Romney nach seiner Rede am Parteitag der Republikaner
Artikel vom 1. September 2012 um 00:08
  
Nach seiner Rede am Parteitag der Republikaner in Tamap, Florida, bleibt die Frage bestehen, wie Mitt Romneys Pläne für Amerika konkret aussehen. Das Budget will er ausgleichen und die Arbeitslosigkeit halbieren, wozu die Schaffung von 12 Millionen Arbeitsplätzen gehört. Wie genau er dahin kommen will, bleibt unklar, doch dass Romney mehr von der Wirtschaft versteht als Obama, ist auf Grund des Werdegangs der zwei Politiker offensichtlich.

Mitt Romney beschrieb in seiner Rede die USA als ein zukunftsgerichtetes, optimistisches Land von Einwanderern voller Möglichkeiten und Freiheiten wie der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit und nicht zuletzt der Freiheit, mit den eigenen Händen ein Geschäft aufzubauen. Erstmals nach vier Jahren Regierungszeit zweifelte eine Mehrheit der Amerikaner, ob ihre Kinder eine bessere Zukunft haben würden. Obama habe nicht die Art von „Hoffnung und Wandel“ (Obamas Wahlkampfslogan hope and change) gebracht, den sich die Amerikaner erhofft hätten.

Mitt Romney versprach seinen Mitbürgern, den traurigen Zustand der USA zu ändern und den erhofften Wandel zum besseren zu bringen, weshalb er den Zuhörern und Zusehern in Tampa und an den Fernsehschirmen landesweit zuerst mehr von sich und seiner Familie erzählen wolle. Wie immer im US-Wahlkampf gehörten dazu einige rührende Passagen wie die folgende: Sein Vater habe seiner Mutter jeden Tag eine Rose aufs Nachttischchen gelegt. Durch das Fehlen der Rose eines Morgens lernte seine Mutter, dass sein Vater gestorben war.

Mitt Romney buhlte erfolgreich um Frauen, indem er darauf verwies, dass sein Vater und seine Mutter wahre Partner gewesen seien, wozu er als Beweis die Unterstützung des Vaters für die Senatskandidatur seiner Mutter anfügte. In diesem Zusammenhang konnte ein Hinweis auf die erfolgreichen republikanischen Frauen der Gegenwart im Publikum nicht fehlen, darunter die Gouverneurin Susana Martinez oder die frühere Aussenministerin Condoleezza Rice.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat merkte bezüglich dem Präsidenten an, man wisse, dass etwas mit Obamas Job falsch gelaufen sei, wenn das beste Gefühl an dem Tag war, an dem man für ihn gestimmt habe. Obama habe die USA unabsichtlich in die falsche Richtung geführt, weil für den Demokraten Arbeitsplätze mit der Regierung zu tun hätten. Danach verwies Romney auf seine erfolgreiche Karriere als Geschäftsmann.

Alles was Obama während seiner Kampagne zur Wiederwahl tue, seien Angriffe auf (Romneys) Erfolge. Mitt Romney konterte die Angriffe mit einer seiner besten - schon öfters verwendeten - Punchline: In den USA feiere man den Erfolg, man entschuldige sich nicht dafür. Nicht alles bei seiner Firma Bain Capital sei von Erfolg gekrönt gewesen, doch in der Wirtschaft und beim Arbeitsplatzwachstum gehe es um das Eingehen von Risiken. Dabei verwies der Republikaner auf Steve Jobs, der einst gar von seiner eigenen Firma gefeuert worden war, ehe er zurückkehren und die Welt mit Apple verändern konnte. Obama hingegen denke nur ans Umverteilen.

Mitt Romney stellte zurecht seinen Landsleuten die rhetorische Frage, ob sie nach vier Jahren besser dastünden als zuvor. Die offensichtliche Antwort war, dass seit der Grossen Depression, nach Jimmy Carter Barack Obama erst der zweite Präsident sei, der es nicht geschafft hat, dass die Amerikaner besser als bei seinem Amtsantritt dastünden.

