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Die Nea Dimokratia in Griechenland vorne
Auf die Griechen wartet ein langer Weg der Reformen - so oder so
Artikel vom 18. Juni 2012 um 17:24

Am 17. Juni 2012 verteilten die 37,5% der demoralisierten Griechen, die noch an die Urnen gingen, Stimmen und Mandate im Parlament mit 300 Sitzen wie folgt: Die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia erhielt 29,66% und 129 Sitze (die führende Partei erhält zusätzlich 50 Sitze), die linkspopulistische Antiausteritätspartei Syriza 26,89% und 71 Sitze, die sozialdemokratische PASOK 12,28% und 33 Sitze, die rechtspopulistische und Antiausteritätspartei der Unabhängigen Griechen 7,51% und 20 Sitze, die Neonazis der Goldenen Morgenröte 6,92% und 18 Sitze, die demokratische Linke DIMAR 6,26% und 17 Sitze sowie die kommunistische KKE 4,5% und 12 Sitze.
  
Die konservative Partei Nea Dimokratia hat Griechenland unter wohlwollender Mithilfe einer Mehrheit der griechischen Wähler und abwechselnd mit der sozialdemokratischen PASOK in die Scheisse geritten. Nun sollen  wohl eben diese Nea Dimokratia zusammen mit dieser PASOK, die tapfer neue Staatsangestellte einstellte und diesen Privilegien und hohe Gehälter zuschanzte, Griechenland retten.

Nach dem sich abzeichnenden relativen Wahlsieg vom 17. Juni 2012 stellte sich der Führer der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor die Kameras und rief seine politischen Konkurrenten zur Bildung einer Einheitsregierung auf. Dazu wird es nicht kommen. Viele werden sich den Gang zu den Fleischtöpfen der Regierungsmacht zweimal überlegen, da weitere unpopuläre Reformschritte anstehen. Der Wähler könnte die Regierungsparteien bei den nächsten Wahlen abstrafen, so wie es der PASOK und der rechtspopulistischen LAOS beim letzten Mal passiert ist. Der Syriza-Chef Tsipras wird auf keinen Fall ohne Nachverhandlungen des Troika-Memorandums einer Regierung beitreten. Er betrachtet sich als Chef der Opposition im neuen Parlament. Einer Regierung Samaras wird er nicht beitreten, wie er heute nach Gesprächen mit dem ND-Chef mitteilte. Parteichef Evangelos Venizelos von der PASOK sieht seine Partei als Teil einer Regierung der nationalen Einheit. Allerdings nur, wenn Syriza, die ihm auf der Linken das Wasser abgräbt, auch mitmacht. Samaras wiederum bleiben auf Grund der griechischen Verfassung nur drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Danach fällt das Mandat für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung für drei Tage an die zweitgrösste Partei Syriza. ND und PASOK verfügten zusammen über eine Mehrheit von 162 von insgesamt 300 Sitzen. Noch verhandeln Samaras und Venizelos.

Es war Antonis Samaras gewesen, der vorgezogene Neuwahlen durchgesetzt hatte. Wird er nun für seine Unterstützung des Troika-Memorandums mit dem Posten des Regierungschef belohnt werden? Wie lange würde so ein Kabinett dem Druck der Strasse, der linkspopulistischen Syriza und anderen Oppositionskräften widerstehen können, wenn sich - wie zu erwarten - keine schnellen Erfolge einstellen? Samaras kündigte heute an, über eine Lockerung des Troika-Sparprogramms verhandeln zu wollen. Eine mögliche zeitliche Streckung der Vorgaben wurde von Europa schon einmal angedeutet. Am Programm an und für sich will aber (noch) niemand rütteln.



Bereits im Mai 2010 (
französischer Artikel) war klar, dass Griechenland de facto zahlungsunfähig ist. Mitte 2011 rettete“ die EU Griechenland erneut. Soll das Spiel unter Aufsicht der Troika so weiter gehen oder folgt nun endlich ein Gesamtpaket mit einem Schuldenschnitt, der Griechenlands Staatsschuld auf 80% des BIP drückt? Investitionen aus Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in Griechenland sind notwendig, um das Land konkurrenzfähig zu machen. Die Zahl der Staatsangestellten muss radikal verringert werden. Die meisten Staatsbetriebe müssen privatisiert und die Administration beweglicher gemacht werden. Die Löhne in den Staatsbetrieben und die Pensionen müssen (weiter) sinken. Privilegien gehören abgeschafft. Die überfällige Liberalisierung des Arbeitsmarktes, ja der gesamten Wirtschaft, muss umfassend angegangen werden. Wo bleibt das Katasteramt? Geht der Staat endlich den vielen Steuersündern seriös nach, die seit Jahrzehnten viel zu wenig Steuern bezahlen? Entsteht nun endlich ein Investitionsklima, das Gelder und Investitionen aus dem Ausland anzieht und die Kapitalflucht stoppt?

Die Liste der Fragen und Zwänge ist lang. Kann die Troika die Umsetzung der Reformen durchsetzen? Griechenland liegt längst hinter dem Zeitplan zurück. Das Pflichtenheft wurde nicht respektiert. Die Strukturreformen wurden noch gar nicht wirklich angegangen. Nur immer weiter Steuern und Abgaben erhöhen, ist kontraproduktiv. Eigentlich bräuchte Griechenland neue Parteien mit glaubwürdigen Politikern. Nun müssen es Nea Dimokratia und PASOK in Zusammenarbeit mit dem gesamten griechischen Volk richten. Fünf vor Zwölf, das war einmal. Das Gesundheitssystem droht bereits jetzt zusammenzubrechen. Am EU-Gipfel vom 28. Juni 2012 folgt der nächste Akt der griechischen Tragödie. Ohne die 8 Milliarden Euro der nächsten Hilfstranche ist laut dem abtretenden Premier Lucas Papademos der Staat am 20. Juli 2012 Pleite. Der Weg der Reformen bleibt lang. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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