Die Regierung Ayrault
Ein Reformpaket vom Parlament verabschiedet
Artikel vom 1. August 2012 um 09:20

Das Kabinett: Eine Gurkentruppe
  
Die Regierung des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault (*1950) ist weitgehend eine Ansammlung mittelmässiger Sozialisten der alten Schule, was Präsident Hollande zu verdanken ist. Von New Labour oder Reformwille à la Schröder ist bis jetzt nichts zu erkennen. Bei einer Staatsverschuldung von rund 90% des BIP bleibt zu hoffen, dass die Marktkräfte den Franzosen doch noch den Weg zeigen werden. Ayrault unterstützte übrigens im internen Kampf der Sozialisten 2007 Ségolène Royal, die Ex-Gefährtin des heutigen Präsidenten Hollande, den Ayrault im sozialistischen Primärwahlkampf 2011 aktiv unterstützte. Hollande dankte es ihm am 15. Mai 2012 mit der Nominierung zum Premierminister.

Der Premier konnte als Bürgermeister der Stadt Nantes von 1989 bis 2012 exekutive Erfahrung sammeln, wenn auch nicht auf nationaler Regierungsebene. Jean-Marc Ayrault ist als ehemaliger Deutschlehrer am Gymnasium, der 1969/70 zudem ein Semester an der Universität Würzburg verbrachte, hoffentlich ein Garant dafür, dass es mit der deutsch-französischen Verständigung, die angesichts der Eurozonen-Krise nötiger denn je ist, wieder besser klappt.

Ayraults erfahrenster Mitstreiter im Kabinett ist der frühere Ministerpräsident unter François Mitterrand von 1984 bis 1986, Laurent Fabius (*1946). Das ist schon lange her und war zudem keine gloriose Zeit. Zuvor war Fabius als Budgetminister unter Präsident Mitterrand für die Einführung zweier Steuern auf hohen Vermögen (l'impôt sur les grandes fortunes und l'impôt de solidarité sur la fortune) verantwortlich gewesen. Präsident Hollande macht es ihm mit seinem „Geniestreich (franz. Artikel)“ einer 75%-Steuer auf Jahreseinkommen über 1 Million Euro nach. Die Resultate werden diesmal kaum besser sein. Die alte Linke blüht in Frankreich wie in den 1980er Jahren. 1982 liess die Regierung von Mitterrands Gnaden gar die wichtigen Banken sowie weitere Grossunternehmen verstaatlichen. Dabei versenkten die Sozialisten und Kommunisten fast Frankreich, ehe sie umschwenkten.

Mit Manuel Valls (*1962) sitzt immerhin ein Minister im Kabinett Ayrault, der sich offen als Reformer à la Clinton und Blair gibt und die Streichung des Begriffs „Sozialismus“ aus dem Programm der Regierungspartei fordert, was an Blair und Brown erinnert. Valls stand Ségolène Royal nahe und unterstützte sie beim Kampf um den Vorsitz des PS. Martine Aubry gewann schliesslich dank Beschiss. Valls meinte später dazu, man müsse in die Zukunft schauen (il faut tourner la page). Nach dem erzwungenem Ausscheiden von Dominique Strauss-Kahn (DSK) aus dem Kandidatenrennen für die Präsidentschaft 2012 gab sich Valls als wenig präsidialer sozialistischer Präsidentschaftskandidat, der bei den Vorwahlen mit 6% denn auch erbärmlich scheiterte. Valls hatte übrigens DSK noch lange und emotional verteidigt, als dieser wegen seiner multiplen sexuellen Eskapaden längst untragbar geworden war.



Manuel Valls kämpfte immerhin offen gegen die Manie der Umverteilung und der ausufernden Sozialleistungen, weshalb ihm die Parteivorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, schon mal den Parteiaustritt nahelegte. Aubry selbst hatte übrigens auf den Posten im Hôtel Matignon gehofft, doch Präsident François Hollande zog der Vertreterin der Parteilinken den international unbekannten Jean-Marc Ayrault vor, den Aubry als „Vollpfosten“ bezeichnete; einen einfachen Ministerposten unter ihm wollte sie nicht annehmen. Martine Aubry ihrerseits hat sich einst mit der Einführung der 35-Stunden-Woche hervorgetan, die Valls übrigens aufbrechen will oder wollte (déverrouiller les 35 heures). Wie Manuel Valls als Innenminister seine Reformagenda vorantreiben will, bleibt unklar. Im Wahlkampf hat er sich mit harten Tönen gegenüber Einwanderern hervorgetan. Wurde er darum mit dem Innenministerium belohnt? Er ist übrigens der in Barcelona geborene Sohn eines Spaniers und einer Schweizerin, der erst 1982 die französische Staatsbürgerschaft durch Naturalisation erhielt. Als Bürgermeister von Evry (Essonne) hat er immerhin exekutive Erfahrung, wenn auch nicht auf nationaler Ebene.

