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Morsi siegt in Ägypten
Aegypten: Die Armee in der Schlüsselposition

Hinzugefügt am 25. Juni 2012 um 08:12
Mohamed Morsi hat noch am 24. Juni 2012 gegenüber CNN bestätigt, dass er alle von Ägypten unterzeichneten Verträge respektieren werde, also auch den Friedensvertrag mit Israel, wobei allerdings Israel seinerseits ebenfalls die Verträge nicht mehr verletzen dürfe. Zudem bekräftigte er, dass die Frauen in Israel mit den Männern gleichberechtigt seien. Morsi versuchte so Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Muslimbrüder die Schaffung eines islamistischen Staates anstrebten. Der Schreibende war im April und Mai zuletzt in Ägypten, das noch wie vor ein moderates Land ist, vor und in dem man keine Angst zu haben braucht.

Artikel vom 24. Juni 2012 um 16:31, Zahlen ergänzt um 17:03
Die Entscheidungswahl zwischen Ahmed Shafiq, der als Unabhängiger rannte, aber das alte Regime vertrat, und Mohamed Morsi, dem Kandidaten der Muslimbrüder, ging zugunsten des religiösen Kandidaten aus, wie der Präsident der ägyptischen Wahlkommission heute gerade verkündet hat. Rund 26 Millionen Wähler gingen zur Urne. 12,35 Millionen bzw. 48,3% stimmten für Ahmed Shafiq, 13,23 Millionen bzw. 51,7% für Mohamed Morsi. Insgesamt gingen 51,85% der Wähler an die Urnen.
  
Die ägyptische Wahlkommission bzw. der de facto herrschende ägyptische Militärrat hat die Verkündung des Resultats der Präsidentenwahl hinausgezögert, um Betrugsvorwürfen nachzugehen. Laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission gab es 460 Klagen gegen die Wahlergebnisse. Gleichzeitig sind sich die meisten Beobachter einig, dass hinter den Kulissen der Militärrat und die Muslimbrüder um die Macht schacherten. Wie auch immer, die Ägypter hatten bei der zweiten Runde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, woran die Wähler und die Repräsentanten der moderaten Mitte allerdings weitgehend selbst Schuld sind, auch wenn insbesondere die Muslimbrüder Wahlgeschenke verteilten. Die Wahlen waren sicher nicht absolut sauber, auch die Morsi-Anhänger tricksten, doch das Resultat scheint weitgehend korrekt zustande gekommen zu sein. Sollte die Demokratie dauerhaft etabliert werden, so können die Verlierer der Wahl, die Revolutionäre der ersten Stunde, dies bei den nächsten freien und fairen Wahlen mit ihrem Wahlzettel wieder korrigieren. Dafür muss allerdings eine Verzettelung der Kräfte vermieden und ein glaubwürdiger Führer gefunden werden.



Wer sich die französische und andere Revolutionen vor Augen führt, muss zugeben, dass Zusammenstösse und Tote leider allzu oft den Weg zur Demokratie pflasterten. Ägypten macht da keine Ausnahme. Zudem ist Demokratie nicht einfach und muss zuerst erlernt werden.

Eine bestenfalls zwiespältige Rolle spielte und spielt die ägyptische Armee, die bis zu 40% der Wirtschaft des Landes am Nil kontrolliert. Die Armee ist mit dem alten Regime Mubarak eng verbunden. Mubarak selbst entstammte den Rängen des Militärs. Der im Juni 2012 zur Wahl stehende Kandidat des alten Regimes, Ahmed Shafiq, ist wie Mubarak, dem er als letzter Ministerpräsident diente, ein Mann, der Karriere in der Luftwaffe machte, ehe er zum Politiker wurde. Die Armee riss denn auch vor der Verkündung des Wahlresultats bereits grosse Teile der Macht an sich, indem sie die Interimsverfassung zu ihren Gunsten abänderte.

Der neue Präsident steht im Schatten des Militärs. Die einst von Mubarak ernannten Richter entschieden, dass das frei gewählte Parlament der Verfassung widerspricht, da viele Parteikandidaten, insbesondere der Muslimbrüder, formell als Unabhängige rannten und so für Unabhängige reservierte Parlamentssitze okkupierten. Die Armee löste daraufhin das Parlament auf bzw. stellte sicher, dass es nicht mehr zusammen treten konnte. Das ist nicht das Ende der Welt, solange freie und faire Neuwahlen stattfinden können. Doch solange die Armee nicht reformiert wird, geht es in Ägypten mit Korruption, Folter, Willkür- und Vetternwirtschaft munter weiter.

Die wichtigste organisierte politische Kraft Ägyptens sind die Muslimbrüder. Sie können sich auf weite Teile des mausarmen Teils der Bevölkerung stützen. Rund 40% der Ägypter leben unter der Armutsgrenze. Diese 40% sind weitgehend identisch mit den 40% der Ägypter, die weder lesen noch schreiben können.

Das enorme Reichtumsgefälle in Ägypten war ein Hauptgrund für die Revolution. Der neue Präsident und das bald wieder zu wählende Parlament müssen sicher stellen, dass alle Ägypter eine faire Chance erhalten. Dazu gehört neben dem Kampf der Korruption, neben der Etablierung einer unabhängigen Justiz und neben dem Zurückbinden der Macht der Armee natürlich ein umfassendes Erziehungsprogramm, damit alle Ägypter lesen und schreiben lernen können, denn nur so wird der Kampf gegen die Massenarmut erfolgreich sein können. Das Land muss für das 21. Jahrhundert erst noch gerüstet werden.

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