Resultate der Wahlen in Libyen

Hinzugefügt am 8. August 2012
Heute tritt der Nationalkongress, das libysche Parlament, zum ersten Mal zusammen. Innerhalb der nächsten 30 Tage müssen die Volksvertreter eine Regierung ernennen. Zudem gilt es, in nächster Zeit die Details zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung auszuarbeiten.

Artikel vom 2. August 2012 um 23:12
Am 7. Juli 2012 hatten rund 62% der geschätzten 3,5 Millionen libyschen Wähler die in ihrer Geschichte erstmalige Möglichkeit wahrgenommen, ihr Parlament in freien und fairen Wahlen zu bestimmen. Rund 2600 Kandidaten stellten sich für 374 Parteien zur Wahl, die möglich wurde Dank der militärischen Hilfe vor allem der Briten und Franzosen sowie der diskreteren, aber mitentscheidenden der USA. In peinlicher Erinnerung bleibt das erbärmliche Abseitsstehen Deutschlands, das in der Hauptsache die völlig überschätzte Kanzlerin Merkel und ihr Aussenminister Westerwelle zu verantworten haben.

Dem Nationalkongress obliegt es, innerhalb von 30 Tagen einen Premierminister zu bestimmen. Wegen der 120 für Unabhängige reservierten Sitze ist die Mehrheitsbildung nicht so einfach. Am 8. August 2012 wird der Nationale Übergangsrat seine Macht auf das gewählte Parlament übertragen, dass dann die Regierung wählen wird. Am 1. August 2012 hat übrigens die libysche Wahlkommission die Resultate der Parlamentswahlen offiziell ratifiziert. 37 Fälle wurden von der Kommission untersucht. Nur in einem Fall kam es zur nachträglichen Eliminierung eines Kandidaten. Es befinden sich 33 Frauen unter den Gewählten. Die Wahlbeteiligung lag bei 62%. Dem am 20. Oktober 2011 getöteten Diktator Gaddafi weint niemand eine Träne nach.

Die Libyer werden später noch eine Konstituente zu wählen haben, deren Aufgabe darin bestehen wird, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Eigentlich war dies dem Parlament als Recht zugebilligt, doch im letzten Moment vor den Wahlen noch abgeändert worden.

Die Resultate der Wahlen zum libyschen Nationalkongress mit insgesamt 200 Mitgliedern sehen wie folgt aus: Die Allianz Nationaler Kräfte / National Forces Alliance von Mahmud Jibril / Dschibril (*1952) bestehend aus rund 60 Parteien und Persönlichkeiten, die weitgehend liberal und moderat sind, ging als klarer, relativer Wahlsieger mit 39 der insgesamt 80 für Parteien reservierten Parlamentssitze hervor. Als Gründungsmitglied des Nationalen Übergangsrates und Vorsitzender des Exekutivrate erwarb sich Mahmud Jibril grosses Ansehen als interimistischer Premier Libyens. Jibril strebt als Vorsitzender der Allianz Nationaler Kräfte ein liberales, eher laizistisches und vor allem transparentes Regime an, das der Macht der Milizen ein Ende bereitet, was nicht so einfach zu bewerkstelligen sein wird. Immerhin ist Libyen relativ reich, weshalb genügend Geld für Soldaten und Polizisten vorhanden sein dürfte, wodurch die Milizionäre ins demokratische Libyen integriert werden könnten.

Libyen soll beim heutigen Produktionsniveau von 2% der Weltförderquote Öl für weitere 70 Jahre haben. Bereits hat der italienische Eni-Konzern das Niveau der vorrevolutionären Ölförderung wieder erreicht. Auf wirtschaftlichem Gebiet verfügt Libyen deshalb gegenüber Ägypten über einen finanziellen Startvorteil beim langen Weg in eine funktionierende Demokratie, wenn denn die natürlichen Ressourcen richtig ausgebeutet und versteuert werden.



Wahlsieger Mahmud Jibril ist vom Warfalla-Stamm, dem rund 1 Million der 6,4 Millionen Libyer angehören, was sicher seiner Popularität zuträglich war. Jibril hatte einst im ägyptischen Cairo und danach im amerikanischen Pittsburgh politische Wissenschaften studiert und war auf Wunsch von Saif al-Islam al Gaddafi von 2007 bis 2011 als Leiter des National Planning Council und des National Economic Development Board nach Libyen geholt worden, wo er die Wirtschaft zu liberalisieren und zu privatisieren versuchte. Kurz nach Ausbruch des Aufstandes gegen Gaddafi schloss er sich den Rebellen an. Die Allianz sieht die Scharia als Inspirationsquelle des libyschen Rechts an, aber nicht als deren alleinige Quelle.

Die den Muslimbrüdern nahestehende Partei für Gerechtigkeit und Aufbau errang 17 Sitze im Nationalkongress. Anders als in Ägypten, wo die Muslimbrüder zusammen mit den Salafisten eine überwältigende absolute Mehrheit errangen, konnten die Islamisten in Libyen nicht gross auftrumpfen. Dennoch schloss der Vorsitzende des politischen Arms der Muslimbrüder, der aus Misrata stammende Mohamed Sowan / Sawan, nach dem Bekanntwerden der Resultate kategorisch eine Koalition seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufbau mit Jibrils Kräften aus und meinte gar, er könne eine Koalition im Nationalkongress gegen Jibrils Allianz schmieden. Sowan träumt von einem Libyen, in dem die Scharia die alleinige Grundlage des Rechts bildet.

Die Nationale Front, die tapfer, aber vergeblich seit 1981 gegen Ghadhafi und sein Regime gekämpft hatte, kam nur auf drei Sitze. Ihr Vorsitzender, Mohammed el-Magariaf (*1940), definiert seine Partei als eine patriotische und nicht eine religiöse, weshalb eine Koalition mit Jibril / Dschibril Sinn machen würde.

Keiner weiteren Partei gelang es am 7. Juli 2012, mehr als 1 oder 2 Sitze im Parlament zu gewinnen. Wer wird mit wem koalieren? Für wenn werden die zumindest formal 120 unabhängigen Parlamentsmitglieder stimmen?

82% aller Libyer können lesen und schreiben. Diese für Nordafrika höchste Rate war mit ein Grund, weshalb die Islamisten bei den Wahlen anders als in Ägypten nicht triumphierten. Hinzu kam, dass Gaddafi den Muslimbrüder brutal unterdrückte, weshalb sie nicht wie in Ägypten die bestorganisierte politische Kraft im Land waren. Zudem verfügte Jibril als interimistischer Premier über landesweite Bekanntheit. Nun muss das Land die gute Ausgangslage nutzen. Die bald bekannt zu gebende Zusammensetzung der neuen Regierung wird einen ersten Hinweis auf die Chancen für eine blühende Zukunft Libyens geben.

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