Berlusconi tritt wieder an
Artikel vom 7. Dezember 2012 um 20:46

Il ritorno del furbissimo ladrone?
  
Kommt er wieder zurück an die Macht, Italiens schlauester Gauner? Silvio Berlusconi liess am Abend des 6. Dezember 2012 verlauten, er wolle wieder als Spitzenkandidat antreten. Anfang 2013 stehen Parlamentswahlen an, welche die politischen Weichen in Italien nach der Experten-Regierung von Mario Monti neu stellen werden.

Im November 2011 entzogen Vertraute und Partner Berlusconi das Vertrauen. Kurz darauf verlor der Cavaliere die Mehrheit. Mario Monti wurde neuer Regierungschef. Selbst Berlusconis Volk der Freiheit stellte sich hinter den neuen Premierminister. Die Expertenregierung Monti brachte einiges auf den Weg, weil Monti Ernst mit Reformen machte, doch vieles bleibt noch zu tun, insbesondere die meisten Strukturreformen, das härteste Stück des Reformkuchens. Daneben harren Dauerprobleme wie Steuerflucht, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und vieles mehr der Lösung.

Nun drängt Silvio Berlusconi mit folgenden Worten wieder auf die politische Bühne: „Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt.“ Der Cavaliere attackierte so die Sparpolitik der Regierung Monti. Doch inzwischen sind dem grossen Zampano die Mitstreiter abhanden gekommen, so Umberto Bossi. Seine Partei der Freiheit (PDL) dümpelt in Umfragen nur noch bei 14% bis 16% der Wählerstimmen. Berlusconi hofft natürlich, dass seine Ankündigung dem PDL wieder Aufwind geben wird. Gleichzeitig hofft er darauf, nach raschen Neuwahlen in den für ihn anstehenden Prozessen (Sex mit einer Minderjährigen, Amtsmissbrauch, etc.) als führender Politiker unangreifbarer zu sein.

Im Oktober 2012 wurde Berlusconi bereits von einem Gericht wegen Steuerbetrug verurteilt. Ein Dekret der Regierung Monti stellte zudem sicher, dass Politiker, die zu Haftstrafen über zwei Jahren verurteilt wurden, nicht mehr gewählt werden können, was natürlich den grossen Silvio treffen sollte.

Sofort nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Berlusconi haben die Senatoren des PDL einem Konjunkturpaket der Regierung Monti nicht zugestimmt. Das Paket kam im Senat knapp durch, doch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommt erst noch. Das Klima in Italien wieder rauer.

Mindestens bis Weihnachten soll Mario Monti im Amt bleiben, damit das neue Budget noch verabschiedet werden kann. Geht das politische Theater in Italien wieder voll von vorne los? Wird die Glaubwürdigkeit Italiens an den Märkten wieder in Frage gestellt werden? Drohen bald Ratingagenturen mit erneuten Downgrades?

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Klärung auf der Linken - Bersani Spitzenkandidat des PD

Nicht nur auf der politischen Linken ist die Demokratische Partei (DP) in Umfragen zur Zeit die stärkste Kraft. Der Parteivorsitzende des PD und ehemalige Kommunist, Pierluigi Bersani, setzte sich vor wenigen Tagen in Primärwahlen gegen den jungen, aufstrebenden Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, mit gut 60% gegen knapp 40% klar durch. Rund drei Millionen Wähler nahmen an der internen Ausmarchung des PD teil. Ein grosser Erfolg, der Bersani und seine Mitstreiter auf eine grosse Mobilisierung des linken Lagers bei den nächsten Parlamentswahlen hoffen lässt.

Bersani stammt aus der Emilia-Romagna, wo er sich als linker Pragmatiker profilierte. Er diente in zwei Regierungen von Romano Prodi als Industrieminister sowie in den Regierungen d'Alema und Amato als Verkehrsminister. Als Minister setzte Bersani einige Liberalisierungen im Dienstleistungssektor durch.

Als Spitzenkandidat des PD machte Bersani bereits taktische Fehler. Nicht so sehr, weil er erklärte, Montis Sparkurs nach einem allfälligen Wahlsieg fortsetzen zu wollen, sondern weil er sich auf eine Allianz mit dem Linksaussen Nichi Vendola, dem Präsidenten der Provinz Apulien, der an der Spitze der Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL) steht, festlegte. Damit verschreckt Bersani Wähler und Parteien der Mitte, auf die er angewiesen sein könnte. Zudem gewinnt auf der Linken der Komiker Beppe Grillo weiterhin an Macht, was das Wählerpotenzial des PD schmälert.

In Berlusconis PDL konnte sich Parteichef Angelino Alfano selbst in seiner Heimatprovinz Sizilien bei den Lokalwahlen nicht als Zugpferd profilieren, wohl mit ein Grund, weshalb Berlusconi wieder an die Macht drängt. Stattdessen wurde in Sizilien die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zur stärksten Kraft. Die italienische Politik wird spassiger. Die Wirtschaft wird es nicht freuen, den Arbeitslosen nichts bringen, die Staatsschuld nicht verringern. Die Probleme Italiens und der Eurozone kann auch ein Komiker nicht weglächeln.

Gibt es eine Neuauflage einer linken Koalition, die im Chaos endet? Kommt die Rechte von Berlusconi nicht los? Wo bleiben die personellen Alternativen? Wird der PDL zerfallen? Die politische Rechte muss sich einigen und einen glaubwürdigen Führer finden. Davon weiter entfernt wie heute kann man nicht sein. Forza Italia!