Arnaud Montebourg (*1962) amtet seit Mai 2012 als Reindustrialisierungsminister oder Industrie-Reformminister (Ministre du redressement productif), wobei der Term „Industrie“ in seinem Titel nicht aufscheint. Er ist der Gegenentwurf zu Valls. Der gelernte Anwalt Montebourg stand zumindest einst Fabius nahe. Montebourg war bei der Präsidentschaftswahl 2007 der Sprecher von Ségolène Royal, die gegen Nicolas Sarkozy unterlag, allerdings nur bis am 18. Januar 2007, als er scherzte, Royals einziger „Fehler“ (défaut) sei ihr Lebensgefährte Hollande; Royal suspendierte den von sich aus zurückgetretenen für einen Monat. Royal und Hollande waren damals bereits kein Paar mehr, auch wenn sie offiziell das Gegenteil vorspielten.

Arnaud Montebourg ist insofern ein Reformer, als er sich für eine Schwächung des Präsidentenamtes einsetzt. Der französische Staatschef ist ja ein kleiner König, der eine grössere Machtfülle als der amerikanische Präsident besitzt, was Frankreich selten gut bekommen ist. Bei den sozialistischen Vorwahlen um das Präsidentenamt schaffte Montebourg es mit zum Teil nationalistischen und linken Tönen immerhin auf 17,2%, was ihm eigentlich keiner zugetraut hatte. Vor der sozialistischen Stichwahl sprach er sich für Hollande und damit gegen Aubry aus, überliess aber seinen Anhängern die freie Wahl, was angesichts seiner eigenen Entscheidung nur beschränkt glaubwürdig war. Montebourg hatte Aubry in einem Bericht über den Beschiss und unappetitliche  Zustände bei den Sozialisten in der Region Bouches-du-Rhône hart angegriffen.

Montebourg steht Premier Ayrault seit 2007 nahe. Der heutige Premier hatte ihn zu seinem ersten Vize als Chef der Gruppe der Sozialisten in der Nationalversammlung nominiert. Im Parlament selbst war Montebourg 2011 einer der am wenigsten aktiven Mitglieder, was sich an seiner langen Absenzliste zeigte. Montebourg tat sich mit Ideen zur „Démondialisation“ hervor, sich auf den Soziologen Walden Bello stützend. Montebourg setzt sich insbesondere für eine staatlich geregelte Industriepolitik ein. Kurzum, der Parteilinke bildet wie erwähnt eine Art Gegenpol zu Manuel Valls.

Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici (*1957) schnupperte unter Premierminister Jospin schon einmal von 1997 bis 2001 Regierungsluft als Europaminister. Wie Aussenminister Laurent Fabius stammt Moscovici aus einer jüdischen Familie. An der Eliteuniversität ENA war ein gewisser Dominique Strauss-Kahn (DSK) sein Professor. In jungen Jahren gehörte Moscovici den Kommunisten des LCR von Alain Krivine an, wechselte aber bereits 1984 zu den Sozialisten (PS). 2007 und 2011 unterstützte er bei den Präsidentschaftsvorwahlen des PS seinen ehemaligen Lehrer DSK. Nachdem das Sexleben von Strauss-Kahn dessen Präsidentschaftsambitionen ein Ende setzte, unterstützte Moscovici François Hollande und leitete gar dessen Wahlkampf. Pierre Moscovici gilt als Pragmatiker und Vertreter des rechten Parteiflügels des PS. Wer sich die bisherigen Massnahmen der neuen Regierung anschaut, entdeckt allerdings nicht viel Pragmatismus, sondern vor allem linke Ideologie.



„Rettet“ die Autoindustrie

Da die Sozialisten schon lange nicht mehr an der Macht waren, fehlen ihnen ausreichend Minister mit Regierungserfahrung. Das war die Chance für Arnaud Montebourg, der ja viele Wähler vertritt. Dank ihm machen wieder einmal „geniale“ Ideen die Runde. Merkel meinte 2009, die Abwrackprämie sei ein Zaubermittel. 2012 kommt nun Montebourg mit dem Knaller von erhöhten Prämien für den Kauf von Elektro- und Hybridautos. Wer ein Elektrofahrzeug kauft, erhält vom Staat statt 5000 neu 7000 Euro. Wer sich für ein Hybridautomobil entscheidet, bekommt neu 4000 statt nur 2000 Euro. Da Renault stark auf Elektroautos und Peugeot auf den Hybridantrieb setzt, sollen so vor allem französische Autobauer profitieren. Ob es so kommt, bleibt abzuwarten, denn die Franzosen sind einfach nicht konkurrenzfähig mit ihren mangelhaften Autos. Hinzu kommt, dass Staatsprämien für den Autokauf natürlich nach wie vor keinen ökonomischen Sinn machen. Die 2008 unter Sarkozy eingeführten Prämien haben den Absatz von Fahrzeugen mit umweltschonenden Antrieben nicht explodieren lassen. Toyota hat hier ohnehin noch einen Vorsprung und produziert erst noch zuverlässigere Autos. Hyundai und Kia sind bei den Kleinwagen seriöse Konkurrenten aus Korea. Die Prämien sollen übrigens nur für in Frankreich produzierte Autos gelten. 2013 sollen höhere Abgaben für Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten folgen, was die deutsche Konkurrenz von Audi, BMW und Mercedes bremsen soll. So etwas nennt man eigentlich Protektionismus.