Ebenfalls zurecht verwies der Republikaner auf das finanzielle Desaster von Obamacare. Zu den Kritikpunkten Romneys gehörten die damit verbundenen Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung der älteren Mitbürger (Medicare), das Defizit im Staatshaushalt und die steigenden Staatsschulden, die zu langsame wirtschaftliche Erholung sowie die weiterhin über 8% liegende Arbeitslosigkeit. Allerdings blieb Mitt Romney die Antwort schuldig, wie er in den nächsten vier Jahren mit seinem „konkreten Plan“ die Arbeitslosigkeit in fünf Schritten halbieren will, indem er 12 Millionen neue Arbeitsplätze schafft.

Zu den fünf Schritten gehört, bis 2020 Nordamerika (nicht nur die USA?) energieunabhängig zu machen, indem Öl, Kohle, Gas, nukleare und erneuerbare Energien voll genutzt würden. Der zweite Schritt besteht in der Verbesserung der Erziehung und Ausbildung. Der dritte Schritt besteht in neuen Handelsabkommen; in diesem Punkt hat Obama tatsächlich nicht viel geliefert. Viertens gehört ein ausgeglichenes Budget zu seinem Plan. Fünftens will er kleine Unternehmen als Jobmaschinen fördern. Dazu gehören tiefere Unternehmenssteuern, eine Vereinfachung und Modernisierung der Regulierungen sowie die Widerrufung und Ersetzung von Obamacare, was allerdings nicht so leicht sein wird.

Mitt Romney lobte Obama wegen der Tötung von Osama, doch warf der Herausforderer dem aktuellen Präsidenten versagen in der iranischen Nuklearfrage vor. Amerikanische Alliierte wie Israel seien unter Obama unter die Räder gekommen. Die polnischen Freunde habe Obama in der Frage des verabredeten Raketenschutzschirms im Stich gelassen; der Polenbesuch gehörte übrigens tatsächlich zu den Erfolgen der Auslandreise Romneys, die in der Presse als Misserfolg zerrissen wurde. Wer an Obamas peinlichen Grössenwahn, zum Beispiel seine Wahlkampfrede an der Siegessäule in Berlin, zurückdenkt, sieht Romneys Fehltritte wie die Kritik an den Olympiavorbereitungen der Briten in etwas milderem Licht. Der Herausforderer Obama hat wenig Ahnung von Aussen- und Sicherheitspolitik. Romney steht heute nicht schlechter da.

Mitt Romney sprach an der Parteitagsrede in Tampa gezielt die von Präsident Obama enttäuschten Wähler an. Wird er damit Erfolg haben? Dass er die Energie und die exekutive Erfahrung als ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, „Retter“ der olympischen Spiele von Salt Lake City und erfolgreicher Manager in der Privatwirtschaft hat, kann niemand bestreiten. Die Wahl von Paul Ryan als Vizepräsident deutet allerdings auf eine mögliche harte Hand bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme der USA hin. Dies bringt Mitt Romney zwar die Unterstützung der Tea Party und der fiskalisch Konservativen in seiner Partei, könnte aber Unabhängige sowie enttäuschte Obama-Wähler verschrecken.

Die Präsidentschaftswahl im November 2012 bleibt offen, nicht zuletzt, weil sich die Wirtschaftslage in den USA bis dahin kaum verbessern wird. Den nächsten Test und wohl die letzte Chance, sich einen Wählervorsprung zu verschaffen, werden die Fernsehduelle zwischen Obama  und Romney bilden. Hoffentlich lassen sich die Amerikaner von der blumigen Rhetorik des Messias nicht erneut einwickeln. Seine sozialdemokratischen Rezepte werden die USA nicht vorwärts bringen.

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Die wichtigsten Reden am Konvent der Republikaner in Tampa, Florida, im englischen Original: Mitt Romney's RNC speech, Marco Rubio's RNC speech, Clint Eastwood's RNC speech, Condoleezza Rice's RNC speech, Paul Ryan's RNC speech, Chris Christie's RNC speech, Ann Romney's RNC speech.