Das Kabinett von Shinzo Abe
Artikel vom 26. Dezember 2012 um 11:12

Das Kabinett von Regierungschef Shinzo Abe

Der LDP-Chef Shinzo Abe hat heute sein neues Kabinett vorgestellt. Japan befindet sich erneut in einer Rezession, weshalb keine Zeit vergeudet werden darf. Dabei sind einige alte Bekannte. So wird der ehemalige Premierminister Taro Aso neuer Finanzminister. Der frühere Handels- und Industrieminister Akira Amari wird neuer Minister für den wirtschaftlichen Aufschwung (Minister for Economic Revival); Japans Wirtschaft muss in der Tat wiederbelebt werden.

Toshimitsu Motegi wird neuer Handelsminister. Er soll sich laut Pressemeldungen zudem um Japans neue Energiepolitik kümmern. Neuer Umwelt- und Nuklearminister wird Nobuteru Ishihara, der da sicher auch ein Wort mitreden dürfte. Es wird erwartet, dass die von einer Koalition aus LDP und New Komeito geführte Regierung den vom abgewählten Kabinett Noda beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen wird.

Yoshihide Suda wird Chefsekretär des Kabinetts. Der ehemalige Finanzminister Sadakazu Tanigaki wird Justizminister. Yoshimasa Hayashi wird Landwirtschaftsminister. Hakubun Shimomura wird neuer Erziehungsminister. Der ehemalige Vizeaussenminister Itsunori Onodera wird Verteidigungsminister. Aussenminister wird der frühere Staatsminister für Okinawa Fumio Kishida.

Viele der erwähnten Minister gelten als enge Vertraute und/oder Alliierte des Premierministers. Frisches Blut sucht man vergeblich im Kabinett von Shinzo Abe. Auf bewährte Kräfte zu setzen, ist sicher nicht falsch. Doch ein besserer Mix von alten und jungen Politikern täte Japan gut, insbesondere weil sich viele nun ernannte Minister früher nicht wirklich bewährt hatten. 

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Ein Wahlsieg der wenig Hoffnung verspricht
  
Nach dem Sieg der Liberaldemokraten bei den Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2012 kam es am 26. Dezember 2012 zum siebten Wechsel an der Regierungsspitze in Japan. Der neue Premierminister ist allerdings ein alter, denn Shinzo Abo hat schon einmal für ein Jahr sein Land geführt, musste aber 2007 unter dem Druck zahlreicher Skandale frühzeitig zurücktreten.

Bei den Wahlen vom 16. Dezember 2012 brachte es Shinzo Abes LDP auf 294 von 480 Unterhaussitzen. Ihr traditioneller Regierungspartner, die New Komeito kontrolliert 31 Sitze. Zusammen verfügen die zwei Parteien über eine Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus, die nötig ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen und um das Oberhaus bei Gesetzen zu überstimmen; das Oberhaus wird (noch) nicht von Abe kontrolliert. Einmal mehr hat die Koalition der langjährigen Regierungspartei LDP zusammen mit der New Komeito die volle Verantwortung und somit keine Entschuldigung, sollte Japan nicht aus der Wirtschaftskrise herausfinden. Dass dies allerdings geschieht, ist sehr unwahrscheinlich.

Die Verschuldung Japans liegt bei über 200% des Bruttosozialprodukts. Dies ist nur möglich, weil Japaner fast die Gesamtschuld halten und tapfer alle neuen Staatsschuldenpapiere aufkaufen, weshalb die Zinsen äusserst niedrig sind. Trotzdem „finanziert“ Japan einen Grossteil seines jährlichen Budgets auf Pump. Wenn man noch hinzudenkt, dass in der Agglomeration Tokio mit seinen 37 Millionen Menschen längst ein weiteres grosses Erdbeben überfällig ist, kann man Japan nur als tickende Zeitbombe bezeichnen.

Shinzo Abe drängte wie im Wahlkampf versprochen die Zentralbank zu einer Lockerung der Geldpolitik. Der Yen fiel daher auf den tiefsten Stand seit 20 Monaten, da die Wirtschaftsteilnehmer mit einer Geldschwemme rechnen. Der Nikkei kletterte auf den höchsten Stand seit 9 Monaten. Shinzo Abe hat bereits gedroht, sollte die Bank of Japan sich weigern, ein Inflationsziel von 2% zu setzen, werde er das Gesetz revidieren lassen, das die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiert; mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus wird vieles möglich. Ein Abbau der gigantischen Staatsschulden ohne Inflation scheint tatsächlich unmöglich. Wird Shinzo Abe versuchen, die Wirtschafts-, Schulden- und Budgetprobleme über die Notenpresse zu lösen? Doch nicht alle Strukturprobleme Japans werden so verschwinden.

Nebenbei bemerkt, die Demokratische Partei, die unter der Führung von Premierminister Yoshihiko Noda kollabierte und auf 57 Sitze im Unterhaus zusammenschrumpfte, hat am 25. Dezember 2012 den früheren Industrieminister Banri Kaieda (*1949) zum neuen Parteichef gewählt. Im internen Wahlkampf der Demokratischen Partei war Banri Kaiedo im August 2011 mit 177 gegen 215 Stimmen für Yoshihiko Noda unterlegen, der so zum Premierminister gewählt wurde. Ob Banri Kaieda jetzt der richtige Mann ist, um die Demokratische Partei zu führen, wird die Zukunft zeigen. Japan braucht eine glaubwürdige Opposition, die regierungsfähig ist.