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Monti und seine Reformen
Artikel vom 9. Juli 2012 um 15:32
  
Heute beginnt die Beratung im Senat über die Regierungsbeschlüsse zu den Rationalisierungen in der öffentlichen Verwaltung vom 6. Juli 2012. Mario Monti will bis 2014 €26 Milliarden Einsparen. Der öffentliche Dienst muss um 10% schrumpfen, wobei es die aufgeblähte Führungsebene sogar mit 20%  trifft. 11,000 Stellen sollen in den Ministerien und 13,000 in der öffentlichen Verwaltung gestrichen werden. Im Justizbereich sollen zum Beispiel 674 Friedensrichterämter geschlossen werden. Im Gesundheitsbereich müssen 2012 rund €900 Millionen, 2013 €1,8 Milliarden und 2013 €2Milliarden eingespart werden. Der gigantische Fuhrpark mit vielen Chauffeuren, der den öffentlichen Bediensteten zur Verfügung steht, soll um die Hälfte schrumpfen. Die Löhne der Beamten sollen nicht weiter unantastbar, die Stellen der Staatsfunktionäre nicht weiter unkündbar sein. Wessen Stelle wegfällt und wer nicht innert zwei Jahren einen neuen Job in der Verwaltung findet, muss gehen. Bei der Armee soll das Personal verringert, bei der Beschaffung von Material und Diensten durch die Verwaltung gespart werden. Die Zahl der zur Zeit 110 Provinzen soll halbiert werden, die Transferzahlungen an Gemeinden, Provinzen und Regionen um €5,5 Milliarden gekürzt werden.

Ein positiver Effekt der erneuten Sparübung soll in der Verschiebung der bereits im Oktober 2011 beschlossen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21% auf 23% bis mindestens Mitte 2013 bestehen, um so den Konsum der Massen nicht weiter zu bremsen und die Rezession nicht zu verstärken, denn bereits für 2012 wird ein Wirtschaftseinbruch von rund 2% bis 2,5% (noch unabhängigen Schätzungen) erwartet. Weitere Länder könnten in den ESM-Rettungsschirm drängen und so den italienischen Haushalt weiter belasten.

Regierungschef Mario Monti verwies in einem Interview darauf, dass das Defizit Italiens kleiner sei als jenes der Niederlande, das dennoch einen geringeren Spread aufweise. Doch die Gefahr in Italien bes
teht darin, dass das Parlament die Massnahmen des Kabinetts wie bei den früher verabschiedeten Arbeitsmarktreformen und Liberalisierungen wieder zerpflückt. Im November 2011 stand der Fokus zudem vor allem auf Steuererhöhungen und Rentenkürzungen. Die Märkte trauen der Sache nicht, weshalb die Zinsen auf den zehnjährigen italienischen Regierungsanleihen heute bei 6,18% standen, also über 480 Punkte über dem Zinssatz für deutsche Staatsanleihen. Die Sparübung von €26 Milliarden muss zudem in Relation mit den gesamten Staatsausgaben gesehen werden, die allein 2012 auf rund €810 Milliarden veranschlagt werden.

Mario Monti kann man schon trauen. Doch müsste er 10 Jahre an der Spitze der Regierung stehen, um die notwendigen Einsparungen und Strukturreformen durchzusetzen. Das Steuerniveau ist mit über 50% zu hoch und die Steuerzahlungsmoral der Italiener zu schlecht. Die Schattenwirtschaft und die organisierte Kriminalität florieren weiter. Schon bald stehen Neuwahlen an. Die alten, unfähigen Parteien und ihre Vertreter drohen an die Macht zurückzudrängen. Dem Land geht es noch viel zu gut. Viele Italiener haben noch immer nicht begriffen, dass sie zusammen mit den Politikern ihr Land an den Abgrund gewirtschaftet haben. Italien ist zu gross und kann sich daher nur selbst retten. Doch die Zweifel an der italienischen Einsicht steigen wieder. Die Eurozone ist bedroht. Mario Monti kündete daher bereits eine dritte Reformwelle an, die unter anderem Subventionen und weiteren öffentlichen Ausgaben auf den Zahn fühlen soll.

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