Die Opposition siegt in Georgien

Hinzugefügt am 3.10.2012 um 13:52
Nach der Auszählung von 97% der Stimmen liegt die oppositionelle Bewegung Georgischer Traum mit 55% klar vor der Vereinten Nationalen Bewegung von Präsident Saakaschwili mit 40% der Stimmen.

Hinzugefügt am 2.10.2012 um 20:09
Nach dem Feststehen seiner Wahl sagte Bidsina Iwanischwili, die USA seien der erste und wichtigste Verbündete Georgiens. Zudem will er sich für verbesserte Beziehungen zu Russland einsetzen. Putin hatte einst gedroht, Saakaschwili an den Eiern aufzuhängen.

Unter Iwanischwilis Wahlkampfberatern und PR-Managerin sind einige Amerikaner, darunter der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Iwanischwili rief zum Ausgleich und zum respektvollen Umgang mit den ethnischen Minderheiten und mit der Opposition in Georgien auf. Iwanischwili hat Präsident Saakaschwili aber auch zum vorzeitigen Rücktritt aufgefordert.

Die Opposition siegt in Georgien
Artikel vom 2. Oktober 2012 um 16:57
Die Opposition um den in Russland reich gewordenen Milliardär und Mäzen Bidsina Iwanischwili (*1956) hat bei den Parlamentswahlen in Georgien vom 1. Oktober 2012 einen klaren Sieg errungen. Bisher beherrschte Präsident Mikheil Saakaschwili (*1967), der noch bis 2013 im Amt verbleibt, mit seiner Vereinten Nationalen Bewegung das Parlament mit 80% der Mandate klar. 2008 hatte die Vereinte Nationale Bewegung mit 59,5% der Stimmen 120 Mandate im Parlament mit insgesamt 150 Sitzen gewonnen.

2012 stand dem Präsidenten mit Bidsina Iwanischwili ein ernst zu nehmender Konkurrent als Führer der Opposition bei den Parlamentswahlen gegenüber. Laut dem amerikanischen Magazin Forbes vom März 2012 verfügt der Mäzen über ein Vermögen von $6,4 Milliarden. Iwanischwili liess sich von der Staatsmacht nicht einschüchtern und blieb unbeeindruckt vom Versuch des Regierungsclans, ihm die georgische Staatsbürgerschat zu entziehen. Es bleibt abzuwarten, ob seine heterogene Bewegung Georgischer Traum nicht zum Albtraum wird.

Immerhin hat Iwanischwili mit seiner Bewegung Georgischer Traum laut der OSZE in freien und fairen Wahlen einen klaren Sieg errungen. Präsident Saakaschwili hat denn auch heute, am 2. Oktober 2012, seine Niederlage öffentlich eingestanden. Die OSZE merkte allerdings kritisch an, es habe während der Wahlkampagne eine Atmosphäre der Einschüchterung geherrscht.

Die rund 3,6 Millionen Wähler Georgiens gingen zu über 60% an die Urnen. Von den 150 Parlamentssitzen standen 73 als Direktmandate zur Wahl. Die restlichen 77 Sitze werden über das Verhältniswahlrecht vergeben.

Nach der Auszählung von rund 25% der Stimmen liegt die Bewegung Georgischer Traum mit 53% der Stimmen scheinbar uneinholbar vor der Vereinten Nationalen Bewegung mit lediglich 41% der Stimmen.



Mit der Mehrheit seines Volkes zu verscherzen begann es Präsident Saakaschwili mit seinem Krieg und Frieden 2008. Die Konfrontation mit Russland konnte er nicht gewinnen. Dachte der georgische Präsident allen Ernstes, die Russen würden sich durch die Allianz Georgiens mit den USA von einem bewaffneten Konflikt abschrecken lassen? In jedem Fall scheinen Abchasien und Südossetien für Georgien verloren zu sein.

Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Als solcher muss er mit Präsident Saakaschwili zusammenarbeiten, der allerdings laut Verfassung nach zwei Amtsperioden 2013 nicht erneut antreten kann. Deshalb setzte Saakaschwili noch vor den Parlamentswahlen den Übergang vom Präsidialsystem zum Parlamentssystem mit einem aufgewerteten Ministerpräsidenten durch, was nun ironischerweise Iwanischwili zu gute kommt.

Beide, der Präsident und er voraussichtliche Ministerpräsident streben langfristig die Mitgliedschaft Georgiens in der EU und der Nato an. Während der Wahlkampagne hatte das Lager von Saakaschwili allerdings den in Russland reich gewordenen Oppositionsführer als eine Art „russisches U-Boot“ verunglimpft. Die Kampagne verfing allerdings nicht. In der georgischen Hauptstadt Tiflis gewann die Opposition laut Medienberichten alle Mandate.

Iwanischwili will nur ein bis zwei Jahre das Amt des Ministerpräsidenten ausfüllen. Danach gedenkt er, die Fortsetzung der von ihm angestrebten sozialen und ökonomischen Reformen über seine Bewegung Georgischer Traum zu kontrollieren.

Präsident Saakaschwili hat durchaus Erfolge vorzuweisen. Die Korruption und Misswirtschaft in Georgien gingen spürbar zurück. Es wurde ein für Unternehmen positives Umfeld geschaffen. Die Steuermoral stieg an. Doch nicht alle Georgier haben von den Reformen profitiert. Nicht nur die vielen abgesetzten, korrupten Polizisten sind unzufrieden. Offiziell beläuft sich die Arbeitslosenquote in Georgien auf 16%. Doch unabhängige Beobachter bezweifeln diese Zahlen und sprechen von um die 30% Arbeitslosen. Dass daher noch weiterer Reformbedarf besteht, steht ausser Zweifel. Ob Iwanischwili mit seiner Bewegung Georgischer Traum hier grössere Erfolge wird vorweisen können, bleibt abzuwarten.

Georgien braucht in jedem Fall unabhängigere Medien, eine Judikative, die sich als eigenständige Kraft etabliert sowie vor allem Arbeitsplätze, was nicht ohne eine bessere Ausbildung an den Universitäten und in Berufsschulen möglich sein wird. All dies wird sich nicht von heute auf morgen lösen lassen. Zudem ist die Landwirtschaft völlig marode und nicht konkurrenzfähig. Das Gesundheitswesen lässt zu wünschen übrig. Liberale Arbeitsmarktreformen sind nötig.

Ob der von Präsident Saakaschwili mit vielen Behördenbauten angeheizte Bauboom weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Die bisherige Regierung träumte von Georgien als einem Touristenland, was insbesondere in Batumi zu bewundern ist. Einige internationale Fünf-Sterne-Häuser sind dort bereits zu bewundern. Damit Georgien zu einer Touristendestination wird, muss das Land politisch und wirtschaftlich stabil bleiben bzw. werden. Vor dem Krieg von 2008 flossen viel mehr Direktinvestitionen ins Land.

Unter Präsident Saakaschwili machte Georgien im Antikorruptionsindex von Transparency International einen riesigen Sprung nach vorn. Im „Ease of Doing Business“ Ranking der Weltbank nimmt Georgien sogar einen Spitzenplatz ein. [Hinzugefügt am 28. Januar 2013: Die Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, Esi, hat die Aussagekraft des Ease of Doing Business-Indexes am Beispiel Georgiens analysiert und kommt zum Schluss, dass beim wundersamen Aufstieg Georgiens vieles nicht so positiv ist, wie es zuerst scheint]. Hoffen wir, dass dies unter der neuen Regierung so bleibt oder sogar noch besser wird. Das Bruttosozialprodukt lag 2011 pro Kopf bei rund $5000, und die Wirtschaft wuchs um 7% bei einer Inflationsrate von 2%. Unter Saakaschwili lief also nicht alles falsch, trotz des peinlichen Folterskandals in einem Gefängnis. Doch immer mehr verfiel er dem Grössenwahn. In der Geschäftswelt lief zudem nicht alles transparent ab. Es war Zeit für einen Machtwechsel. Dass er friedlich verlief, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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