Japan ohne neue Ideen
Alter Wein in alten Schläuchen
Artikel vom 2. Oktober 2012 um 14:16
  
Immerhin neu in Japan ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das alte Problem des Lebens auf Kredit langsam anzugehen. Doch das im April 2012 verabschiedete Budget setzte zu rund 50% auf neue Staatsobligationen zur Finanzierung. In den nächsten Wochen geht es wieder ums Budget. Die oppositionelle LDP hat der Erhöhung der Mehrwertsteuer nur im Gegenzug zu vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Einige Abgeordnete der DPJ sind bereits vom Regierungswagen abgesprungen. Folgen weitere, verliert die DPJ die Mehrheit um Unterhaus und Neuwahlen sind sicher.

Japans Premierminister Yoshihiko Noda offerierte sich im September 2011 die Möglichkeit eines Neuanfangs. Seither hat er die Regierung dreimal umgebildet, zum letzten Mal am 30. September 2012. Zehn neue Minister sind ins Kabinett aufgenommen worden, doch im wesentlichen handelt es sich um alte Gesichter. Zudem fanden abtretende Minister führende Aufgaben in Partei und Fraktion. Es handelt sich um alten Wein in alten Schläuchen, um die verbleibenden Truppen zusammenzuhalten.

Doch wer sein Budget nicht mehr zur Hälfte auf Kredit finanzieren will, und wer seine Staatschulden von über 200% des Bruttosozialprodukts langsam abbauen möchte, der muss sich der Wirklichkeit stellen und Budgetposten eliminieren bzw. zusammenstreichen, die nichts zum Wachstum beitragen oder die wie Subventionen und ähnliches nur dem Schutz von Sonderinteressen dienen. Japan kann sich schon längst vieles nicht mehr leisten und wurstelt dennoch weiter wie bisher. Je länger dieser Zustand andauert, je brutaler wird das Aufwachen in der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt werden, und natürlich nicht nur dort, denn die Implosion Japans hätte folgen für die Weltwirtschaft.



Das Ende der Regierung Yuko Hatoyama im Juni 2010 hätten neuen Wind in die sklerotische Politlandschaft Japans bringen können. Doch rasch verstrickte sich die neue Regierung in alte Probleme.

Premierminister Yoshihiko Noda hat am 30. September 2012 zehn Ministerposten mit neuen, aber dennoch altbekannten Gesichtern besetzt. Neuer Finanzminister ist nun Koriki Jojima. Der ehemalige Chef des Unterhauses wurde für seine Rolle im Handel um die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit den oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) belohnt. Im Gegenzug sollten eigentlich vorgezogene Neuwahlen stattfinden, was jetzt wieder auf Eis gelegt wurde. Daher wollen die Liberaldemokraten die regierende Demokratische Partei nicht mehr bis zur Verabschiedung des neuen Budgetentwurfs im Amt belassen. Ein Machtkampf ähnlich wie in den USA zwischen Demokraten und Republikanern bahnt sich an.

Das neue Regierungspersonal macht die Lage nicht besser. Finanzminister Koriki Jojima hat sich bisher nicht als Finanzpolitiker hervorgetan. Zudem hat er noch nie eine exekutives Amt ausgefüllt. Keine ideale Ausgangslage in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Kann Jojima erneut Verhandlungsgeschick im Umgang mit der LDP zeigen? Die Interessenlage der zwei grössten Parteien lässt nicht darauf schliessen.

Jojimas Amtsvorgänger, Jun Azumi, wechselt von der Regierungsbank auf den Posten des Generalsekretärs der Demokratischen Partei. Der ehemalige Generalsekretär der Demokraten, Shinji Tarutoko, kümmert sich neu um das Innenressort. Der ehemalige Umweltminister Goshi Hosono wird neuer Chefstratege der Demokraten. Die ehemalige Aussenministerin Makiko Tanaka kommt als Erziehungsministerin neu ins Kabinett. Erneuerung sieht anders aus, insbesondere wenn noch hinzukommt, dass Yuko Edano weiterhin Handels- und Industrieminister, Koichiro Gemba Aussenminister, Satoshi Morimoto Verteidigungsminister und Osamu Fujimura Kabinettsgeneralsekretär bleibt.

Offensichtlich kämpft Premierminister Yoshihiko Noda mit seiner Regierung ums politische Überleben. Viele Parlamentarier haben sich seit der Mehrwertsteuererhöhung bereits abgesetzt. Es wird eng für die Demokraten. Noch verfügen sie über eine knappe Mehrheit im Unterhaus.

Alle reden von den Griechen, die im Chaos sind, umschulden müssen und wieder wählen, anstatt das Land noch weiter zu reformieren. Bei Griechenland geht es jedoch nur um Peanuts. Die im japanischen Budget vom April 2012 auf Kredit finanzierte knappe Hälfte beläuft sich auf rund €410 Milliarden Euro. Das sind andere Dimensionen. Wenn die Japaner, die gut 90% der japanischen Staatschulden halten, nervös werden, gehen die Lichter aus.

In diesem Zusammenhang ist der zur Zeit lediglich politische Konflikt zwischen China und Japan um von beiden Ländern beanspruchte Inselchen nicht gefahrlos. Noch sind wir nicht soweit, doch sollte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sich verschlimmern, sollte zum Beispiel Japan auf Grund der Schuldenwirtschaft implodieren, kochten nationalistische Gefühle rasch wieder hoch und ein Sündenbock wäre leicht gefunden.

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