Präsident Hollande hat sich gegen den vom Autobauer PSA angekündigten Abbau von 8000 Stellen ausgesprochen, als ob die Politik notwendige Strukturanpassungen per Dekret verhindern könnte; PSA verzeichnete zuletzt einen um 5% sinkenden Konzernumsatz mit 13% weniger verkauften Autos. Wenn Hollande und Ayrault bei den Löhnen der Regierungsmitglieder und der Patrons von Staatsunternehmen drastische Kürzungen durchsetzen, dann fällt dies durchaus in die Kompetenz der Politik, doch der Eingriff in die freie Wirtschaft sollte tabu sein. Fast immer endet der Tabubruch kontraproduktiv.

Wenn Präsident Hollande und Premier Ayrault so weiter wursteln, werden wir an den französischen Regierungschaoten in den nächsten Jahren noch viel Freude haben. Wie sie bis 2017 die Neuverschuldung auf Null senken und gleichzeitig Frankreichs wettbewerbsfähiger machen wollen, bleibt weiterhin ihr Geheimnis.



Das französische Parlament verabschiedet ein Reformpaket
Ein neues Budget mit höheren Steuern

Am 31. Juli 2012 hat das französische Parlament ein Reformpaket der Regierung Ayrault verabschiedet. Die Reformen reduzieren sich im Wesentlichen auf Steuererhöhungen. Das neue Budget sieht insgesamt Mehreinnahmen von 7,2 Milliarden Euro vor, wobei eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer alleine bis Ende 2012 zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die klammen Kassen des Staates spülen soll. Die französische Staatsschuld liegt bei rund 90% des BIP, also weit über den von Maastricht geforderten 60%. Des weiteren werden Überstunden nicht mehr steuerlich begünstigt. Einsparungen machen nur ur 1,5 Milliarden Euro aus. Die von Sarkozy für Oktober vorgesehene „soziale Mehrwertsteuer“, um Unternehmen von Sozialabgaben zu entlasten, wurde gekippt. Die bereits unter Sarkozy verabschiedete Finanztransaktionssteuer kommt in verschärfter Form.

Das Ende des Leidensweges liegt in weiter Ferne, da weitere Eurostaaten wie Spanien und Italien unter Druck bleiben und mehr Geld verlangen, weshalb weitere „Rettungsaktionen“ folgen dürften. Die Eurozone hat ja allein schon 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken bereitgestellt, die überhaupt nicht sytemrelevant sind. Die Politik hat in den Jahren der Krise nichts gelernt. Statt kleinere Banken zu schaffen, die weniger eng miteinander verflochten sind und daher Pleite gehen können, wenn sie schlecht wirtschaften, wird mit gigantischen Instituten weiter gewurstelt, die dann unbedingt „gerettet“ werden müssen. In Spanien hatte die Politik die gloriose Idee, wir legen einige marode Banken zusammen, als ob durch das Zusammenleeren von mehreren Flaschen Fusel durch wundersame Weise eine Magnumflasche Premier grand cru classé entstehen könnte. Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt nun bei 24,6%, die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 50%, wobei natürlich viele Spanier bereits ins Ausland abgewandert sind und daher in der Statistik nicht mehr aufscheinen.

Wenn die Franzosen noch lange so weiter wursteln, droht ihnen ein ähnliches Schicksal. PSA (Peugeot und Citroen) durch den Staat vor harten Reformen zu „beschützen“, wird die Firma nicht konkurrenzfähiger machen. Parolen wie „kauft französisch“, erhöht die Zölle und Subventionen und führt weitere „Schutzmassnahmen“ gegenüber aussereuropäischen Importen ein, führen in den weitern Abstieg. Gerade Frankreich, das von den EU-Agrarsubvention „profitiert“ wie sonst kein EU-Land, trägt eine grosse Verantwortung. Unter Chirac und Sarkozy ging gar nichts. Unter Hollande dürfte es leider nicht besser werden. Die EU buttert fröhlich weiter einen Grossteil ihres Budgets in die Landwirtschaft. Werden wir von Idioten regiert? Offensichtlich! Doch die Mehrheit der Europäer will es noch immer nicht anders und verdient es daher auch nicht anders.

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