,35%, wobei 4,66% der Stimmen ungültig oder leer waren. 75,69% haben sich auf einen Kandidaten festgelegt. François Hollande erhielt 51,63% der Stimmen, Nicolas Sarkozy nur 48,37%. In absoluten Zahlen stimmten von gut 46 Millionen wahlberechtigten Franzosen gut 18 Millionen für François Hollande und 16,86 Millionen für den nun abgewählten Nicolas Sarkozy.

Die Wahl Hollandes wurde nur möglich, weil die rechtsnationale Marine Le Pen ihren Wählern mitteilte, sie werde einen leeren Wahlzettel in die Urne werfen, und weil der bürgerliche Zentrumskandidat François Bayrou seine Wähler wissen liess, er werde für den Sozialisten François Hollande stimmen. Bayrou begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf den versuchten Stimmenfang von Sarkozy bei Wählern des rechtsextremen Front National. Bayrou stellte Hollandes Anspruch auf eine Wiederherstellung der Moral in der Politik über dessen ökonomisches Programm, dem er nicht zustimmt, was er auch öffentlich kundtat. Ohne die Stimmen einer klaren Mehrheit der Wähler von Le Pen und Bayrou war Sarkozy in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl chancenlos, wobei es dennoch knapp wurde für den Sozialisten Hollande, für den dies ein Fingerzeig sein sollte.

Wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen

Der gewählte sozialistische Kandidat versprach seinen Landsleuten in seiner ersten Pariser Rede nach der Wahl
ein Ende der Austerität. Doch sein Programm ist nicht glaubwürdig. Ohne die Weiterführung des überhaupt noch nicht richtig begonnen Sparprogramms wird es in Frankreich nicht weiter gehen. Eine Ratingagentur hat dem Land bereits den AAA-Status aberkannt.

Die Bürokratie lähmt das Land genauso wie der rigide Arbeitsmarkt. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt beträgt in Frankreich bereits 57%. Die Steuerlast lähmt die Konjunktur. Wenn François Hollande den Steuersatz für die Reichen tatsächlich auf 75% anhebt, gehen in Frankreich bald die Lichter aus. Die Staatschuld ausgedrückt in Prozent des Bruttoinlandproduktes beträgt bereits 86%. Die Staatsschuld kostet den französischen Steuerzahler allein 2012 rund
€45 Milliarden. Die Arbeitslosenrate beträgt rund 10%. Das Wachstum wird dieses Jahr auf schwache 0,5% geschätzt, während dem das Budgetdefizit bei rund 4,5% des BSP zu liegen kommen dürfte. Frankreich kann folglich auch 2012 die Maastricht-Kriterien bezüglich Staatsverschuldung (60%) und Defizit (3%) bei weitem nicht einhalten. Das Land braucht mehr Liberalismus und nicht mehr Sozialismus. Je schneller der sozialistische Kandidat Hollande zum Präsidenten Hollande mutiert, je besser.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 10. und 17. Juni 2012 stehen in Frankreich Parlamentswahlen an. Präsident Hollande würde danach natürlich gerne mit einem Sozialisten im Hôtel Matignon regieren. Daher ist ein Ende der sozialistischen Rhetorik noch nicht abzusehen. Die französischen Wähler dürfen als noch ein Weilchen in ihrem heilen Märchenland leben. Von harten Sparmassnahmen wird man von linker Seite bis dahin kaum etwas zu hören bekommen. Von längst überfälligen Reformen des völlig verkrusteten Arbeitsmarktes eben so wenig.

577 neue Abgeordnete müssen gewählt werden. Der französische Präsident besitzt zwar eine grössere Machtfülle als der amerikanische, doch auch François Hollande ist auf ein mit ihm zusammenarbeitendes Parlament angewiesen. Bis zur Parlamentswahl herrscht die
Cohibitation. Im jetzigen Fall muss ein sozialistischer Präsident mit einem bürgerlichen Premierminister und einem ebensolchen Parlament regieren. Daher sind bis im Juni 2012 keine neuen Reformen in Frankreich zu erwarten. Die politische Klasse schmiert dem Wähler bis dahin noch Honig ums Maul. Das Erwachen kommt erst danach. Wird es zu bitter, sind Streiks und ein allgemeiner Katzenjammer zu erwarten. Vive la France!

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