Die Vorsitzende Merkel ... und der kontinuierliche Abstieg der CDU
Artikel vom 4. Dezember 2012
  
Unter ihrem Vorsitz hat die CDU serienweise Landtagswahlen und wichtige Städte verloren. Selbst in Bundestagswahlen hat die Union unter ihrer Führung erbärmliche Resultate eingefahren. In christdemokratischen Kernländern und -Städten mussten empfindliche Niederlagen eingesteckt werden. Dennoch wurde sie heute mit knapp 98% aller Delegiertenstimmen am Bundesparteitag in Hannover wiedergewählt. 903 Delegierte stimmten für sie, 19 gegen sie und 9 enthielten sich ihrer Stimme. Ein Resultat, wie man es eigentlich nur aus totalitären Staaten kennt.

Die Vorsitzende Merkel ... und der kontinuierliche Abstieg der CDU bleiben ein Mysterium der deutschen Politik. Hamburg, Köln, Frankfurt, Karlsruhe und sogar Stuttgart gingen verloren. In den Landtagswahlen wurde die CDU windelweich geschlagen. Dennoch steht die Basis der Union in einer peinlichen Nibelungentreue zu ihrer Vorsitzenden. 1998 gewann die CDU noch etwas über 14 Millionen Wählerstimmen im Bund. 2009 waren es noch gut 11,8 Millionen.

Angela Merkel kann tun was sie will. Keine noch so peinliche rednerische Leistung schadet ihr. Man muss schon fast annehmen, je peinlicher ihre rhetorische Darbietung, ja höher ihre Akzeptanz über die Parteigrenzen hinweg. Mittelmass gilt schon als intellektuelle Brillanz und Abwarten als pragmatische Weitsicht.

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Die Konkursverschleppung im Fall von Griechenland kann sie erfolgreich als europapolitische Meisterleistung verkaufen. Ihre vielen Kehrtwendungen, Tabubrüche und Überschreitungen von roten Linien scheint ihr niemand anzulasten. Zuerst war die Kanzlerin für Hilfen an Griechenland, dann plötzlich dafür. Natürlich haftet Deutschland längst für die Schulden anderer Euroländer. Von ihrem am Leipziger Parteitag 2003 mit Verve vertretenden marktwirtschaftlichen Credo ist sie längst abgerückt. Die Abwrackprämie für Autos war da noch einer der kleineren Fehltritte.

Von einem vereinfachten und transparenten Steuerrecht in Deutschland redet niemand mehr. Auf den Skandal, dass über 40% des EU-Budgets im Agrarsubventionsdschungel verbraten werden, hat die Vorsitzende Merkel noch nie hingewiesen. Staatswirtschaft funktioniert nicht. Das sollten sie doch in der DDR gelernt haben, oh mächtige Vorsitzende!

Die Frau ist ein Fähnchen im Wind. Siehe Griechenland, ESM, Atompolitik, Wehrpflicht, etc. Doch anders als Horst Seehofer kann sie sich weiterhin als prinzipientreue Politikerin verkaufen. In Wahrheit scheint sie keine klaren Koordinaten wie ein Konrad Adenauer zu haben. Sie ist nicht einmal eine Pragmatikerin, sondern längst nur noch ein Notnagel, weil innerhalb der CDU weit und breit keine Alternative zu sehen ist, die deutsche Opposition schwächelt und europaweit nur Mittelmass anzutreffen ist.

Dank Angela Merkels erbärmlicher Führung ist Deutschland in wichtigen internationalen Gremien nicht an der Spitze vertreten. Einst sassen Caio Koch-Weser an der Spitze der Weltbank und Horst Köhler beim IWF. Die CDU-Vorsitzende konnte keinen Kandidaten zur Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des IWF präsentieren, da wurde es halt Christine Lagarde; die Franzosen sind den Deutschen um Lichtjahre voraus, wenn es um die Besetzung von Schlüsselpositionen geht. Bei der EZB sprangen die Deutschen ab, weil sie sich nicht durchsetzen konnten. Nun „regiert“ dort Mario Draghi. Der EZB-Chef ist zwar sicherlich nicht der schlechteste Mann für den Posten, aber halt kein Deutscher. Auch in der EU-Kommission sucht man vergeblich Deutsche von Gewicht.

Die Personalpolitik der Kanzlerin lässt nicht nur international zu wünschen übrig. In ihrem Kabinett sitzen viel zu viele Leute aus der zweiten Reihe, Abnicker, blasse Funktionäre, ehemalige Zuarbeiter und Politiker, die nie die Kanzlerin werden beerben können. Mittelmass produziert Mittelmass.

Frau Merkel, ihre Bilanz ist mager, machen sie bei der nächsten Wahl Platz für eine neue Kraft. Doch damit das möglich wird, sollten zuerst neue Talente gefunden und gefördert werden.