Indien mit einer Minderheitsregierung
Artikel vom 21. September 2012 um 14:59
  
Wie bereits heute und gestern, in zwei englischen Artikeln gemeldet, steht nun Indien mit einer Minderheitsregierung da. Nach dem Regierungsaustritt einer Partei verfügt die United Progressive Alliance nicht mehr über eine Mehrheit im Unterhaus (Lok Sabha). Dennoch dürfte sie vorerst unangefochten an der Macht bleiben, die zwei Regionalparteien von aussen die Regierung unterstützen.

Die Westbengalische Regierungschefin Mamata Banerjee zog heute die sechs nationalen Minister ihrer Partei Trinamool Congress aus der indischen Regierung zurück, da sie mit einigen zaghaften Reformen, die heute in Kraft treten, nicht einverstanden ist. Sie liess der Regierung einige Tage Zeit, um von ihrem Vorhaben abzulassen, doch diesmal liess sich Premierminister Manmohan Singh nicht wie letztes Jahr von Mamata Banerjee zurückpfeifen. Da beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, kam es zum Bruch.

Die United Progressive Alliance (UPA) von Regierungschef Manmohan Singh wird von aussen von zwei früheren Gouverneuren der Provinz Uttar Pradesh unterstützt. Die vormalige Chefministerin Mayawati mit ihren 21 Unterhausmitgliedern der Bahujan Samaj Partei sowie der vormalige Chefminister der Provinz Uttar Pradesh, Mulayam Singh Yadav mit seinen 22 sozialistischen Mitgliedern der Samajwadi Partei unterstützen beide die Regierung von aussen. Da sie wie Mamata Banerjee keine Freude an der Öffnung des Aussenhandels für ausländische Unternehmen wie möglicherweise Walmart aus den USA und Tesco aus Grossbritannien haben, meldeten indische Medien bereits, dass in der Regierung darüber nachgedacht werde, bei anderen kleinen Reformen teilweise nachzugeben und so Kompromisse zu produzieren, welche die nicht der Regierung angehörenden Parteien als ihre Erfolge und Legitimation zur Regierungsunterstützung verkaufen könnten. So könnte es sein, dass Inder pro Kopf bis zu neun statt nur wie verabschiedet bis zu sechs subventionierte Kochgasflaschen pro Jahr kaufen könnten. Auch bei der Erhöhung der Dieselpreise könnte wieder etwas zurückgesteckt werden.

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Die vom früher als Reformminister zurecht gelobten Premierminister Manmohan Singh verabschiedeten Reformen sind bescheiden. Doch schon diese stossen auf hartnäckigen Widerstand in fast allen Parteien. Die grösste Oppositionspartei, die hinduistische BJP, ist ebenfalls dagegen. Indien fällt gegenüber Brasilien, China und anderen aufstrebenden Staaten immer weiter zurück.

Bedeutet das Ende der Allianz mit Mamata Banerjee endlich den Beginn des Aufbruchs zu neuen Reformen? Banerjee gelang es 2011 im Gliedstaat Westbengalen nach Jahren der Misswirtschaft endlich die Kommunisten von der Regierungsbank zu verdrängen. Es handelte sich um die längstdienende, demokratisch gewählte kommunistische Regierung der Welt. Doch die neue Chefministerin zeigt sich ebenfalls der Marktwirtschaft wenig aufgeschlossen. Sie sabotierte die Reförmchen der Bundesregierung.

Die Schuld für den Reformstau nur bei Mamata Banerjee abzuladen ist zu einfach. Die Kongresspartei, die jahrzehntelang Indien geprägt hat, hing und hängt sozialistischen Rezepten nach und ist wie weite Teile der indischen politischen Klasse korrupt. Zudem zeigte sich der jüngste Spross der Gandhi-Familie bei den Uttar Pradesh - Wahlen vom März 2012 nicht gerade als Gewinner. Des weiteren ist die Patriarchin der Gandhi-Familie, die in Italien geborene Sonia Gandhi, alles andere als eine Reformerin. Sie schien Premierminister Manmohan Singh an der kurzen Leine zu halten, wenn es um notwendige Schritte in Richtung Zukunft ging.

Die UPA-Regierungszeit wird von vielen Skandalen überschattet. Stichworte dazu waren milliardenteure Commonwealth Spiele, die nur ein paar Dutzend Millionen einbrachten, die Privatisierung des Flughafens von Delhi, der Telekommunikationssektor, Immobilienskandale, Schmiergelder im Verteidigungssektor, ein Kohleskandal und viele weitere Affären.

Ob Manmohan Singh das Ruder herumwerfen kann, bleibt abzuwarten. Indien braucht endlich eine Regierung, die sich dem Weltmarkt öffnet, Staatsunternehmen privatisiert und Subventionen radikal abbaut, eine unabhängige Justiz, die mit korrupten Politikern aufräumt sowie Privatunternehmer, die weniger mit Schmiergeldern und mehr mit Innovationen auftrumpfen.

Ist Indiens Stabilität nun gefährdet? Werden Mayawati und Mulayam Singh Yadav bald der Regierung beitreten? Stehen vorgezogene Neuwahlen vor dem Legislaturende 2014 an? In jedem Fall braucht Indien endlich eine seriöse Reformpolitik.