Mursi greift nach der ganzen Macht - oder doch nicht?
Präsidentenberater Essam El-Erian auf CNN versucht zu beruhigen
Artikel vom 27. November 2012 um 22:25
  
Nachdem Ägyptens Präsident Mursi letzte Woche zwischen Hamas und Israel erfolgreich einen Waffenstillstand verhandelt hatte, erliess er am 22. November 2012 sieben konstitutionelle Dekrete, mit denen er unter anderem sicherstellen wollte, dass er über jedem Richter steht und unantastbar ist. Für viele Beobachter war die Gewaltenteilung in Ägypten akut bedroht. Präsident Mursi und seine Berater äusserten danach, die Dekrete seien nur bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlamentes in Kraft. Mursi wollte zuerst der Verfassungsgebenden Versammlung noch Zeit bis im Februar 2013 geben, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Die über 200,000 Protestierenden auf dem Tahrirplatz am 27. November 2012 haben den Präsidenten bewogen, alles viel rascher über die Bühne zu bringen.

Heute Abend hat der Präsidentenberater Essam El-Erian auf CNN der Journalistin Christiane Amanpour erklärt, die neue Verfassung solle noch heute Abend fertiggestellt und Morgen verabschiedet werden. Innerhalb von zwei Wochen (!) sollen danach die ägyptischen Wähler über die Annahme der neuen Verfassung abstimmen. Essam El-Erian versicherte zudem, in der Verfassung würden die Rechte von Frauen und Minderheiten festgeschrieben und die Scharia werde wie in der Verfassung von 1971 erwähnt, nicht aber als die einzige Gesetzesgrundlage festgeschrieben. Niemand bräuchte als Angst vor der Einführung der Scharia in Ägpyten haben. Zudem deutete Essam El-Erian bei Christiane Amanpour an, die umstrittenen Verfassungsdekrete würden bereits nach der Annahme einer neuen Verfassung enden.

Klar ist, dass Präsident Mursi mit seinen Dekreten zu weit ging und die Gewaltenteilung aufhob, ein System von checks and balances nicht mehr existierte. Allerdings ist eben so klar, dass viele Richter noch von Mubarak ernannt worden waren und das Spiel der alten, korrupten Elite weiterspielten, indem sie Mursi immer wieder Knüppel zwischen die Beine warfen und korrupte und kriminelle Leute aus dem Mubarak-Regime schützten.

Morgen werden wir also wissen, was genau in der Verfassung steht. In zwei Wochen sollte klar sein, was das ägyptische Volk davon hält. Die Gefahr besteht natürlich weiterhin, dass sich die Opposition überrumpelt fühlt und zu weiteren Protesten aufruft.

Die beste Wirkung der sieben Dekrete ist bisher, dass sich die Oppositionsführer endlich zusammen gefunden haben. Leider nur im Protest. Nun sollte etwas Positives daraus entstehen. Zuerst sollte abgewartet werden, was nun genau in der Verfassung steht. Nach der Annahme der Verfassung bestünde der nächste wichtige Test in Neuwahlen. Dann könnte die Opposition ihre Stärke und konstruktive Seite endlich zeigen. Ein Wahlsieg wäre den moderaten Kräften zu wünschen.

Präsident Mursi hat seit seiner Wahl einige Fehler begangen und Versprechen gebrochen. So wurden nicht wie versprochen ein Christ und eine Frau zu Vizepräsidenten ernannt. Einiges riecht bei den Muslimbrüdern zudem nach Salamitaktik. Stück um Stück versuchen sie, nach der ganzen Macht zu greifen. Doch der Staatsanwalt und einige Richter sind keinesfalls lupenreine Demokraten, sondern Teile des Mubarak-Systems. Die verfassungsgebende Versammlung wollten sie zudem wie das Parlament als unrechtmässig auflösen. Da wären plötzlich nur noch die Richter als Säulen des Staates übrig. So geht es auch nicht.

Natürlich haben rund 22 bis 30 Frauen, Liberale und andere Demokraten aus Protest gegen die Muslimbrüder vor einigen Wochen die Verfassungsgebende Versammlung verlassen, doch wie erwähnt kommt es nun nur darauf an, was für ein Text vorgelegt wird. Die Bürger können ja danach darüber entscheiden.

Deeskalation wäre auf allen Seiten angebracht. Über die neue Verfassung, Neuwahlen und danach indirekt eine neue Regierung sollte nicht mehr auf der Strasse gestritten, sondern an den Urnen durch das gesamte ägyptische Wahlvolk entschieden werden.

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