Kraft siegt in NRW
Eine Mehrheit für Rot-Grün
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Hinzugefügt am 14. Mai 2012 um 23:57
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2012 in NRW bei einer Wahlbeteiligung von 59,6%: SPD 39,1%, CDU 26,3%, Grüne 11,3%, FDP 8,6%, Piraten 7,8%, Linke 2,5% und andere 4,4%. Das führt zu folgender Sitzverteilung bei 23 Überhangs- und 33 Ausgleichsmandaten: SPD 99 Sitze, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20. SPD und Grüne kommen zusammen auf eine sichere Mehrheit von 166 von neu total 237 Sitzen.

Artikel vom 13 Mai 2012 um 19:10
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind ohne Überraschungen zu Ende gegangen. Hannelore Kraft siegt in NRW. Rot-Grün kann nun mit einer sicheren Mehrheit regieren. Ob Kraft die richtige Kraft ist, um das Land zu reformieren, wettbewerbsfähiger zu machen und auf finanziell sicherere Füsse zu stehen, scheint zur Zeit zweifelhaft. Frühere CDU-Regierungen haben auch gesündigt, doch das ist noch lange kein Grund, am eigenen Grab weiter zu schaufeln.

Das Wahlresultat im mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsstärksten Bundesland sieht laut den Hochrechnungen des ZDF von 19 Uhr wie folgt aus: SPD 38,3 % und 74 Sitze, Grüne 12,1 % und 24 Sitze, CDU 26,1 % und 51 Sitze (das erbärmlichste Resultat aller Zeiten in NRW), FDP 8,4 % und 16 Sitze (Dank dem Lindner-Effekt), Piraten 8,1 % und 16 Sitze, Linke 2,6 % und keine Sitze mehr. Weitere Parteien gewannen insgesamt 4,4 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 58 Prozent der Wähler. SPD und Grüne werden selbst bei einer Verschiebung um einige Mandate eine Mehrheit im NRW-Landtag mit insgesamt 181 Sitzen besetzen. Zur Zeit hätten sie 98 Mandate bei einer absoluten Mehrheit von 91 Sitzen.

Hannelore Kraft wirkt sympathisch und anpackend, obwohl die Ministerpräsidentin mit ihrem Kabinett nicht wirklich überzeugt hat. Rot-Grün fehlte eine Stimme zur Mehrheit im alten Parlament. Jetzt ist diese Problem gelöst.

Ende 2010 verabschiedete die NRW-Regierung aus SPD und Grünen, mit gütiger Unterstützung der Linken von den Oppositionsbänken aus, ein Budget mit einer Neuverschuldung von €8,4 Milliarden, das nicht wirklich in die Zeit passt, mit Griechenland im Chaos, im Umschuldungsdruck und längst nicht mehr zu retten. Doch vielleicht passt der Sieg von Kraft in NRW eben doch in die Zeit. Die Vogel-Strauss-Politik macht ja zur Zeit gerade Schule in Frankreich mit Hollande, der ein Ende der Austerität verspricht, und in Griechenland, das anstatt einer neuen Regierung das Chaos anpeilt. In NRW hatten immerhin im März 2012 die Oppositionsparteien ein einsehen und setzten überraschend Neuwahlen durch, obwohl insbesondere FDP und Linke dadurch in Bedrängnis zu geraten drohten. Für die FDP zahlte sich das Risiko aus, Rückgrat zu zeigen. Die Linke hingegen wurde von den Piraten versenkt.

Die CDU konnte von den Neuwahlen nicht profitieren. „Muttis Klügster“, Merkels Umweltminister Norbert Röttgen, verkaufte sich im Wahlkampf miserabel, angefangen bei seiner Weigerung, bei einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben zu wollen. Immerhin, als Umweltminister war er massgeblich an der Energiewende beteiligt, bei der die Kanzlerin unglaubwürdig wirkte. Norbert Röttgen hatte sich hingegen bereits vor dem Tsunami und der nachfolgenden Atomkraftwerkkatastrophe in Japan gegen die Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs eingesetzt und auf die Energiewende gedrängt. Doch das hilft in NRW nicht wirklich. Zudem kann Röttgen keine ernsthaften Erfolge bei der Suche nach Endlagerstätten für den Atommüll vorweisen. Das Problem ist geerbt, doch er sollte nun Dampf machen.

Die CDU textete „NRW“ um in „Norbert Röttgen wählen“ um, was auch die Kanzlerin bei einem ihren vielen Besuche im Land an der Seite des CDU-Spitzenkandidaten wiederholte. Doch fast niemand in Nordrhein-Westfalen wollte Frau Merkels Aufforderung folgen. Norbert Röttgen wurde regelrecht abgestraft. Er räumte dies um 18:10 am Wahlabend gleich unumwunden ein. Er kündigte zugleich an, dass er die Führung des NRW-Landesverbandes abgeben werde. Vor vier Jahren fuhr die CDU das schwächste Ergebnis der Partei in Nordrhein-Westfalen ein. Norbert Röttgen hat das Unmögliche geschafft, mit der CDU nochmals rund 8% zu verlieren!

