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Die ägyptische Verfassungsversammlung verabschiedet Verfassungsentwurf

Hinzugefügt am 4. Dezember 2012
Der oberste Justizrat hat entschieden, dass die Richter, wie in Ägypten üblich, das Verfassungsreferendum vom 15. Dezember 2012 überwachen werden. Sie haben sich gegen den Boykottaufruf einiger unabhängiger Richter entschieden.

Hinzugefügt am 30. November 2012 um 11:20
Laut Presseberichten waren 26 der 100 Verfassungsversammlungsmitglieder abwesend. Da 11 von ihnen ohne offizielle Niederlegung ihres Mandats (resignation) abwesend waren, wurden sie frühmorgens hauptsächlich von Muslimbrüdern und Salafisten ersetzt. So kam die Zustimmung von allen 85 Anwesenden zur Verfassung zustande.

Artikel vom 30. November 2012 um 10:48
Heute früh hat die ägyptische Verfassungsversammlung in einem Eilverfahren einen Verfassungsentwurf duchgespeitscht, der innerhalb von 30 Tagen dem Volk vorgelegt werden muss.

Präsident Mursi und die Muslimbrüder wollten mit dem Eilverfahren verhindern, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsversammlung auflöst, ehe sie eine Verfassung verabschieden kann. Das Verfassungsgericht hat ja bereits das Unterhaus auflösen lassen. Die Verfassungsversammlung ist wie das Unterhaus von Islamisten dominiert, weshalb Liberale, Moderate, Laizisten, Christen sowie Mubarakanhänger dagegen Sturm laufen.

In der neuen Verfassung steht allerdings wie in derjenigen von 1971, die Prinzipien des islamischen Rechts bildeten die Grundlage des ägyptischen Rechts. Die Muslimbrüder haben entgegen dem Drängen der Salafisten darauf verzichtet, die Scharia einführen zu wollen. Hingegen sind einige andere Artikel umstritten, da sie laut Kritikern eine islamistische Auslegung begünstigen würden.

Morgen, am 1. Dezember 2012, soll der Verfassungsentwurf dem ägyptischen Präsidenten vorgelegt werden. Dieser hat ja bereits verlauten lassen, innerhalb von 14 Tagen die neue Verfassung dem Volk vorlegen zu wollen.

In der Verabschiedung der neuen Verfassung nahmen nur 85 der 100 Mitglieder der Verfassungsversammlung teil. Die meisten Liberalen, Moderaten, Laizisten, Christen und Frauen boykottierten die Beratungen. Kein einziger Christ und nur vier islamistische Frauen sassen in der Versammlung.

Der Präsidentenberater und Muslimbruder Essam El-Erian dagegen betonte, die Verfassung repräsentiere die Diversität der Ägypter. Alle Ägypter, Männer und Frauen, könnten sich in der Verfassung wiederfinden.

Der Nobelpreisträger und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mohamed ElBaradei hingegen liess verlauten, er sei traurig darüber, dass Ägypten so verstritten sei, doch der Verfassungsentwurf sei Teil politischer Folklore und werde auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Wie bereits erwähnt, haben Morsis sieben umstrittene Dekrete (hier im Wortlaut) zumindest einen positiven Effekt gehabt, nämlich die zerstrittene ägyptische Opposition zu einigen. Hoffentlich kämpfen sie auch bei den nächsten Parlamentswahlen vereint gegen die Muslimbrüder und die Salafisten.

Trotz der sieben Dekrete von Mursi ist Ägypten noch eine Demokratie. Zudem hat der Präsident ja bekräftigt, seine Dekrete würden mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung enden. Natürlich stinkt alles nach Salamitaktik. Doch solange freie und faire Wahlen und Abstimmungen noch möglich sind, können die Ägypten weiterhin über ihr Schicksal entscheiden. Eine funktionierende Demokratie ist nach wie vor in Griffweite.

Nicht vergessen werden darf zudem das Militär, das im Zweifelsfall noch immer das letzte Wörtchen zu reden hätte, wobei sich natürlich niemand einen blutigen Militäreinsatz oder gar eine neue Militärdiktatur wünscht.


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