Mehrheit für Hollande im Parlament
Aber kein überzeugender Plan in Sicht
Artikel vom 24. Juni 2012 um 08:19

Absolute Mehrheit der Sitze für die Sozialisten bei den Parlamentswahlen
  
Der fade François Hollande, auch als Billigdessert  „Flanby“ verspottet, hat seit dem letzten Wochenende keine Ausrede mehr. Die Sozialisten dominieren nun mit ihren Verbündenten beide Parlamentskammern sowie die Regionen und stellen die Regierung sowie den Präsidenten. Das ist ein Novum. Wenn jetzt Frankreich schlecht regiert werden sollte, ist klar, wen die Schuld trifft. Nicolas Sarkozy gebärdete sich als Minister noch als Oppositioneller, weshalb ihn die Franzosen - nicht völlig zu Unrecht - an die Regierung wählten, obwohl die Bürgerlichen schon jahrelang und mit wenig Erfolg regiert hatten.

Bei den Parlamentswahlen vom 10. und 17. Juni 2012 waren rund 42 Millionen Franzosen an die Urnen gerufen worden. Nur 56 % machten von ihrem Wahlrecht gebraucht. Die grösste Partei sind die Nichtwähler mit fast 44%. Die Sozialisten des Parti socialiste (PS) gewannen eine klare, absolute Mehrheit in der Grossen Kammer mit ihren insgesamt 577 Sitzen. Der PS verfügt nun im Unterhaus direkt über 280 Sitze. 22 diverse Linke können ihnen ebenfalls zugerechnet werden. Das sind schon 302 Sitze. Zudem gehören der politischen Linken 12 Parlamentarier des Parti radical de gauche und die 17 Grünen an.

Die bürgerlichen Parteien wurden klar auf die Oppositionsbänke verwiesen. Die UMP des abgewählten Präsidenten Sarkozy schaffte es nur noch auf 194 Sitze, diverse Rechte auf 15, das Nouveau Centre auf 12, der Parti radical (PRV) auf 6 und die Alliance centriste auf 2.

Die Extreme wurden auf Grund des Wahlrechts im Parlament nur minimal gestärkt. Der rechtsextreme Front National kam auf 2 Sitze, wobei die Parteiführerin Marine Le Pen im Pas-de-Calais mit einem hauchdünnen Rückstand von lediglich 194 Stimmen scheiterte. Den im selben Wahlreis 11 von Pas-de-Calais antretenden Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon vom Front de Gauche liess Marine Le Pen klar hinter sich. Die Linke schaffte es nur vereint, die rechtsextreme Führerin im zweiten Wahlgang zu schlagen, nachdem in der ersten Runde Le Pen mit 42,4% vor dem späteren Sieger Philippe Kemel vom PS mit 23,5% und Mélenchon mit 21% noch klar vorne gelegen hatte. In ganz Frankreich schaffte es die extreme Linke des Front de Gauche dennoch auf 10 Sitze. Le Centre pour la France kam auf 2 Sitze, die Regionalisten ebenfalls auf 2 und ein anderer Rechtsextremer auf 1 Sitz.

Es gab zu Recht viel politisches und mediales Echo zum Rückzug von Kandidaten in Einzelfällen, die auf eine mögliche Zusammenarbeit der Rechten mit der extremen Rechten hindeuteten. Doch die Bürgerlichen blieben weitestgehend standhaft. Im Vergleich dazu gab es nur wenig Aufruhr - vor allem logischerweise auf bürgerlicher Seite - über die Zusammenarbeit der Linken mit der extremen Linken. Wenn Mélenchon mit seiner Linksfront - bestehend aus der neuen Linken im Stile von Die LINKE in Deutschland und Kommunisten - einer Umarmung zugestimmt hätte, François Hollande hätte Vertreter des Front de Gauche mit Handkuss in seine Regierung aufgenommen. Wer an die gloriose Taktik von François Mitterrand von 1981 verweist, der mit 4 kommunistischen Ministern in seiner Regierung startete und letztlich die KPF durch die Umarmung marginalisierte, hat vergessen, dass jener sozialistische Präsident zuerst die Banken verstaatlichen wollte und so Frankreich fast an die Wand fuhr.



Ein zu teuer (?) erkaufter Sieg

Wie zu erwarten, hat François Hollande von seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vom 6. Mai 2012 bis heute vor allem mit zum Teil linkspopulistischen Wahlgeschenken auf sich aufmerksam gemacht. Wer genügend lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf nun wieder mit 60 Jahren in Pension gehen, nachdem unter Präsident Sarkozy das Rentenalter nur ungenügend auf 62 Jahre erhöht worden war. Wer diese Massnahme als soziale Geste an hart und seit jungen Jahren Arbeitende durchgehen lassen will, muss bedenken, dass auch im alternden Frankreich entweder das Rentenalter angehoben, die Leistungen des Staates gekürzt oder die jährlichen Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die Rentenkasse erhöht werden müssen, wobei es am Schluss wohl auf einen Mix aller dieser Eingriffe hinauslaufen wird.

