Der italienische Haushalt verabschiedet
Das Budget für 2013 auch vom Unterhaus genehmigt
Artikel vom 21. Dezember 2012 hinzugefügt um 21:53
  
Nach dem Senat gestern hat heute wie erwartet das italienische Unterhaus (Camera dei Deputati) den Haushalt für 2013 genehmigt. 309 Abgeordnete stimmten mit ja, 55 mit nein und 5 enthielten sich der Stimme. Premierminister Monti hat den Staatspräsidenten Napolitano um seine Entlassung gebeten, um so den Weg für frühzeitige Neuwahlen Ende Februar 2013 frei zu machen.

Spätestens im April 2013 wären ohnehin reguläre Neuwahlen angestanden. Doch da das Volk der Freiheit (PDL) von Silvio Berlusconi der Expertenregierung Monti sein Vertrauen vor einigen Tagen entzogen hat, sah sich der abtretende Regierungschef zum Rücktritt veranlasst. Die PDL-Abgeordneten stimmten heute allerdings im Parlament dem neuen Haushalt zu. Überhaupt ist die Argumentation des ehemaligen Premier Berlusconi widersprüchlich. So deutete er mehrfach an, er könne sich vorstellen, nicht als Spitzenkandidat anzutreten, sollte Mario Monti sich präsentieren, um im nächsten Atemzug die Regierung Monti aufs Schärfste zu attackieren.

Berlusconi tritt wieder an, weil ein Gericht ihn in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hat. Das geschieht nicht zum ersten Mal, doch da seine politische Macht weitgehend gebrochen ist, wird es für den Ex-Premier auch juristisch immer enger. Zudem stehen Anfang 2013 noch weitere Prozesse an, so wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Da „Ruby Rubacuore“ älter aussah, als sie tatsächlich war, kann man dem geilen Alten glauben, dass er sich nicht bewusst mit einer Minderjährigen einliess. Doch lächerlich machte er sich mit der Bemerkung, er habe in seinem Leben nie für Sex bezahlt, wo er doch in seiner Retortenstadt Milano2 ein ganzes Harem von bezahlten Gespielinnen finanzierte. Strafrechtlich relevant war seine Intervention bei der Polizei, als er behauptete, die junge Dame sei die Enkelin von Mubarak, weshalb sie freigelassen werden sollte, um diplomatische Komplikationen zu vermeiden. Die involvierte Magistratin Annamaria Fiorillo meinte dazu, wenn die Herzensbrecherin Karima El-Mahroug die Enkelin von Mubarak sei, dann sei sie Königin Nefertiti.

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Jeden Tag kommt Silvio Berlusconi mit einer neuen, grandiosen Idee, um im Gespräch zu bleiben. Dass er sich mit einer neuen Flamme verloben will, sei ihm gegönnt, auch wenn selbst das als Ablenkungsmanöver gesehen werden kann; vielleicht wird die neue Frau seines Lebens ja termingerecht zu den Wahlen hin schwanger, damit schöne Homestories geschrieben werden können. Auf der wirtschaftspolitischen Ebene schlug der ehemalige Regierungschef allen Ernstes einen Austritt Italiens aus der Eurozone vor. Kein Wunder, halten einige ehemalige Verbündete und selbst Mitglieder seiner eigenen Partei vermehrt Abstand zum immer erratischeren Cavaliere.

Zurück zum italienischen Haushalt: Das heute verabschiedete Budget für 2013 sowie die Budgetvoraussicht für 2013 bis 2015 sieht weitere Einsparungen in Milliardenhöhe sowie ab dem 1.7.2013 eine von 21% auf 22% erhöhte Mehrwertsteuer vor. Weitere betreffen Kürzungen beim Wohlfahrtsstaat, die Streichung von Steuererleichterungen sowie eine Pensionsreform. Dies wird beim Wähler nicht nur Wohlwollen auslösen.

Am Sonntag, dem 23. Dezember 2012, um 11 Uhr wird Mario Monti seine Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. Laut seinem Umkreis will der abtretende Premierminister bei der Gelegenheit seine politischen Zukunftspläne vorlegen. Dazu soll ein ambitioniertes Programm zur Reform Italiens gehören. Wird sich Mario Monti wieder als Regierungschef zur Verfügung stellen?

Ein halbwegs solides Fundament hat Monti als Premier zwar bereits gelegt, doch wurde es weitgehend auf höhere Steuern und Abgaben (Mehrwert-, Immobilien- und Mineralölsteuer, etc.) sowie Einsparungen (Rentenreform, etc.) gebaut. Monti machte zwar in seinen 13 Monaten an der Macht Ernst mit ersten Reformen, doch die harten Strukturreformen müssen erst noch kommen, insbesondere was den Arbeitsmarkt anbelangt. Die allgemeine Arbeitslosigkeit von über 10% und die Jugendarbeitslosigkeit von über 35% müssen sinken, um langfristig den Staatshaushalt und die Schulden in den Griff zu bekommen. Viele Liberalisierungen sind noch gar nicht in Angriff genommen worden. Die Umsetzung der Mehrzahl der Dekrete der Expertenregierung steht noch aus. Italiens Reformweg wird lang und mühsam sein.