Ein weiteres Bundesland ist oder bleibt in Oppositionshand. Die Union folgt „tapfer“ weiter der mittelmässigen Kanzlerin. Die CDU ist die Partei der Pofallas und anderen Flaschen von und um Mutti. Am Ende des Weges dürfte eine neue Grosse Koalition auf Bundesebene winken. Reformen Ade! Ihr „tumben teutschen Toren“, wacht endlich auf!

Hannelore Krafts Vorgänger von der CDU, Jürgen Rüttgers, hat übrigens auch nicht besser gewirtschaftet als Rot-Grün. In den guten Jahren vor der Krise häufte er tapfer weiter Schulden an. Nordrhein-Westfalen steht inzwischen mit rund €172 Milliarden in der Kreide, die natürlich von denselben Steuerzahlern gestemmt werden müssen, die für die deutschen, bundesweiten Gesamtschulden von 82% des BIP mithaften. Bremen, Berlin, Hamburg und das Saarland stehen zwar in dieser Reihenfolge noch vor Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Verschuldung pro Kopf in den Bundesländern geht, doch das ist nur ein schwacher Trost. Laut Bund der Steuerzahlen steht in NRW jeder Bürger mit rund €10,000 an Landesschulden in der Kreide. Da kann es einem schon mulmig werden.

Im Wahlkampf 2012 hat der CDU-Spitzenkandidat in NRW, Norbert Röttgen, es nicht fertiggebracht, einen konkreten, detaillierten Sparplan zu präsentieren. Das einzig positive an Röttgens Dilettantismus: Die Liberalen profitieren davon. Die FDP setzte ganz - und nicht zu unrecht - auf ihr grösstes Jungtalent, Christian Lindner, der die NRW-Partei bei 2%-Umfrageergebnissen übernommen hat. Bei FDP-Parteichef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philip Rösler in Berlin ist ja leider zur Zeit der Lack ab, da er wohl in zu jungen Jahren gleich drei äusserst schwierige Ämter - und sich dabei wohl gleich selbst - übernommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob er bis zur Bundestagswahl noch Tritt fasst. Nicht nur dem Liberalismus in Deutschland wäre es zu wünschen.

Als Generalsekretär hatte Christian Lindner auf Bundesebene übrigens auch nicht gerade geglänzt. Im liegt eher die konzeptuelle Arbeit als der Zweihänder des Generalsekretärs. Selbst Kritiker räumen dennoch nach wie vor ein, dass Christian Lindner eines von Deutschlands wenigen Polittalenten ist; ob aus ihm ein politischer Fixstern wird, muss sich allerdings erst noch weisen. Immerhin hat er in NRW die Liberalen aus dem demoskopischen Jammertal geholt. Zuvor hatte bereits Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein mit der von Jürgen Möllemann gelernten Mischung aus Substanz und Populismus die FDP ins Landesparlament geführt. Christian Lindner schaute ihm über die Schulter und zeigte sich gerne mit dem Mann, der die Liberalen erfolgreich aus der Ecke der reinen Steuersenkungspartei herausgeholte hat.

Was CDU und SPD nach der Wende nicht fertig gebracht haben, schaffen nun vielleicht die Piraten, in Zusammenarbeit mit den Nichtwählern: Der Linken das Licht auszublasen. Zumindest im Westen der Republik gelingt dies zur Zeit vorzüglich. Wie weit die Piraten einen neuen Zeitgeist mit verstärkter Partizipation der Wähler und Mitglieder vertreten bzw. wie weit sie eine blosse Protestpartei sind, muss sich erst noch weisen. Dass die Piraten in den Bundestag kommen werden, gilt hingegen als fast schon sicher. Die Finanzkrise wird bis dahin nicht überwunden sein, und die traditionellen Parteien werden bis 2013 auch nicht plötzlich basisdemokratisch übers Internet kommunizieren.

Wird mit der SPD in NRW nun alles besser? Finanzminister Norbert Walter-Borjans fand ja vor nicht allzu langer Zeit plötzlich €1,3 Milliarden, die das Landesdefizit unverhofft etwas verringerten. Solide Buchführung und überzeugendes Haushalten sieht anders aus. Vielleicht präsentiert er nächstes Mal ja ein unerwartetes Riesenloch. Rot-Grün schmeckt mehr nach Griechenland, als es den Deutschen lieb sein kann. Hannelore Kraft gab den SPD-Wählern den Geschmack der alten, traditionellen SPD zurück. Doch solch ein Konzept ist in der globalisierten Welt mit einem aufstrebenden China, einem dynamischen Brasilien und vielen weiteren neuen Akteuren auf den Weltmärkten nicht zukunftsfähig.

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