Präsident Hollande will zudem 65,000 neue Lehrer einstellen. Die Erziehung muss sicherlich verbessert werden, damit Frankreich wettbewerbsfähig bleibt. Doch einfach nur mehr Staatsangestellte einzustellen ist nicht der richtige Ansatz. Ein duales System wie in Deutschland und der Schweiz als Vorbild, mit einer Aufwertung der Berufslehre, wäre viel nützlicher.

Wird sich François Hollande nun pragmatischer geben als im Wahlkampf, während dem er vom Linkspopulisten Mélenchon vor sich her getrieben worden war und deshalb eine 75% Einkommenssteuer für die Spitzenverdiener in Frankreich in Aussicht stellte? Inzwischen hat er schon einmal die Spitzengehälter bei den Staatsbetrieben drastisch gekürzt, auf maximal 450,000 Euro. Im Ansatz ist der Kampf gegen ausufernde Spitzengehälter richtig. Ob die nun gewählte Obergrenze der Weisheit letzter Schluss sind, wird sich weisen. Dass die Spitzengehälter in einem Staatsbetrieb maximal nur zwanzig Mal höher als die niedrigsten Löhne sein dürfen, soll die Einkommensschere begrenzen und die tiefsten Einkommen stärken.

Seinen EU-Kollegen hat François Hollande schon einmal sein keynesianisches Wachstumspaket erklärt. Dass im überschuldeten Europa Wachstum auf Pump keine Lösung ist, will er nicht wahrhaben. Mit Euro-Bonds liebäugelt er nach wie vor. Dass Eurobonds nur Sinn machen, wenn der Süden wie der Norden wirtschaftet, wovon wir weit entfernt sind, begreift der Sozialist nicht.

Von längst überfälligen und schmerzhaften Strukturreformen redet François Hollande noch nicht oder nur wenig. Der Arbeitsmarkt ist verkrustet, die 35-Stunden-Woche wurde von Sarkozy nicht vollständig gestrichen. Die Landwirtschaft wird weiter subventioniert. Immerhin will der Präsident mit seiner Regierung noch 2012 das französische Haushaltsdefizit auf 4,5% des BIP senken, was allerdings noch immer Meilenweit von der in Maastricht festgelegten 3%-Grenze entfernt ist. Frankreich taugt nach wie vor nicht als Vorbild in Europa.

Statt Strukturreformen plant François Hollande laut der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos eine 3%-Steuer auf Aktionärsdividenden. Diese soll insgesamt jährlich rund 800 Millionen Euro einbringen mit dem Ziel, dass die Unternehmen lieber Geld investieren, statt an die Aktionäre ausschütten. Zudem soll die schon länger diskutierte Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen.

Eine Finanztransaktionssteuer wäre sicher nicht das Ende der Welt, auch wenn natürlich nicht die Banken, sondern die Bankkunden am Ende zur Kasse gebeten werden, weshalb dadurch Investitionen verteuert werden. In der Schweiz kennen wir seit langem die Stempelsteuer und ähnliche Steuern und Abgaben, die auf Börsentransaktionen erhoben werden. Die Frage ist, wofür und von wem wird das viele Geld gebraucht werden. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass eine solche Steuer bald neue Begehrlichkeiten wecken wird, weshalb sie bei Geldbedarf des Staates in Zukunft langsam angehoben werden könnte. Die Mehrwertsteuer - übrigens eine flat tax - steht als Mahnmal für eine solche Politik.

Wenn die Steuern und Abgaben auf Zigaretten allein den Folgeschäden durch das Rauchen, Steuern und Abgaben auf dem Autofahren allein zur Bekämpfung von Autoabgasumweltschäden, zur Bezahlung der Kosten von Verkehrsunfällen und für den Strassenbau ausgegeben würden, lebten wir in einer besseren Welt. Doch das Verursacherprinzip wird nirgends richtig angewandt und das Geld weitgehend zweckentfremdet ausgegeben.

Noch stehen die Franzosen in der Mehrheit hinter ihrem neuen Präsidenten und seiner Regierung. Alle Minister wurden bei den Parlamentswahlen an der Urne bestätigt. Im sozialistischen Lager wurde einzig die ehemalige Lebensgefährtin des Präsidenten, Ségolène Royal, im Wahlkreiss La Rochelle klar geschlagen, weshalb sie nun nicht wie gewünscht Präsidentin der Nationalversammlung werden kann, da sie dieser nicht mehr angehört. Ins Kabinett nehmen wollte sie François Hollande ebenfalls nicht. Doch die Sozialisten werden sicher ein Amt für Ségolène Royal finden, damit wieder Ruhe einkehrt. Dies ist nötig, nachdem sich die neue Lebensgefährtin des Präsidenten, Valérie Trierweiler, mit einem Tweet für den „Versenker“ Royals, Olivier Falorni, eingesetzt hatte. Das ganze erinnert etwas an Sarkozy, seine Scheidung und Heirat im Amt. In Zeiten der Krise kann Frankreich eigentlich keine unnötige Energie für solche Privatgeschichten vergeuden.

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